Gesellschaft
Das Videoportal YouTube ist neuen Berechnungen zufolge für 10 Prozent des gesamten Datenverkehrs im Internet verantwortlich. Pro Minute werden 60 Stunden neues Videomaterial hochgeladen.
Wolfgang Bönisch mit neuem Vortrag bei Management ExpertsAuftritt als Speaker im Expertennetzwerk[Hamburg, 15.05.2013] Wolfgang Bönisch, Keynote-Speaker und Experte für Verhandlungskunst teilt heute
Begeisterte Teilnehmer beim Intensivseminar für Besser€ HonorareWorkshop in Hamburg ein voller Erfolg Wolfgang Bönisch [Hamburg, 14.05.2013] Wolfgang Bönisch, Experte für Verhandlungskunst
Erfahrungen unserer Mütter und Väter – neue Familiensaga öffnet Türen zur Vergangenheit,,Nazi – hin und zurück?” von Annegret Schirmer ist ein beeindruckendes Buch über die Vorkriegszeit, den Krieg und die Zeit danach.
Unter der Rose – neue Politsatire in Buchform rührt die Politik- und Bankenszene gehörig durch den BreiIn ,,Unter der Rose” beschreibt Collin Coel in satirischer Form die Machenschaften und Ereignisse in der Finanzszene, in der Kredithaie und wuchernde Banker ihr Unwesen treiben.
Eine Zeitreise in die DDR – eine Wende-Triologie erinnert an ein Leben im ,,Osten”,,Zweieinhalb” von Berth Mann erzählt von einem Land, das es heute nicht mehr gibt, vom Leben in der ehemaligen DDR, von seinen Menschen, den schönen und unschönen Dingen.
Kindesinobhutnahmen im Namen des Volkes? Demonstration gegen Kindesentzug am 10.05.2013 in HannoverHannover: Protest gegen Kindesentzug, Justiz- und Jugendamtswillkür bleibt ungehört – auch in dieser Kommune scheint sich keine Mehrheit für Kinder und Familienrechte zu finden!
Nutzen sie modernste Inner Game Methoden um Ihren Erfolg zu steigern.Das Erfolgsseminar jetzt auch in München: Selbstsicherheit, Kommunikative Kompetenz, Charisma, Teamfähigkeit und Willenskraft zählen zu
Ausbildung und Studium: Azubi-Blogs bieten Schülern eine wichtige Ergänzung zur BerufsorientierungSchulabgänger und Abiturienten, die sich für ein duales Studium interessieren, möchten gern mehr über Arbeitgeber,
Im Schatten der Freiheit – neuer Roman auf dem Hintergrund des Ceausescu-Regimes,,Im Schatten der Freiheit” von Wilfried Hackbeil erzählt die packende Geschichte eines jungen Mannes, dessen Leben sich von heute auf morgen ändert, als er ins Visier des Ceausescu-Regimes rückt.
Pony festgekettet – Deutsches Tierschutzbüro e.V. erstattet AnzeigeMitten auf der Hauptstraße in Schmerkendorf (Brandenburg) wird ein Pony vollkommen artwidrig an einer schweren Eisenkette gehalten.
Polizeieinsatz an illegaler Nerzfarm in RahdenVor sieben Jahren wurden in Deutschland die Vorschriften zur Pelztierhaltung novelliert.
Der Währungs-Countdown – in der Urania-Berlin- 23.06.2013Die Zukunft der Menschheit ist wie eine kleine Pflanze. Sie bedarf besonderer Aufmerksamkeit. In der Urania-Berlin wird die künftige Blüte der Wirtschaft vorbereitet. Alles beginnt jetzt, denn …
DIE LINKE. Gütersloh fordert Mindestlohn und Verbot von Leiharbeit und WerkverträgenLINKE auf den Maikundgebungen in Gütersloh und Versmold „Es ist ein Skandal, wie viele Beschäftigte
Restaurant-Gäste essen in einer Stunde für 4.000 EUR gegen den WelthungerFür die Welthungerhilfe-Kampagne ,,Eine Stunde gegen den Hunger” haben Menschen bundesweit in über 70 Restaurants eine Stunde lang für mehr als 4.000 EUR gegessen, um damit auch andere satt zu machen.
Münchner Armenier, Assyrer und Pontos-Griechen protestieren gegen antiislamische Kundgebung in MünchenMünchen – Der Gedenktag des armenischen Genozids wird von der Partei “Die Freiheit” für die Verbreitung antiislamischer Propaganda vereinnahmt.
PILTZ: Bundesverfassungsgericht bestätigt Kritik der Liberalen an Anti-Terror-DateiPILTZ: Bundesverfassungsgericht bestätigt Kritik der Liberalen an Anti-Terror-Datei
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Anti-Terror-Datei erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Das Bundesverfassungsgericht hat die Kritik der FDP-Fraktion zur Anti-Terror-Datei, die von der sogenannten Großen Koalition eingeführt worden war, bestätigt.
Die FDP-Fraktion hatte diese Datei abgelehnt und vor den verfassungsrechtlichen Risiken gewarnt. CDU/CSU und SPD müssen nun auch erkennen, dass sie mit der Anti-Terror-Datei zu weit gegangen sind. Das Verfassungsgericht hat deutlich festgestellt, dass die Streubreite der Speicherung im Grunde jeden Bürger in die Gefahr bringt, dort ohne sein Wissen gespeichert zu werden. Dem muss künftig ein Riegel vorgeschoben werden.
Nach der klaren und unzweideutigen Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten sich aus der Verfassung ergibt, muss jedem klar sein, dass alle Bestrebungen zur Vermischung von Polizei und Nachrichtendiensten zum Scheitern verurteilt sind. Auch ist klar, dass die ständigen Wünsche nach weiteren gemeinsamen Dateien verfassungsrechtlich keinen Rückhalt finden können.
Die FDP-Fraktion sieht sich darin bestärkt, dass sie beim Rechte-Dateien-Gesetz verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht und darauf bestanden hat, dass die Regelung zu Kontaktpersonen und zum Eilfall restriktiver gefasst wird. Aber auch diese Datei muss nun nochmals auf den Prüfstand.
FDP
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10117 Berlin
Deutschland
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Kinderkommission zum Zukunftstag für Mädchen und Jungen
2001 fand der erste Girls’ Day – Mädchen-Zukunftstag – in Deutschland statt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Initiative D21 starteten gemeinsam diese bundesweite Aktion.
Beate Walter-Rosenheimer, Vorsitzende der Kinderkommission: “Noch nie waren Frauen so gut ausgebildet wie heute, dennoch wählen sie aus einem engen Berufsspektrum aus und entscheiden sich noch immer oft für klassische Frauenberufe. Damit sind für sie meist geringere Aufstiegschancen und Lohneinbußen verbunden. Damit Potenziale und Interessen von Mädchen auch im Alltag breit gefördert werden, brauchen wir besonders in den Schulen mehr Sensibilität beim Umgang mit Geschlechterklischees. Eine breitere Berufswahl ist nicht nur für die Frauen, sondern auch für die Wirtschaft wünschenswert, die besonders im technisch-naturwissenschaftlichen Bereich Nachwuchssorgen hat.”
Bei Girls’ Day-Veranstaltungen lernen Mädchen ab der Klasse 5 Berufsbereiche aus Technik, Naturwissenschaften und IT oder weibliche Vorbilder in Führungspositionen aus Wirtschaft und Politik kennen. Sie erhalten an diesem Tag einen Einblick in diese oft unbekannten Bereiche und können erste Kontakte zur Arbeitswelt knüpfen. Die eigene Aktivität der Mädchen steht an diesem Tag im Vordergrund. Anhand von praktischen Beispielen sollen die Teilnehmerinnen in Laboren, Büros und Werkstätten erleben, wie interessant und spannend diese Tätigkeiten sein können.
Deutscher Bundestag
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11011 Berlin
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14 SchülerInnen am Zukunftstag in bündnisgrüner Landtagsfraktion
14 Schülerinnen und Schüler im Alter von 12 bis 16 Jahren werden sich am 11. brandenburgischen Zukunftstag am morgigen Donnerstag, dem 25. April, in unserer Fraktion über berufliche Perspektiven in der Politik informieren. Die SchülerInnen aus Potsdam, Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming, Dahme-Spreewald und Oder-Spree können Einblick in die Arbeitsweise des Parlaments und der bündnisgrünen Landtagsfraktion nehmen. Neben Gesprächen mit bündnisgrünen Abgeordneten und MitarbeiterInnen steht ein Besuch der Landtagssitzung auf der Tagesordnung.
Am Zukunftstag können Mädchen und Jungen sich ein Bild vom Berufsalltag machen und Informationen für ihre eigene Berufswahl sammeln. ,,Die Frage, wie es nach der Schule weiter geht, ist meist nicht leicht zu beantworten. Der Zukunftstag ermutigt junge Menschen, Praxiserfahrung zu sammeln, die bei der Entscheidung hilft’, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, URSULA NONNEMACHER.
,,Zudem ist der Zukunftstag, der ja anderswo auch `Girlsday´ heißt, eine gute Gelegenheit für junge Frauen, sich mit `rollenuntypischen´ Berufsfeldern auseinanderzusetzen’, sagte sie. Beispielsweise würden weiterhin viele Mädchen die Chance vergeben, einen anspruchsvollen technischen oder naturwissenschaftlichen Bildungsweg einzuschlagen. ,,Der Zukunftstag kann helfen, hier möglicherweise bestehende Hemmschwellen abzubauen.’
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
Am Havelblick 8, 14473 Potsdam
Tobias Arbinger
Pressesprecher
Tel.: 0331 9661706
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Bayer-Hauptversammlung am Freitag: Transparency und CBG fordern Offenlegung des Vertrags mit Uni Köln
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. und die Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V. (CBG) haben eine Offenlegung des Kooperationsvertrags zwischen der Bayer HealthCare AG und der Universitätsklinik Köln gefordert.
Angela Spelsberg, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: “Durch private Interessen kann die Unabhängigkeit der Wissenschaft gefährdet werden. Daher sind wir grundsätzlich für die Offenlegung von Verträgen zwischen Universitäten und Firmen, um jeden Verdacht auf eine unzulässige Einflussnahme auszuräumen. Uns ist in diesem sehr beispielhaften Fall unverständlich, warum sich Bayer und die Uni dagegen fortgesetzt sperren.”
Angela Spelsberg wird am Freitag in der Bayer-Hauptversammlung sprechen und den Vorstand fragen, warum Bayer sich der Veröffentlichung widersetze und welches Reputationsrisiko dieses Verfahren für Bayer habe.
Philipp Mimkes, Vorstandsmitglied der CBG: “Eine aus Steuergeldern finanzierte Einrichtung muss der öffentlichen Kontrolle unterliegen – zumal in einem sensiblen Bereich wie der Pharmaforschung. Eine solche Kontrolle ist nur mit Kenntnis der Vertragsbedingungen möglich. Wir müssen verhindern, dass die universitäre Forschung den wirtschaftlichen Interessen großer Konzerne untergeordnet wird”.
Zwischen der Bayer HealthCare AG und der Universität Köln gibt es seit vielen Jahren einen unveröffentlichten Kooperationsvertrag. Die CBG hat nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen auf Einsichtnahme geklagt, die Klage wurde im Dezember 2012 vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen. Das Gericht hatte sich dabei über das Votum des NRW-Landesbeauftragten für Informationsfreiheit hinweg gesetzt, der eine Einsichtnahme befürwortet hatte. Anders als das Gericht hatte der Landesbeauftragte den Vertrag eingesehen und darin keine Inhalte gefunden, die einer Veröffentlichung entgegen stehen. Die CBG hat inzwischen vor dem OVG Münster Revision eingelegt.
Transparency International Deutschland e.V.
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Selbstständigkeit der Schulen kommt noch zu kurz
Die neue Studie “Politik-Check Schule 2013″ des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) bewertet, ob und wie umfangreich die deutschen Bundesländer ihr Schulsystem seit dem Pisa-Schock verbessert haben. Demnach bemühen sich alle Bundesländer um Reformen und Innovationen. Allerdings unterscheiden sich die jeweiligen Schwerpunkte und die Reformgeschwindigkeiten teilweise deutlich.
Laut Gutachten haben fast alle Bundesländer in den vergangenen Jahren ihre bildungspolitischen Ziele gesetzlich festgeschrieben – beispielsweise die Sicherung der Ausbildungs- oder Berufsreife. Im Bereich der Qualitätssicherung erreichen viele Länder hohe Standards. Denn fast überall gibt es mittlerweile mehr oder weniger verbindliche Qualitätsrahmen, interne und externe Evaluation, Vergleichsarbeiten und zentrale Abschlussprüfungen.
Viele Bundesländer haben allerdings Probleme damit, ihre Schulen selbstständiger arbeiten zu lassen, indem Entscheidungsbefugnisse und Ressourcenverantwortung auf die Schulleitungen übertragen werden. Auch bei der Selbstverpflichtung der Länder zum Ausbau von Ganztagschulen oder der inklusiven Bildung – also die Teilnahme von Behinderten am Unterricht in Regelschulen – sind einige Defizite festzustellen. Die individuelle Förderung der Schüler ist in den meisten Ländern hingegen verpflichtend eingeführt worden. Allerdings gilt sie noch nicht in voller Konsequenz für Lernschwache und begabte Schüler sowie für die Sprachförderung unabhängig von der ethnischen Herkunft.
Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln)
Gustav-Heinemann-Ufer 84-88
50968 Köln
Telefon: (02 21) 49 81-510
Telefax: +49 221 4981 533
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Bundesgerichtshof entscheidet über Lizenzentzug eines Berufsboxers
Der für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verein, dessen Vorstand gegenüber einem Mitglied Maßnahmen verhängt hat, sich die Entscheidung eines letztinstanzlichen Vereinsgerichts, das die Maßnahmen aufgehoben hat, zurechnen lassen muss und gegenüber dem Mitglied daran gebunden ist.
Der Kläger ist ein deutscher Berufsboxsportverband. Der Beklagte war Deutscher Meister im Schwergewicht und hatte seit 1999 eine Lizenz des Klägers als Berufsboxer. Nach einer K.O.-Niederlage in einem Kampf am 27. April 2007 unterzog er sich einer vertrauensärztlichen Untersuchung, die zu dem Ergebnis kam, die weitere Ausübung des Boxsports könne mit einem erhöhten Schlaganfallrisiko verbunden sein. Durch Beschluss vom 13. August 2007 entzog der Vorstand des Klägers dem Beklagten daraufhin unter Berufung auf seine Sportlichen Regeln mit sofortiger Wirkung die Lizenz. § 3 Abs. 1 der Sportlichen Regeln des Klägers lautet:
“Berufsboxer, deren Fähigkeiten nicht mehr den Leistungsanforderungen entsprechen, die man billigerweise an einen Berufsboxer stellt, und bei denen aufgrund dessen eine gesundheitliche Gefährdung zu befürchten ist, haben sich … einer vertrauensärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Ergeben sich in dieser Untersuchung medizinische Bedenken, kann die Lizenz des Boxers für gewisse Zeit oder auf Dauer entzogen werden.”
Der Berufungsausschuss des Klägers hob am 13. November 2007 auf Antrag des Beklagten den Vorstandsbeschluss auf, weil er nicht ausreichend begründet sei.
Trotz dieser Entscheidung verweigerte der Kläger dem Beklagten die Erlaubnis für die Teilnahme an Boxveranstaltungen.
Der Kläger hat beantragt festzustellen, dass er dem Beklagten mit Vorstandsbeschluss vom 13. August 2007 die Lizenz zu Recht entzogen habe. Der Beklagte hat widerklagend Schadensersatz in Höhe von 256.999,57 Euro, Feststellung der Ersatzpflicht des Klägers für weitere Schäden und wegen der Leugnung der Tatsache, dass der Beklagte amtierender Deutscher Meister im Schwergewicht sei, Ersatz eines immateriellen Schadens in Höhe von mindestens 5.000 Euro verlangt.
Das Landgericht hat durch Teilurteil den Feststellungsantrag des Klägers abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht festgestellt, dass das Lizenzverhältnis zwischen den Parteien seit dem 13. August 2007 nicht mehr bestehe.
Auf die Revision des Beklagten hat der Bundesgerichtshof die Abweisung der Klage durch das Landgericht bestätigt. Das Lizenzverhältnis bestand über den 13. August 2007 hinaus fort, weil der Berufungsausschuss des Klägers die Entscheidung des Vorstands, dem Beklagten die Lizenz zu entziehen, aufgehoben hat. Der Verein muss sich die aufhebende Entscheidung seines Berufungsausschusses zurechnen lassen und ist daran gebunden.
Urteil vom 23. April 2013 – II ZR 74/12
OLG Hamburg – Urteil vom 2. Februar 2012 – 3 U 10/10
LG Hamburg – Urteil vom 10. Juli 2009 – 315 O 258/08
Bundesgerichtshof (BGH)
76125 Karlsruhe
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Außenminister Westerwelle trifft mazedonischen Außenminister Poposki
Außenminister Westerwelle empfängt heute (24.04.) seinen mazedonischen Amtskollegen Nikola Poposki zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt.
Den Schwerpunkt des Gesprächs werden die euroatlantische Integration und die innenpolitische Entwicklung des Landes bilden.
Außenminister Westerwelle hatte zuletzt am 22.02.2013 Skopje besucht und war dort mit Außenminister Poposki zusammengetroffen.
Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1
10117 Berlin
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Außenminister Westerwelle verurteilt Anschlag auf französische Botschaft in Tripolis
Außenminister Westerwelle erklärte heute (23.04.) am Rande des Außenminister-Treffens der NATO in Brüssel:
Ich verurteile den Anschlag auf die Botschaft unserer französischen Partner in Tripolis auf das Schärfste.
Unser Mitgefühl ist mit den Opfern des Anschlags, denen wir baldige und vollständige Genesung wünschen.
Wir erwarten, dass die libysche Regierung alles tut, um die Sicherheit ausländischer Vertretungen zu gewährleisten.
Dieser Akt des Terrors gegen eine diplomatische Einrichtung muss dringend aufgeklärt und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.
Auswärtiges Amt
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Interview mit CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (heutige Ausgabe) das folgende Interview gegeben. Die Fragen stellte Günter Bannas:
FAZ: Herr Gröhe, ist die Partei “Alternative für Deutschland” (AfD) für Sie eine reine Anti-Euro-Partei?
Gröhe: Bisher ist die Ablehnung des Euro für die AfD das einzige Thema, das diesen Zusammenschluss trägt und prägt. Ansonsten gibt es programmatische Leerstellen.
FAZ: Ist die AfD eine rechte oder auch eine konservative Partei?
Gröhe: In vielen europäischen Nachbarstaaten haben wir erlebt, dass sich euroskeptische und europaskeptische Parteien zu rechtspopulistischen Organisationen entwickelt haben. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass sich die AfD-Führung um Abgrenzung gegenüber Unterwanderungsversuchen der NPD bemüht. Entscheidend ist für mich aber die inhaltliche Auseinandersetzung. Wer ein Zurück zur D-Mark will, ist auf dem Holzweg. Wir werden die Diskussion hart in der Sache führen, nicht mit Etiketten.
FAZ: Die maßgeblichen Leute der AfD waren bisher zum Teil jahrzehntelang Mitglied der CDU. Was bedeutet das für Sie als CDU-Generalsekretär?
Gröhe: Ich bedaure es natürlich, wenn ein Mitglied unsere Partei verlässt. Wir haben aber in allen Fragen der Europapolitik unsere Entscheidungen nach intensiven Debatten mit großer Mehrheit gefällt. Die CDU ist seit ihrer Gründung eine pro-europäische Partei. Wir sind unserer Linie treu geblieben. Das wird so bleiben.
FAZ: Spielen Ihrer Analyse nach auch andere Themen für die AfD und deren Zustandekommen eine Rolle, zum Beispiel die Politikfelder, in denen die CDU ihren Kurs geändert hat? Ich nenne als Beispiele den Ausstieg aus der Nutzung der Kernkraft oder die Abschaffung der Wehrpflicht?
Gröhe: Bislang kann ich bei der AfD kein richtiges Programm erkennen. Es gibt weder eine Programmdebatte, ja nicht einmal eine innerparteiliche Demokratie in der AfD. Die AfD-Führung fordert bei anderen Parteien Transparenz und offene Debatten. Bei sich selbst beherzigt sie das aber nicht. Hier mischt sich Euroskepsis mit einem allgemeinen Protestverhalten, das manches Ärgernis, wie beispielsweise steigende Strompreise, aufgreift. Mit ihremVier-Seiten-Wahlprogramm geht es der AfD vor allem um Protest, nicht um sachgerechte Lösungen.
FAZ: Wird der konservative Flügel durch die Parteiaustritte hin zur AfD geschwächt?
Gröhe: Nein. Konservatives Denken prägt Tausende unserer CDU-Mitglieder und spielt in unserer Programmatik eine wichtige Rolle. Eine Schwächung durch den Weggang Einzelner ist daher nicht zu erwarten. Wir stehen jetzt vor der Aufgabe, unsere erfolgreiche Europolitik nicht nur gegen die linken Parteien, die eine Vergemeinschaftung von Schulden fordern, sondern auch gegen Gegner des Euros insgesamt zu verteidigen.
FAZ: Dass die CDU bei der Bundestagswahl durch das Aufkommen der AfD geschwächt werden könnte, erwarten Sie auch nicht?
Gröhe: Erste Studien gehen davon aus, dass die AfD Wähler aus allen politischen Richtungen gewinnen könnte – nicht zuletzt von der politischen Linken und aus dem Bereich der Nicht-Wähler. Grundsätzlich gehe ich, bei aller Zuversicht, von einem recht knappen Rennen bei der Bundestagswahl aus. Da nehme ich alles ernst, was außer uns auf dem Stimmzettel steht. Hauptgegner aber sind die nach links gerückten Sozialdemokraten und Grünen.
FAZ: Werden Sie die AfD auf andere Weise bekämpfen müssen als die Piratenpartei?
Gröhe: Der Anfangserfolg der Piratenpartei speiste sich aus dem Ruf nach mehr Transparenz. Das galt es ernst zu nehmen – in der Schlichtheit der Antworten aber auch zu entzaubern. Das wird auch bei der AfD gelingen.
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Der Hightech-Standort kann noch mehr
Forschungsministerin diskutiert mit Wissenschaftlern über die Weitentwicklung der Hightech-Strategie / Wanka: “Neue, ehrgeizige Ziele”
Forschungsministerin Johanna Wanka trifft sich heute in Berlin mit Vertretern der Deutschen Forschungsunion Wissenschaft – Wirtschaft, um über die Weiterentwicklung der Hightech-Strategie der Bundesregierung zu diskutieren. 28 führende Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft haben dazu ein gemeinsames Perspektivpapier zur Hightech-Strategie erarbeitet, das die Forschungsunion heute Morgen vorgestellt hat. “Deutschland ist seit dem Start der Strategie zu einem der weltweit führenden Standorte für Forschung und Entwicklung geworden. Damit ist das erste Etappenziel erreicht”, sagte Wanka. “Diesen Schwung müssen wir nun mitnehmen und uns neue, ehrgeizige Ziele setzen. Dazu gehört es jetzt auch, über die richtigen Schwerpunkte, eine engere Vernetzung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft und einen stärkeren Bürgerdialog zu diskutieren.”
Mit der Hightech-Strategie 2020 hat die Bundesregierung bei der Förderung von Innovation und Fortschritt einen neuen Weg eingeschlagen und erstmals eine nationale Strategie gestartet, um politikfeld- und themenübergreifend eine Vielzahl der Forschungsaktivitäten über alle Ressorts hinweg zu bündeln. Die Forschungsunion begleitet die Hightech-Strategie als das zentrale innovationspolitische Beratungsgremium. Arend Oetker, Vorsitzender der Forschungsunion und Präsident des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft, betonte zur Ausrichtung der Strategie: “Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Gesellschaft müssen ihre Kräfte weiterhin bündeln, um Deutschland zu einem innovativen, wettbewerbsfähigen und lebenswerten Land zu machen.” Dazu konzentriert sich die Hightech-Strategie auf fünf Bedarfsfelder: Klima/Energie, Gesundheit/Ernährung, Mobilität, Sicherheit und Kommunikation. Diese werden in Missionen und Zukunftsprojekten aufgegriffen und mit konkreten Zielen und Maßnahmen verbunden. Beispiele für aktuelle Projekte sind die Initiative “Industrie 4.0″, welche im Mittelpunkt der Hannover Messe und der Cebit stand, oder die Gestaltung nachhaltiger, ressourceneffizienter Zukunftsstädte. “Der eingeschlagene Weg der Missionsorientierung muss mutig und konsequent weiterverfolgt werden”, forderte Hans-Jörg Bullinger, Vorsitzender der Forschungsunion und Senator der Fraunhofer-Gesellschaft.
Der Vorsitzende der Unternehmensleitung der Boehringer Ingelheim GmbH und bisherige Vorsitzende des gemeinsamen BDI/BDA-Ausschusses für Forschungs-, Innovations- und Technologiepolitik, Andreas Barner, betonte die Bedeutung der Strategie für den Innovationsstandort: “Die Hightech-Strategie hat viele Kräfte in der Wissenschaft und auch der Wirtschaft mobilisiert, etwa bei den Zukunftsprojekten. Um den gestellten gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen, müssen alle Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik in neuen Verbünden zusammenarbeiten. Diesen Weg wollen wir gemeinsam mit der Bundesregierung weitergehen.”
Um die Innovationskraft im Mittelstand zu verbessern und gezielt die Entwicklung in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu unterstützen, wurde die Förderung in diesem Bereich seit 2005 auf ca. 1,2 Mrd. Euro mehr als verdoppelt. Die Forschungsunion schlägt zudem eine Anpassung der Missionen an aktuelle Fragestellungen vor, beispielsweise im Bereich Kommunikation und IT. Dazu Wanka: “Wir werden die Hightech-Strategie für neue Themen öffnen. Besonders beim Thema Industrie 4.0 und der zunehmenden Digitalisierung kann die Hightech-Strategie dazu beitragen, dass wir die Chancen dieser Zukunftstrends noch besser nutzen können.” Wanka betonte zudem, dass die Hochschulen – nach dem Modell des Spitzencluster-Wettbewerbs – zu regionalen Innovationszentren ausgebaut werden sollen, um Kooperationen mit Wirtschaft und Gesellschaft vor Ort zu vereinfachen.
Wanka hatte im April einen Bericht zur Hightech-Strategie im Bundeskabinett vorgestellt und eine positive Bilanz gezogen: Demnach produziert kein anderes Land mehr forschungs- und entwicklungsintensive Hightech-Artikel für den Weltmarkt. Mit einem Anteil von 12,1 Prozent belegt Deutschland noch vor China und den USA den ersten Platz. Der Bericht hebt auch die Anzahl der angemeldeten Patente hervor: Rund jedes siebte Patent weltweit wurde in Deutschland erdacht. Diese Entwicklung macht sich auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar. Allein zwischen 2005 und 2011 sind in Forschung 92.000 neue Jobs entstanden – ein Plus von 19 Prozent.
Das Konferenzprogramm und weitere Informationen zur Hightech-Strategie finden Sie im Internet unter: https://www.hightech-strategie.de
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
Hannoversche Straße 28-30
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Schäuble tut nicht, was er sagt: Attac, Netzwerk Steuergerechtigkeit und Transparency Deutschland fordern Ende anonymer Briefkastenfirmen
Berlin / Frankfurt am Main, 23.04.2013 – Die zivilgesellschaftlichen Organisationen Attac, Netzwerk Steuergerechtigkeit und Transparency Deutschland fordern die verpflichtende Offenlegung der wahren Eigentümer (“beneficial owner”) von Firmen in Unternehmensregistern. Anlass sind die gerade laufenden Verhandlungen über die 4. Revision der EU-Antigeldwäsche-Richtlinie. Dazu wird am morgigen Mittwoch, den 24.
April, ein erstes offizielles Treffen der Europäischen Ratsmitglieder in Brüssel stattfinden.
Markus Meinzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit: “Während Finanzminister Schäuble die Herausgabe von Offshore-Leaks-Daten fordert, bremst sein Ministerium die Vorschläge anderer EU-Staaten aus, genau solche Daten künftig besser zu erfassen und auswertbar zu machen. Auch Merkels große Gesten gegenüber dem britischen Premier Cameron in Bezug auf Steueroasen sind unglaubwürdig, wenn sie gleichzeitig den wirksamsten Schritt gegen die Geheimniskrämerei in britischen Überseegebieten blockieren lässt.”
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, wonach es künftig dem Vorstand von Briefkastenfirmen und Treuhändern von Trusts überlassen bleibt, deren Eigentümer zu identifizieren. Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, unterstützt die deutsche Bundesregierung diesen sehr schwachen Vorschlag. Frankreich, Österreich und Italien hingegen setzen sich für zentrale Register der wahren Eigentümer (“beneficial owner”) von Trusts, Stiftungen und Briefkastenfirmen ein, selbst wenn diese nur von Behörden eingesehen werden können. Treuhandschaften müssen in Deutschland im Gegensatz zu Frankreich noch nicht einmal registriert werden.
Attac, Netzwerk Steuergerechtigkeit und Transparency Deutschland fordern die Aufnahme der wahren Eigentümer (“beneficial owner”) in die öffentlichen Unternehmensregister. Die Falschinformation der Unternehmensregister soll strafrechtlich verfolgt werden.
Caspar von Hauenschild, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland:
“Die derzeitigen Anti-Geldwäsche Gesetze verlangen von Banken, die Identität von Unternehmenseigentümern zu kennen. Für eine Bank kann es sehr schwierig sein, diese Information zu erlangen. Die Einführung verpflichtender Offenlegung darüber, wer hinter einem Unternehmen steht und dieses kontrolliert, ist für Banken eine große Hilfe.”
Detlev v. Larcher von Attac: “Wir müssen anonymen Unternehmen ein Ende setzen. Briefkastenfirmen haben keine wirtschaftliche Funktion und dienen allein Kleptokraten, Steuerflüchtigen und Geldwäschern. Wenn Deutschland hier bremst, sind alle starken Worte gegen Schattenfinanzplätze nichts anderes als Heuchelei.”
Weitere Informationen:
Stellungnahme von Eurodad zum Entwurf der vierten EU-Geldwäscherichtlinie (Englisch):
https://kurzlink.de/EurodadStellungnahme
Attac-Seite zu Steuerflucht:
www.attac.de/steuerflucht
Netzwerk Steuergerechtigkeit:
https://steuergerechtigkeit.blogspot.de/
Transparency Deutschland:
https://www.transparency.de
Für Rückfragen und Interviews:
Detlev von Larcher, Attac Deutschland, Tel. 0160 9370 8007
Markus Meinzer, Analyst, Netzwerk Steuergerechtigkeit, Tel. 0178 340 5673
Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer, Transparency Deutschland, Tel. 030 5498 980
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0151/6141 0268
Mail: [email protected], Fax: 069/900 281-99
Dirk Niebel bei Messe “Wasser Berlin International”
Berlin – Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel eröffnet heute in Berlin die Fachmesse “Wasser Berlin International” und macht anschließend einen Eröffnungsrundgang über die Messe.
Dirk Niebel: “Trinkwasser und sanitäre Einrichtungen sind Grundvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Leben. Daher hat Deutschland sich bei den Vereinten Nationen mit Erfolg dafür eingesetzt, Wasser- und Sanitärversorgung als Menschenrecht anzuerkennen.”
Wasser ist in vielen Ländern zugleich eine knappe Ressource. 700 Millionen Menschen in 43 Ländern leiden schon heute unter akutem Wassermangel.
Dirk Niebel: “Häufig mangelt es nicht an der technischen Lösung. Die Herausforderung liegt in der Anpassung der Lösung auf die Situation vor Ort. Hier hat die deutsche Wasserwirtschaft viel anzubieten. Exzellente Technologien, innovative Ansätze und Konzepte, die über den Wassersektor hinaus denken. Ich begrüße deshalb sehr die Gelegenheit des Austauschs auf der ‘Wasser Berlin International’.”
Der Wassersektor bildet einen wichtigen Schwerpunkt der deutschen Entwicklungspolitik. Deutschland ist einer der drei größten bilateralen Geber im Wassersektor weltweit. Das BMZ unterstützt mit einem jährlichen Fördervolumen von durchschnittlich 350 Millionen Euro und erreicht mit seiner Arbeit über 100 Millionen Menschen. Damit leistet die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag zur Durchsetzung des Menschenrechts auf Trinkwasser- und Sanitärversorgung.
Die “Wasser Berlin International” versteht sich als Investitionsgütermesse mit Schwerpunkt Wasser und Abwasser, die alle zwei Jahre stattfindet. Sie verzahnt eine Fachmesse mit einem Fachkongress zum Thema und ist auch eine Leistungsschau der Wasserwirtschaft. Der begleitende Kongress bildet ein Diskussionsforum für Fachleute aus aller Welt, die sich auf Fragestellungen rund um das Thema Wasser spezialisiert haben.
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Europahaus, Stresemannstr. 34-37
10963 Berlin
Deutschland
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Namensnennung von Bildjournalisten unverzichtbar
Berlin, 23.04.2013 – “Die Nennung der Namen von Bildjournalisten in der Zeitung ist ein unverzichtbarer Bestandteil professioneller Arbeit in den Redaktionen”, erklärte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes Michael Konken anlässlich der Bekanntgabe der DJV-Auswertung “Fotografen haben Namen” für das Jahr 2013. Bei der Analyse wird einmal im Jahr untersucht, ob Zeitungen den Namen der Bildjournalisten nennen, wenn sie deren Fotos verwenden. Sieger in diesem Jahr ist die Berliner Zeitung mit 81 Prozent richtigen Nennungen. Das Neue Deutschland belegt mit 80 Prozent den zweiten Platz, gefolgt von Welt kompakt mit 77 Prozent. Auf den Plätzen vier und fünf folgen die Junge Welt (74 Prozent) und die BILD (Ausgabe Köln, 70 Prozent). Die ausführliche Auswertung mit dem Ranking der Zeitungen findet sich unter www.djv.de/bild.
Konken forderte die Verantwortlichen in den Zeitungsredaktionen auf, sich am Beispiel der Siegerzeitungen zu orientieren: “Die Nennung der Namen ist gesetzliche Pflicht und die Unterlassung kann zu Schadensersatzansprüchen führen. Bei Prozessen unterstützen wir unsere Mitglieder”, meinte Konken. Der DJV setze allerdings mit der Auswertung auf die Fähigkeit der Verlage, Fehler zu korrigieren. Er appellierte in dem Zusammenhang an die Redakteurinnen und Redakteure, sich für die Bildjournalisten einzusetzen: “Fairness fängt bei der Namensnennung an, hört hier aber nicht auf”, meinte Konken und verwies auf die Vergütungsregeln für Bildhonorare an Zeitungen, die in Kürze in Kraft treten sollen. “Nur eine Branche, in der Feste und Freie zusammenhalten, ist zukunftsfähig.” Der DJV stehe dafür, diesen Prozess zu unterstützen.
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