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Dialogforum Energieeffizienz eröffnetDialogforum Energieeffizienz eröffnet
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Stefan Kapferer, hat heute das von Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler initiierte Dialogforum Energieeffizienz eröffnet. Kapferer diskutierte zum Thema “Energieeffizienz steigern über den Markt – brauchen wir neue Ansätze?” gemeinsam mit hochrangigen Vertretern des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, des Verbandes kommunaler Unternehmen, des Zentralverbandes des deutschen Handwerks und des Zentralverbandes der Elektrotechnik und Elektronikindustrie sowie Vertretern der Verbraucherseite.
Staatssekretär Kapferer: “Wir starten bei der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie auf hohem Niveau. Gleichzeitig bestehen nach wie vor große Potenziale. Diese Potenziale gilt es zu heben. Sie bieten auch große Chancen für die Wirtschaft. Ich begrüße es sehr, dass sich die Wirtschaftsverbände bereit erklärt haben, hier im Rahmen des Dialogforums aktiv mitzuarbeiten.”
Die Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie, die aktuell in der Bundesregierung vorbereitet wird, zeigt die zunehmende Bedeutung des Themas. Das Dialogforum ist hierauf jedoch thematisch nicht beschränkt. Es bietet eine auf Dauer angelegte, offene Diskussionsplattform, um umfassend neue Ideen und Ansätze zur Steigerung von Energieeffizienz auf Anbieter- und Nachfragerseite zu entwickeln und ihre Umsetzung in der Praxis zu begleiten.
Die beteiligten Wirtschaftsverbände, der Bundesverband der Verbraucherzentralen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie haben vereinbart, ihre Arbeit im Dialogforum unter folgende Leitlinien zu stellen:
Die Spitzenverbände der Wirtschaft werden eine noch aktivere Rolle insbesondere bei der Aufklärung über Vorteile von Energieeffizienz übernehmen.
Die Energiewende öffnet vielen Unternehmen, insbesondere des Mittelstandes, neue Chancen im Markt für Energiedienstleistungen und -effizienzprodukte. Diese gilt es zu nutzen. Kosten-Nutzen-Bewertungen auf der Basis von Lebenszyklusanalysen zeigen, dass sich Energieeffizienzinvestitionen deutlich häufiger rechnen als vielfach angenommen. Durch qualitativ hochwertige Beratung sollen Haushalte und Unternehmen über den Nutzen energieeffizienter Produkte, Produktionsprozesse und Energiemanagementsysteme informiert werden.
Erhebliche Fortschritte bei der energieeffizienten Produktion können ohne staatliche Bevormundung erzielt werden. Dies zeigen die bisherigen Erfolge der Eigeninitiative der Wirtschaft. Jetzt geht es darum, Hemmnisse, die weitere Fortschritte bei der Steigerung der Energieeffizienz behindern, zu identifizieren und zu überwinden.
Bei der Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit von Effizienzmaßnahmen zu beachten. Die Weiterentwicklung des bestehenden Instrumentenmixes, wie er in Deutschland mit seiner Mischung aus Ordnungsrecht, Förderung und Information erfolgreich praktiziert wird, ist hier der richtige Weg.
Für Rückfragen zu Pressemitteilungen, Reden und Statements wenden Sie sich bitte an:
Pressestelle des BMWi
Telefon: 03018-615-6121 oder -6131
E-Mail: [email protected]
Menschenrechtsbeauftragter bestürzt über Hinrichtungen in Japan
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte heute (26.04.) zur Vollstreckung von zwei Todesurteilen in Japan:
Ich bin bestürzt, dass Japan erneut zwei Menschen hingerichtet hat.
Die Todesstrafe ist unmenschlich und grausam. Die Bundesregierung lehnt sie unter allen Umständen ab und setzt sich für ihre weltweite Abschaffung ein.
Ich appelliere an die japanische Regierung, die weitere Vollstreckung von Todesurteilen auszusetzen und eine offene gesellschaftliche Debatte über die Todesstrafe zu führen. Die Todesstrafe hat im 21. Jahrhundert keinen Platz mehr.
Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 5000-2056
Telefax: 030-5000-3743
Mail: [email protected]
URL: https://www.auswaertiges-amt.de
Schwesig: Mittagessen und Schulsozialarbeit müssen weiter finanziert werden
Zur Bilanz des Bildungs- und Teilhabepakets erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig:
Es ist gut, dass mittlerweile mehr Kinder und Jugendliche in Deutschland vom
Bildungs- und Teilhabepaket profitieren. Insbesondere die Kinder von Geringverdienern nehmen die Leistungen in Anspruch. Es war also richtig, dass die SPD sich in den Verhandlungen durchgesetzt hat und den Empfängerkreis für das Bildungs- und Teilhabepaket auf Geringverdiener ausgedehnt hat. Gerade Eltern, die arbeiten, aber niedrige Löhne erhalten, nehmen das Bildungs- und Teilhabepaket als ein Instrument an, das ihren Kindern wirklich hilft.
Damit sind wir durchaus auf dem richtigen Weg, Kindern und Jugendlichen aus armen Familien zu mehr Bildung und Teilhabe zu verhelfen. Doch immer noch sind die bürokratischen Hürden, die Frau von der Leyen in der Umsetzung errichtet hat, zu hoch und müssen abgebaut werden. Die SPD hat sich von Anfang an dafür eingesetzt, das Geld direkt dorthin zu geben, wo Kinder gefördert werden, nämlich in Kitas, Schulen und Vereine. Nach wie vor sind wir der Überzeugung, dass dies der bessere Weg gewesen wäre.
Die Mittel, die in den Ländern nicht abgeflossen sind, dürfen nicht zurück in den Bundeshaushalt fließen, sondern müssen den Kindern vor Ort zu Gute kommen und dort für zusätzliche Schulsozialarbeit und das Hortessen investiert werden. Programme, die bereits erfolgreich bestehen, müssen auch weiter finanziert werden.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: [email protected]
https://www.spd.de
Protokollnotizen zu den BVVG-Privatisierungsgrundsätzen beschlossen
Die von der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) bei der Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen einzuhaltenden Regeln werden mit sofortiger Wirkung durch Protokollnotizen an einigen Stellen ergänzt.
Damit reagiert der Bund auf Wünsche, die von den ostdeutschen Bundesländern im Rahmen des Bilanzgesprächs am 30.01.2013 vorgebracht wurden. Mit den Ergänzungen soll auch den seit der Verabschiedung der Privatisierungsgrundsätze 2010 veränderten Rahmenbedingungen Rechnung getragen werden. Hierzu zählen u. a. die deutlich gestiegenen Bodenpreise oder die mittlerweile erfolgte Notifizierung des von der BVVG angewandten Vergleichspreissystems durch die EU-Kommission.
Im Einzelnen sehen die Protokollnotizen Folgendes vor:
- Um den Erwerb oder die Pacht von Flächen zu erleichtern, wird die Obergrenze der zur Ausschreibung vorgesehenen Lose von derzeit 50 Hektar auf 25 Hektar gesenkt, mithin also halbiert.
- Junglandwirten wird die Möglichkeit gegeben, sich ebenfalls an beschränkten Ausschreibungen zu beteiligen. Deshalb werden die im Wege beschränkter Ausschreibungen zum Kauf oder zur Pacht angebotenen Flächen von derzeit 5.000 Hektar jährlich für die Jahre 2013 und 2014 auf 7.500 Hektar angehoben.
- Teilnahmeberechtigt sind sowohl Landwirte, die in den vergangenen zehn Jahren ein Einzelunternehmen übernommen bzw. gegründet haben, als auch Personen, die ein solches Unternehmen gründen wollen. Voraussetzung ist jeweils, dass der Antragsteller eine natürliche Person und unter 40 Jahre alt ist und über einen landwirtschaftlichen Berufsabschluss verfügt. Die geplante Einrichtung eines Betriebes ist durch Vorlage eines Betriebskonzepts glaubhaft zu machen, das von den zuständigen Landesstellen geprüft wird.
- Die BVVG wird den Marktwert der Flächen im Rahmen des Direkterwerbs weiterhin auf der Grundlage ihres Vergleichspreissystems ermitteln. Sachverständigengutachten zur Überprüfung des von der BVVG angebotenen Kaufpreises werden von der BVVG nicht mehr in Auftrag gegeben. Es steht den Käufern aber frei, ein Gutachten auf eigene Kosten zu beauftragen. Die BVVG wird wie bisher nachvollziehbare Einwendungen der Direkterwerbsberechtigten berücksichtigen.
Die Bestimmungen zur Anpassung der Obergrenze der Losgröße, zur Einbeziehung der Junglandwirte in beschränkte Ausschreibungen sowie zur Anhebung des Umfangs der beschränkt auszuschreibenden Flächen gelten zunächst bis Ende 2014. Im Lichte der mit diesen Ergänzungen gemachten Erfahrungen soll dann entschieden werden, ob und gegebenenfalls wie diese Regelungen fortgesetzt werden sollen.
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
Wilhelmstraße 54
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 03 0 / 1 85 29 – 0
Telefax: 03 0 / 1 85 29 – 42 62
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URL: https://www.bml.de
Von der Leyen: “Für den richtigen Weg entschieden”
Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Bildungs- und Teilhabepakets am 1. April 2011 blickt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zufrieden auf die Ergebnisse für die Kinder und Jugendlichen:
“Es braucht immer ein wenig Zeit bis sich Neues durchsetzen kann, aber die Zahlen aus den Kommunen zeigen, dass wir uns vor zwei Jahren für den richtigen Weg entschieden haben. Wir wollten die Kinder und Jugendlichen, die in sozial schwächeren Verhältnissen aufwachsen, direkt erreichen und unterstützen. Das ist uns gelungen, denn inzwischen profitieren fast 75 Prozent von ihnen von den verschiedenen Leistungen. Das häufig bemühte Wort des “Bürokratiemonsters”, das es unmöglich macht, Leistungen zu beziehen, ist damit widerlegt. Die Prozesse haben sich vor Ort eingespielt, der große persönliche Einsatz vor Ort in den Kommunen beginnt sich auszuzahlen. Der Antragsaufwand ist nicht zu hoch, die Anträge sind nicht zu kompliziert und die Eltern fühlen sich nicht stigmatisiert. Und was mich noch viel mehr freut, auch bei den Kindern und Jugendlichen kommt das Bildungs- und Teilhabepaket gut an.”
Das Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik hat im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hat zwischen Januar und März 2013 2318 anspruchsberechtigte Familien zum Bildungspaket befragt. Außerdem bekamen 483 Jugendliche ab 12 Jahren die Möglichkeit, das Bildungspaket zu bewerten.
Die große Mehrheit der betroffenen Familien ist mittlerweile quer über alle Gruppen gut über die Leistungen informiert (75%). Am besten informiert sind Bezieher von Wohngeld oder Kinderzuschlag (86%).
- Die tatsächliche Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets durch die leistungsberechtigten Kinder und Jugendlichen liegt inzwischen bei 73 Prozent
- 75 Prozent aller anspruchsberechtigten Familien kennen das Bildungs- und Teilhabepaket, wobei einzelne Komponenten bekannter sind als andere
- Dass Aktivitäten in Vereinen, Musikschulen oder allgemein in der Freizeit finanziell unterstützt werden, wissen 69 Prozent der Befragten, immerhin 57 Prozent haben von der Möglichkeit gehört, Unterstützung für ein Mittagessen zu erhalten
- 75 Prozent der Familien kennen das Bildungs- und Teilhabepaket, 64 Prozent der Familien haben bereits Leistungen beantragt, also haben 11 Prozent der Familien bisher darauf verzichtet – Warum? Die Mehrheit der Befragten sagt, sie haben keinen Bedarf, da die Kinder noch zu klein (unter 6 Jahre) sind oder ihnen fehlen Informationen über Leistungskomponenten des Bildungspakets
- Die Befragung zeigt, dass das Bildungs- und Teilhabepaket kein “Bürokratiemonster” ist: 80 Prozent derer, die das Bildungspaket beantragt haben, empfinden das Antragsverfahren mittlerweile als leicht
- 92 Prozent der Befragten, die die Leistungen des Bildungspakets beantragt haben, sagen, der Aufwand hat sich gelohnt, sie würden jederzeit wieder Leistungen beantragen
- Die Befragung zeigt, dass das Bildungspaket neue Teilhabemöglichkeiten für leistungsberechtigte Kinder und Jugendliche eröffnet hat: 27 Prozent von ihnen erhielten 2013 einen Kostenzuschuss für das gemeinsame Mittagessen – 71 Prozent dieser Kinder und Jugendlichen erstmalig; 26 Prozent erhielten eine Kostenerstattung für mehrtägige Klassenfahrten, 67 Prozent von ihnen erstmalig
- Kinder und Jugendliche bewerten die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets positiv, sie vergaben durchschnittlich die “Schulnote” 1,9
Auch beim Einsetzen der Bundesmittel für das Bildungs- und Teilhabepaket in den Ländern mussten sich die Prozesse erst einspielen. Nach der vorläufigen Rückmeldung aller Länder wurden im Jahr 2012 rund 60 Prozent der vom Bund über seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) bereit gestellten Mittel tatsächlich für Leistungen der Bildung und Teilhabe verwendet. Über- oder Unterzahlungen im Jahr 2012 werden in diesem Jahr ausgeglichen.
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
Wilhelmstraße 49
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BMW ActiveE an das Bayerische Umweltministerium übergeben
Umweltministerium testet Einsetzbarkeit von Elektrofahrzeugen im Fuhrpark.
München. Alexander Thorwirth, Leiter Vertrieb an Behörden, Einsatz- und Sicherheitsfahrzeuge der BMW AG, hat heute einen rein elektrisch betriebenen BMW ActiveE an das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit übergeben. Das Umweltministerium hat bis Mitte Dezember die Möglichkeit, den BMW ActiveE als Leasingwagen in der Dienstwagenflotte des Ministeriums und die Vorteile, die er gerade im Stadtverkehr bietet, kennenzulernen.
Die BMW Group ist sehr optimistisch, dass sich Elektrofahrzeuge generell gut in die Flotten von Unternehmen und Behörden integrieren lassen. Grund zu dieser Annahme geben u. a. die Forschungsergebnisse aus dem Bayerischen Wald, wo bereits der MINI E sehr erfolgreich bei Landratsämtern im Einsatz war und den Alltag gut bestehen konnte. Weitere Studien von Privatpersonen zeigen eine ebenso hohe Kundenzufriedenheit: Mit dem BMW ActiveE können die Nutzer im urbanen Umfeld rund 90% der täglichen Fahrten abdecken. Das Umweltministerium wird die Fahrtenbücher des Fuhrparks auswerten, um eine individuelle Einschätzung für einen möglichen Einsatz abgeben zu können.
Alexander Thorwirth: “Der BMW ActiveE ist ein Versuchsfahrzeug, mit dem wir Erkenntnisse gewinnen können, sowohl in technischer Hinsicht als auch im Kundenverhalten. Noch in diesem Jahr kommt das elektrisch angetriebene Serienfahrzeug BMW i3 auf den Markt, das für eine neue und nachhaltige Mobilität steht.”
Der BMW ActiveE ist seit 2011 nach dem MINI E der zweite groß angelegte Testversuch zur Elektromobilität. Mit beiden Fahrzeugen haben BMW Kunden weltweit bereits über 22 Millionen Kilometer im realen Testbetrieb absolviert, was BMW eine einzigartige Erfahrung mit Elektrofahrzeugen bringt. Im BMW ActiveE wird im alltäglichen Realbetrieb der elektrische Antriebsstrang getestet, der als Komponente in das Serienfahrzeug BMW i3 integriert wird.
BMW startet in Kürze weitere Projekte mit dem BMW ActiveE. Im zweiten Quartal 2013 wird der Car Sharing-Anbieter DriveNow in Berlin und München insgesamt 60 Fahrzeuge in die Flotte integrieren. 70 BMW ActiveE fahren bereits seit einiger Zeit in der DriveNow Flotte San Francisco und machen Elektromobilität per Car Sharing erlebbar.
Bitte wenden Sie sich bei Rückfragen an:
BMW Group Unternehmenskommunikation
Birgit Hiller, Sprecherin Vertrieb Deutschland
[email protected]
Telefon: +49 89 382-39169, Fax: +49 89 382-24418
Verena Stewens, Sprecherin BMW i Mobilitätsdienstleistungen und project i
Tel.: +49-89-382-60816
E-Mail Adresse: [email protected]
Internet: www.press.bmwgroup.com
e-mail: [email protected]
Die BMW Group
Die BMW Group ist mit ihren Marken BMW, MINI und Rolls-Royce der weltweit führende Premium-Hersteller von Automobilen und Motorrädern. Als internationaler Konzern betreibt das Unternehmen 28 Produktions- und Montagestätten in 13 Ländern sowie ein globales Vertriebsnetzwerk mit Vertretungen in über 140 Ländern.
Im Jahr 2012 erzielte die BMW Group einen weltweiten Absatz von rund 1,85 Millionen Automobilen und über 117.000 Motorrädern. Das Ergebnis vor Steuern im Geschäftsjahr 2012 belief sich auf rund 7,82 Mrd. Euro, der Umsatz auf rund 76,85 Mrd. Euro. Zum 31. Dezember 2012 beschäftigte das Unternehmen weltweit 105.876 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Seit jeher sind langfristiges Denken und verantwortungsvolles Handeln die Grundlage des wirtschaftlichen Erfolges der BMW Group. Das Unternehmen hat ökologische und soziale Nachhaltigkeit entlang der gesamten Wertschöpfungskette, umfassende Produktverantwortung sowie ein klares Bekenntnis zur Schonung von Ressourcen fest in seiner Strategie verankert. Entsprechend ist die BMW Group seit acht Jahren Branchenführer in den Dow Jones Sustainability Indizes.
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Landesregierung erlebt Fiasko
Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MICHAEL JUNGCLAUS hat das am Donnerstagabend gefallende OVG-Urteil zum Schallschutz am künftigen Flughafen BER als Fiasko für das – für die Genehmigung des BER zuständige – brandenburgische Verkehrsministerium und das Aufsichtsratsmitglied Ministerpräsident Matthias Platzeck bezeichnet. Die Landesregierung und die FBB müssen das Urteil nun eins zu eins akzeptieren, damit die BER-Anrainer endlich Rechtssicherheit haben. ,,Für das Schallschutzprogramm kann das nur heißen: `Zurück auf Los´’.
,,Die Landesregierung hat zugelassen, dass die Flughafengesellschaft die BER-Anrainer mit einem Billigschallschutz abspeisen wollte, und dafür nun endgültig die Quittung erhalten.’ Ihr sei erneut bestätigt worden, dass sie planfestgestellte Schutzziele systematisch verletzt hat. ,,Die im Verkehrsministerium angesiedelte Genehmigungsbehörde muss nun das tun, wofür sie da ist, nämlich ihren Kontrollpflichten nachkommen und für eine uneingeschränkte Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses sorgen. Die Zeit der Taschenspielertricks ist jetzt hoffentlich ein für alle Mal Vergangenheit.’
Die Landesregierung habe in der Frage des Schallschutzes über Jahre ,,eines Rechtsstaates unwürdig’ agiert und das verbindliche Schallschutzniveau ignoriert. ,,Da hat die FBB an tausende Anrainer fehlerhafte Kostenbewilligungsbescheide verschickt und die Aufsichtsbehörde hat es nicht gekümmert.’ Noch vor zwei Tagen habe Verkehrsminister Jörg Vogelsänger die Ansicht vertreten, ihm und der Genehmigungsbehörde seien keine Vorwürfe zu machen. ,,Das aktuelle Urteil müsste ihn eines Besseren belehren. Es hält der Landesregierung einen Spiegel vor Augen.’
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Verschärfung der Abgeordnetenbestechung auf dem Abstellgleis: Transparency kritisiert Vertagung im Rechtsausschuss
Berlin, 26.04.2013 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland kritisiert, dass die Beratung über Gesetzentwürfe zur Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung seit Monaten im Rechtausschuss vertagt wird und damit eine Beratung im Plenum in zweiter und dritter Lesung verhindert wird. Transparency begrüßt daher die heute angesetzte Debatte zur Geschäftsordnung. Mit diesem Instrument macht die SPD-Fraktion auf den Missstand im Rechtsausschuss aufmerksam.
Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: “Die Gegner einer Neuregelung der Abgeordnetenbestechung versuchen, das Thema totzuschweigen und eine Abstimmung im Plenum zu verhindern. Ziel muss sein, dass alle Abgeordnete des Deutschen Bundestages in freier und namentlicher Abstimmung ihren Willen bekunden können. Bei den Regeln zur Abgeordnetenbestechung geht es nicht um parteipolitische Fragen, sondern um das Selbstverständnis jedes einzelnen Abgeordneten über die Wahrnehmung seines Mandates.”
Die Bundestagsfraktionen der SPD (17/8613), der Linken (17/1412) und Bündnis 90/Die Grünen (17/5933) hatten zunächst jeweils eigene Regelungsvorschläge vorgelegt. Am 1.3.2013 haben dann Siegfried Kauder (CDU), Burkhard Lischka (SPD), Raju Sharma (Die Linke) und Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen) einen interfraktionellen Vorschlag präsentiert.
Die erste Lesung zum Gesetzentwurf der SPD fand im März 2012 statt. Die weitere Beratung im Rechtsausschuss wurde insgesamt viermal verschoben, da die Ausschussmehrheit eine Beratung abgelehnt hat. Laut § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundestages kann eine Fraktion zehn Sitzungswochen nach Überweisung einer Vorlage einen Bericht des Ausschusses durch den Vorsitzenden oder einen Berichterstatter verlangen. Es kann verlangt werden, den Bericht auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen.
Kontakt
Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende
Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer
Transparency International Deutschland e.V.
Tel.: 030 – 54 98 98 0
EU-Projekttag am 6. Mai 2013: Bundeskanzlerin Merkel besucht Gymnasium in Berlin
Schule und Politik im Gespräch über Europa. Das ist Ziel des siebten EU-Projekttages.
Der EU-Projekttag geht auf eine Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück und fand erstmals zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 statt.
Die Bundeskanzlerin besucht am 6. Mai 2013 das Johann-Gottfried-Herder-Gymnasium in Berlin-Lichtenberg. Sie wird mit den Schülerinnen und Schülern über Europa diskutieren und deren Europaprojekte besichtigen.
Die Bundeskanzlerin: “Es zeigt sich in meinen Gesprächen immer wieder, dass die jungen Leute Europa einfach leben wollen. Sie wollen möglichst freie Grenzen, sie wollen eine stabile Währung, aber sie wollen vor allen Dingen auch einen kulturellen Austausch.”
Der EU-Projekttag bietet jungen Menschen einen Anlass, sich mit der europäischen Idee und dem europäischen Alltag zu beschäftigen. Gerade auch Jugendlichen stehen durch die Europäische Union alle Möglichkeiten offen. Sie können überall in Europa eine Ausbildung machen, studieren oder arbeiten. Mit ihrer Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament gestalten sie Europa mit. Die Jugendlichen können sich so bewusst machen, dass Europa ihre Zukunft ist und sich ihr Engagement lohnt.
Der EU-Projekttag wird gemeinsam mit den Bundesländern veranstaltet. Gesprächspartner sind deshalb neben den Bundesministern auch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder, die Mitglieder des Deutschen Bundestages, des Europäischen Parlaments und der Länderparlamente. Auch deutsche Mitarbeiterinnen und Mit-arbeiter von EU-Institutionen sind in Schulen zu Gast, um von ihrer Arbeit für Europa zu berichten.
Der EU-Projekttag ist mittlerweile eine gute Tradition. Er ist offen für alle Schultypen und Klassenstufen. Informationen für Schulen, die beim diesjährigen EU-Projekttag mitmachen wollen, gibt es auch unter www.bundesregierung.de/eu-projekttag.
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstr. 84
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 01888 / 272 – 0
Telefax: 01888 / 272 – 2555
Mail: [email protected]
URL: https://www.bundesregierung.de/
Neuer Ratgeber zu Individuellen Gesundheitsleistungen
Der Markt für Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) boomt. Auch im Jahr 2012 ist das Marktvolumen weiter gewachsen. Egal ob Früherkennung, alternative Heilverfahren, medizinisch-kosmetische Leistungen, sport- oder reisemedizinische Untersuchungen – Verbraucherinnen und Verbraucher werden mit einer Vielzahl von ärztlichen Zusatzleistungen konfrontiert.
Doch was sind überhaupt IGeL? Wann sind diese Selbstzahlerleistungen sinnvoll? Wo und wie informiere ich mich richtig? Antworten auf diese und andere Fragen bietet die neue kostenfreie Informationsbroschüre des Bundesverbraucherministeriums “Individuelle Gesundheitsleistungen – Ein Ratgeber für Verbraucher”, die jetzt erschienen ist.
Übersichtlich und kompakt vermittelt der Ratgeber die wichtigsten Tipps zu Individuellen Gesundheitsleistungen. Die Broschüre informiert über die grundlegenden Rechte der Patienten und gibt nützliche Hinweise zur Kommunikation mit dem Arzt in der Sprechstunde. Besonders praktisch ist eine heraustrennbare Checkliste als Stütze für die Entscheidungsfindung. Sie rät auch zum Kostenvergleich. Ein Schwerpunkt ist die Frage der richtigen Information: Welche Informationsquellen gibt es, was zeichnet eine gute Information aus, was muss ich beachten?
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner: “Bei IGeL mangelt es vielfach an aussagekräftigen und verständlichen Verbraucherinformationen. Wichtig ist, dass die Patienten vor einer Behandlung das Für und Wider einer Behandlungsmaßnahme abwägen. Der Ratgeber liefert wichtige Tipps, damit Patienten die IGeL-Leistungen individuell besser einschätzen können. Denn bei IGeL muss die Entscheidung der Patient treffen, nicht der behandelnde Arzt.”
An der Transparenz und Aussagekraft der Informationsangebote bei IGeL mangelt es vielfach. Zu diesem Ergebnis kam im November 2012 eine vom Bundesverbraucherministerium veröffentlichte Untersuchung bestehender IGeL-Informationsangebote. Das Fazit der Autoren: Es gibt durchaus geeignete Informationsmöglichkeiten – die Schwierigkeit für Patienten besteht jedoch darin, diese zu identifizieren. Empfehlenswert war aus Sicht der Autoren unter anderem der IGeL-Monitor des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS), der inzwschen auch als App-Angebot verfügbar ist. Schlecht schnitten vor allem die Informationen in Arztpraxen ab. Grundlage der Analyse des IGES-Instituts war die Entwicklung eines Kriterienkatalogs für seriöse und aussagekräftige Gesundheitsinformationen. Dieser Kriterienkatalog war auch die Richtschnur für die Erstellung der neuen Informationsbroschüre.
Im Juni 2013 wird das BMELV die Diskussion um Individuelle Gesundheitsleistungen und die Frage der Verbraucherinformation im Rahmen einer Fachveranstaltung fortführen. Die eintägige Kongressveranstaltung “Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) – welche Informationen brauchen Patienten?” findet mit Fachvorträgen und abschließender Podiumsdiskussion am Dienstag, 25. Juni 2013, in Berlin statt. Nähere Informationen und die Möglichkeit zur Online-Anmeldung finden Sie unter https://www.bmelv.de/kongress-igel.
Die Broschüre steht online zum Download im Internet bereit unter der Adresse https://www.igel-broschuere.de und kann kostenfrei postalisch bezogen werden über: Publikationsversand der Bundesregierung, Postfach 48 10 09, 18132 Rostock.
Als zusätzliche Serviceangebote rund um IGeL bietet das BMELV unter www.bmelv.de/video-igel einen interaktiven Videoclip. Die Studie “Untersuchungen zum Informationsangebot zu Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL)” ist unter www.bmelv.de/studie-igel abrufbar.
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
Wilhelmstraße 54
10117 Berlin
Deutschland
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Telefax: 03 0 / 1 85 29 – 42 62
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