politik
In Deutschland gibt es Steuern von A-Z; welche Pflichten übernimmt der Staat für die Bürger?
OCI lanciert Investoren- Newsletter „CashReport“OCI lanciert Investoren- Newsletter „CashReport“ London/ Berlin, 31.05.2013 – Die internationale Unternehmergruppe OCI Ltd. lanciert
Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung – von Dr. Thomas SchulteIm Rahmen eines Weiterbildungsprogramms werden die grundsätzlichen Fragen zum Wasserrecht und Gewässerschutz diskutiert. Referenten sind
Mit dem Internet den Wahlkampf gewinnenOnline-Kampagnen können auch in Deutschland den Ausgang von Wahlen beeinflussen | Politische Parteien schöpfen aber
Stiftungsgründungen in Deutschland auf WachstumskursSinn und Wert von Stiftungen und die Verbesserung im Gemeinnützigkeitsrecht Heute werden in einem Jahr
Mut zur Leidenschaft – neues Buch plädiert für mehr Leidenschaft in der Gesellschaft,,Mut zur Leidenschaft” von Thorsten Kunde ist ein spannender Essayband, der sich mit wichtigen Veränderungen und Problematiken unserer Gesellschaft beschäftigt.
Seminarveranstaltung Consortis Verwaltungs GmbH: Steuern für das AllgemeinwohlFrüher und heute an Morgen denken, warum Steuern zahlen, welche Idee steckt dahinter? Steuern zahlen
Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der GemeinschaftDie Emissionsrichtlinien Die Emissionsrichtlinien, deren Umsetzung in das deutsche Recht wegen der strukturellen Kongruenz zu
Tschechien – wi(e)der ZemanTschechien hat gewählt und ein alter Bekannter bekleidet den Amt des Präsidenten: Milos Zeman. Bedburg,
Mehr Dialog Bayern-Griechenland nötig Hanns-Seidel-Stiftung eröffnet Büro in AthenGriechischer Ministerpräsident Samaras spricht bei offizieller Eröffnung (ddp direct) Athen. Die Hanns-Seidel-Stiftung eröffnet heute Abend
Wasserwirtschaft – 2. SchwarzbuchSeit Jahren überhöhte Wasser-Entgelte, fehlende Transparenz und adäquate Kontrollen. Wasser-Lobby versucht via Vermittlungsausschuss, eine verbraucherfreundliche
Dialogforum Energieeffizienz eröffnetDialogforum Energieeffizienz eröffnet
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Stefan Kapferer, hat heute das von Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler initiierte Dialogforum Energieeffizienz eröffnet. Kapferer diskutierte zum Thema “Energieeffizienz steigern über den Markt – brauchen wir neue Ansätze?” gemeinsam mit hochrangigen Vertretern des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, des Verbandes kommunaler Unternehmen, des Zentralverbandes des deutschen Handwerks und des Zentralverbandes der Elektrotechnik und Elektronikindustrie sowie Vertretern der Verbraucherseite.
Staatssekretär Kapferer: “Wir starten bei der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie auf hohem Niveau. Gleichzeitig bestehen nach wie vor große Potenziale. Diese Potenziale gilt es zu heben. Sie bieten auch große Chancen für die Wirtschaft. Ich begrüße es sehr, dass sich die Wirtschaftsverbände bereit erklärt haben, hier im Rahmen des Dialogforums aktiv mitzuarbeiten.”
Die Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie, die aktuell in der Bundesregierung vorbereitet wird, zeigt die zunehmende Bedeutung des Themas. Das Dialogforum ist hierauf jedoch thematisch nicht beschränkt. Es bietet eine auf Dauer angelegte, offene Diskussionsplattform, um umfassend neue Ideen und Ansätze zur Steigerung von Energieeffizienz auf Anbieter- und Nachfragerseite zu entwickeln und ihre Umsetzung in der Praxis zu begleiten.
Die beteiligten Wirtschaftsverbände, der Bundesverband der Verbraucherzentralen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie haben vereinbart, ihre Arbeit im Dialogforum unter folgende Leitlinien zu stellen:
Die Spitzenverbände der Wirtschaft werden eine noch aktivere Rolle insbesondere bei der Aufklärung über Vorteile von Energieeffizienz übernehmen.
Die Energiewende öffnet vielen Unternehmen, insbesondere des Mittelstandes, neue Chancen im Markt für Energiedienstleistungen und -effizienzprodukte. Diese gilt es zu nutzen. Kosten-Nutzen-Bewertungen auf der Basis von Lebenszyklusanalysen zeigen, dass sich Energieeffizienzinvestitionen deutlich häufiger rechnen als vielfach angenommen. Durch qualitativ hochwertige Beratung sollen Haushalte und Unternehmen über den Nutzen energieeffizienter Produkte, Produktionsprozesse und Energiemanagementsysteme informiert werden.
Erhebliche Fortschritte bei der energieeffizienten Produktion können ohne staatliche Bevormundung erzielt werden. Dies zeigen die bisherigen Erfolge der Eigeninitiative der Wirtschaft. Jetzt geht es darum, Hemmnisse, die weitere Fortschritte bei der Steigerung der Energieeffizienz behindern, zu identifizieren und zu überwinden.
Bei der Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit von Effizienzmaßnahmen zu beachten. Die Weiterentwicklung des bestehenden Instrumentenmixes, wie er in Deutschland mit seiner Mischung aus Ordnungsrecht, Förderung und Information erfolgreich praktiziert wird, ist hier der richtige Weg.
Für Rückfragen zu Pressemitteilungen, Reden und Statements wenden Sie sich bitte an:
Pressestelle des BMWi
Telefon: 03018-615-6121 oder -6131
E-Mail: [email protected]
Menschenrechtsbeauftragter bestürzt über Hinrichtungen in Japan
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte heute (26.04.) zur Vollstreckung von zwei Todesurteilen in Japan:
Ich bin bestürzt, dass Japan erneut zwei Menschen hingerichtet hat.
Die Todesstrafe ist unmenschlich und grausam. Die Bundesregierung lehnt sie unter allen Umständen ab und setzt sich für ihre weltweite Abschaffung ein.
Ich appelliere an die japanische Regierung, die weitere Vollstreckung von Todesurteilen auszusetzen und eine offene gesellschaftliche Debatte über die Todesstrafe zu führen. Die Todesstrafe hat im 21. Jahrhundert keinen Platz mehr.
Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 5000-2056
Telefax: 030-5000-3743
Mail: [email protected]
URL: https://www.auswaertiges-amt.de
Schwesig: Mittagessen und Schulsozialarbeit müssen weiter finanziert werden
Zur Bilanz des Bildungs- und Teilhabepakets erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig:
Es ist gut, dass mittlerweile mehr Kinder und Jugendliche in Deutschland vom
Bildungs- und Teilhabepaket profitieren. Insbesondere die Kinder von Geringverdienern nehmen die Leistungen in Anspruch. Es war also richtig, dass die SPD sich in den Verhandlungen durchgesetzt hat und den Empfängerkreis für das Bildungs- und Teilhabepaket auf Geringverdiener ausgedehnt hat. Gerade Eltern, die arbeiten, aber niedrige Löhne erhalten, nehmen das Bildungs- und Teilhabepaket als ein Instrument an, das ihren Kindern wirklich hilft.
Damit sind wir durchaus auf dem richtigen Weg, Kindern und Jugendlichen aus armen Familien zu mehr Bildung und Teilhabe zu verhelfen. Doch immer noch sind die bürokratischen Hürden, die Frau von der Leyen in der Umsetzung errichtet hat, zu hoch und müssen abgebaut werden. Die SPD hat sich von Anfang an dafür eingesetzt, das Geld direkt dorthin zu geben, wo Kinder gefördert werden, nämlich in Kitas, Schulen und Vereine. Nach wie vor sind wir der Überzeugung, dass dies der bessere Weg gewesen wäre.
Die Mittel, die in den Ländern nicht abgeflossen sind, dürfen nicht zurück in den Bundeshaushalt fließen, sondern müssen den Kindern vor Ort zu Gute kommen und dort für zusätzliche Schulsozialarbeit und das Hortessen investiert werden. Programme, die bereits erfolgreich bestehen, müssen auch weiter finanziert werden.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: [email protected]
https://www.spd.de
Protokollnotizen zu den BVVG-Privatisierungsgrundsätzen beschlossen
Die von der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) bei der Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen einzuhaltenden Regeln werden mit sofortiger Wirkung durch Protokollnotizen an einigen Stellen ergänzt.
Damit reagiert der Bund auf Wünsche, die von den ostdeutschen Bundesländern im Rahmen des Bilanzgesprächs am 30.01.2013 vorgebracht wurden. Mit den Ergänzungen soll auch den seit der Verabschiedung der Privatisierungsgrundsätze 2010 veränderten Rahmenbedingungen Rechnung getragen werden. Hierzu zählen u. a. die deutlich gestiegenen Bodenpreise oder die mittlerweile erfolgte Notifizierung des von der BVVG angewandten Vergleichspreissystems durch die EU-Kommission.
Im Einzelnen sehen die Protokollnotizen Folgendes vor:
- Um den Erwerb oder die Pacht von Flächen zu erleichtern, wird die Obergrenze der zur Ausschreibung vorgesehenen Lose von derzeit 50 Hektar auf 25 Hektar gesenkt, mithin also halbiert.
- Junglandwirten wird die Möglichkeit gegeben, sich ebenfalls an beschränkten Ausschreibungen zu beteiligen. Deshalb werden die im Wege beschränkter Ausschreibungen zum Kauf oder zur Pacht angebotenen Flächen von derzeit 5.000 Hektar jährlich für die Jahre 2013 und 2014 auf 7.500 Hektar angehoben.
- Teilnahmeberechtigt sind sowohl Landwirte, die in den vergangenen zehn Jahren ein Einzelunternehmen übernommen bzw. gegründet haben, als auch Personen, die ein solches Unternehmen gründen wollen. Voraussetzung ist jeweils, dass der Antragsteller eine natürliche Person und unter 40 Jahre alt ist und über einen landwirtschaftlichen Berufsabschluss verfügt. Die geplante Einrichtung eines Betriebes ist durch Vorlage eines Betriebskonzepts glaubhaft zu machen, das von den zuständigen Landesstellen geprüft wird.
- Die BVVG wird den Marktwert der Flächen im Rahmen des Direkterwerbs weiterhin auf der Grundlage ihres Vergleichspreissystems ermitteln. Sachverständigengutachten zur Überprüfung des von der BVVG angebotenen Kaufpreises werden von der BVVG nicht mehr in Auftrag gegeben. Es steht den Käufern aber frei, ein Gutachten auf eigene Kosten zu beauftragen. Die BVVG wird wie bisher nachvollziehbare Einwendungen der Direkterwerbsberechtigten berücksichtigen.
Die Bestimmungen zur Anpassung der Obergrenze der Losgröße, zur Einbeziehung der Junglandwirte in beschränkte Ausschreibungen sowie zur Anhebung des Umfangs der beschränkt auszuschreibenden Flächen gelten zunächst bis Ende 2014. Im Lichte der mit diesen Ergänzungen gemachten Erfahrungen soll dann entschieden werden, ob und gegebenenfalls wie diese Regelungen fortgesetzt werden sollen.
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
Wilhelmstraße 54
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 03 0 / 1 85 29 – 0
Telefax: 03 0 / 1 85 29 – 42 62
Mail: [email protected]
URL: https://www.bml.de
Von der Leyen: “Für den richtigen Weg entschieden”
Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Bildungs- und Teilhabepakets am 1. April 2011 blickt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zufrieden auf die Ergebnisse für die Kinder und Jugendlichen:
“Es braucht immer ein wenig Zeit bis sich Neues durchsetzen kann, aber die Zahlen aus den Kommunen zeigen, dass wir uns vor zwei Jahren für den richtigen Weg entschieden haben. Wir wollten die Kinder und Jugendlichen, die in sozial schwächeren Verhältnissen aufwachsen, direkt erreichen und unterstützen. Das ist uns gelungen, denn inzwischen profitieren fast 75 Prozent von ihnen von den verschiedenen Leistungen. Das häufig bemühte Wort des “Bürokratiemonsters”, das es unmöglich macht, Leistungen zu beziehen, ist damit widerlegt. Die Prozesse haben sich vor Ort eingespielt, der große persönliche Einsatz vor Ort in den Kommunen beginnt sich auszuzahlen. Der Antragsaufwand ist nicht zu hoch, die Anträge sind nicht zu kompliziert und die Eltern fühlen sich nicht stigmatisiert. Und was mich noch viel mehr freut, auch bei den Kindern und Jugendlichen kommt das Bildungs- und Teilhabepaket gut an.”
Das Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik hat im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hat zwischen Januar und März 2013 2318 anspruchsberechtigte Familien zum Bildungspaket befragt. Außerdem bekamen 483 Jugendliche ab 12 Jahren die Möglichkeit, das Bildungspaket zu bewerten.
Die große Mehrheit der betroffenen Familien ist mittlerweile quer über alle Gruppen gut über die Leistungen informiert (75%). Am besten informiert sind Bezieher von Wohngeld oder Kinderzuschlag (86%).
- Die tatsächliche Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets durch die leistungsberechtigten Kinder und Jugendlichen liegt inzwischen bei 73 Prozent
- 75 Prozent aller anspruchsberechtigten Familien kennen das Bildungs- und Teilhabepaket, wobei einzelne Komponenten bekannter sind als andere
- Dass Aktivitäten in Vereinen, Musikschulen oder allgemein in der Freizeit finanziell unterstützt werden, wissen 69 Prozent der Befragten, immerhin 57 Prozent haben von der Möglichkeit gehört, Unterstützung für ein Mittagessen zu erhalten
- 75 Prozent der Familien kennen das Bildungs- und Teilhabepaket, 64 Prozent der Familien haben bereits Leistungen beantragt, also haben 11 Prozent der Familien bisher darauf verzichtet – Warum? Die Mehrheit der Befragten sagt, sie haben keinen Bedarf, da die Kinder noch zu klein (unter 6 Jahre) sind oder ihnen fehlen Informationen über Leistungskomponenten des Bildungspakets
- Die Befragung zeigt, dass das Bildungs- und Teilhabepaket kein “Bürokratiemonster” ist: 80 Prozent derer, die das Bildungspaket beantragt haben, empfinden das Antragsverfahren mittlerweile als leicht
- 92 Prozent der Befragten, die die Leistungen des Bildungspakets beantragt haben, sagen, der Aufwand hat sich gelohnt, sie würden jederzeit wieder Leistungen beantragen
- Die Befragung zeigt, dass das Bildungspaket neue Teilhabemöglichkeiten für leistungsberechtigte Kinder und Jugendliche eröffnet hat: 27 Prozent von ihnen erhielten 2013 einen Kostenzuschuss für das gemeinsame Mittagessen – 71 Prozent dieser Kinder und Jugendlichen erstmalig; 26 Prozent erhielten eine Kostenerstattung für mehrtägige Klassenfahrten, 67 Prozent von ihnen erstmalig
- Kinder und Jugendliche bewerten die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets positiv, sie vergaben durchschnittlich die “Schulnote” 1,9
Auch beim Einsetzen der Bundesmittel für das Bildungs- und Teilhabepaket in den Ländern mussten sich die Prozesse erst einspielen. Nach der vorläufigen Rückmeldung aller Länder wurden im Jahr 2012 rund 60 Prozent der vom Bund über seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) bereit gestellten Mittel tatsächlich für Leistungen der Bildung und Teilhabe verwendet. Über- oder Unterzahlungen im Jahr 2012 werden in diesem Jahr ausgeglichen.
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
Wilhelmstraße 49
10117 Berlin
Telefon: Telefon: (01888) 527-0
Telefax: Telefax: (01888) 527-29 65
Mail: [email protected]
URL: https://www.bmas.de/
BMW ActiveE an das Bayerische Umweltministerium übergeben
Umweltministerium testet Einsetzbarkeit von Elektrofahrzeugen im Fuhrpark.
München. Alexander Thorwirth, Leiter Vertrieb an Behörden, Einsatz- und Sicherheitsfahrzeuge der BMW AG, hat heute einen rein elektrisch betriebenen BMW ActiveE an das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit übergeben. Das Umweltministerium hat bis Mitte Dezember die Möglichkeit, den BMW ActiveE als Leasingwagen in der Dienstwagenflotte des Ministeriums und die Vorteile, die er gerade im Stadtverkehr bietet, kennenzulernen.
Die BMW Group ist sehr optimistisch, dass sich Elektrofahrzeuge generell gut in die Flotten von Unternehmen und Behörden integrieren lassen. Grund zu dieser Annahme geben u. a. die Forschungsergebnisse aus dem Bayerischen Wald, wo bereits der MINI E sehr erfolgreich bei Landratsämtern im Einsatz war und den Alltag gut bestehen konnte. Weitere Studien von Privatpersonen zeigen eine ebenso hohe Kundenzufriedenheit: Mit dem BMW ActiveE können die Nutzer im urbanen Umfeld rund 90% der täglichen Fahrten abdecken. Das Umweltministerium wird die Fahrtenbücher des Fuhrparks auswerten, um eine individuelle Einschätzung für einen möglichen Einsatz abgeben zu können.
Alexander Thorwirth: “Der BMW ActiveE ist ein Versuchsfahrzeug, mit dem wir Erkenntnisse gewinnen können, sowohl in technischer Hinsicht als auch im Kundenverhalten. Noch in diesem Jahr kommt das elektrisch angetriebene Serienfahrzeug BMW i3 auf den Markt, das für eine neue und nachhaltige Mobilität steht.”
Der BMW ActiveE ist seit 2011 nach dem MINI E der zweite groß angelegte Testversuch zur Elektromobilität. Mit beiden Fahrzeugen haben BMW Kunden weltweit bereits über 22 Millionen Kilometer im realen Testbetrieb absolviert, was BMW eine einzigartige Erfahrung mit Elektrofahrzeugen bringt. Im BMW ActiveE wird im alltäglichen Realbetrieb der elektrische Antriebsstrang getestet, der als Komponente in das Serienfahrzeug BMW i3 integriert wird.
BMW startet in Kürze weitere Projekte mit dem BMW ActiveE. Im zweiten Quartal 2013 wird der Car Sharing-Anbieter DriveNow in Berlin und München insgesamt 60 Fahrzeuge in die Flotte integrieren. 70 BMW ActiveE fahren bereits seit einiger Zeit in der DriveNow Flotte San Francisco und machen Elektromobilität per Car Sharing erlebbar.
Bitte wenden Sie sich bei Rückfragen an:
BMW Group Unternehmenskommunikation
Birgit Hiller, Sprecherin Vertrieb Deutschland
[email protected]
Telefon: +49 89 382-39169, Fax: +49 89 382-24418
Verena Stewens, Sprecherin BMW i Mobilitätsdienstleistungen und project i
Tel.: +49-89-382-60816
E-Mail Adresse: [email protected]
Internet: www.press.bmwgroup.com
e-mail: [email protected]
Die BMW Group
Die BMW Group ist mit ihren Marken BMW, MINI und Rolls-Royce der weltweit führende Premium-Hersteller von Automobilen und Motorrädern. Als internationaler Konzern betreibt das Unternehmen 28 Produktions- und Montagestätten in 13 Ländern sowie ein globales Vertriebsnetzwerk mit Vertretungen in über 140 Ländern.
Im Jahr 2012 erzielte die BMW Group einen weltweiten Absatz von rund 1,85 Millionen Automobilen und über 117.000 Motorrädern. Das Ergebnis vor Steuern im Geschäftsjahr 2012 belief sich auf rund 7,82 Mrd. Euro, der Umsatz auf rund 76,85 Mrd. Euro. Zum 31. Dezember 2012 beschäftigte das Unternehmen weltweit 105.876 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Seit jeher sind langfristiges Denken und verantwortungsvolles Handeln die Grundlage des wirtschaftlichen Erfolges der BMW Group. Das Unternehmen hat ökologische und soziale Nachhaltigkeit entlang der gesamten Wertschöpfungskette, umfassende Produktverantwortung sowie ein klares Bekenntnis zur Schonung von Ressourcen fest in seiner Strategie verankert. Entsprechend ist die BMW Group seit acht Jahren Branchenführer in den Dow Jones Sustainability Indizes.
www.bmwgroup.com
Facebook: https://www.facebook.com/BMWGroup
Twitter: https://twitter.com/BMWGroup
YouTube: https://www.youtube.com/BMWGroupview
Google+: https://googleplus.bmwgroup.com
Landesregierung erlebt Fiasko
Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MICHAEL JUNGCLAUS hat das am Donnerstagabend gefallende OVG-Urteil zum Schallschutz am künftigen Flughafen BER als Fiasko für das – für die Genehmigung des BER zuständige – brandenburgische Verkehrsministerium und das Aufsichtsratsmitglied Ministerpräsident Matthias Platzeck bezeichnet. Die Landesregierung und die FBB müssen das Urteil nun eins zu eins akzeptieren, damit die BER-Anrainer endlich Rechtssicherheit haben. ,,Für das Schallschutzprogramm kann das nur heißen: `Zurück auf Los´’.
,,Die Landesregierung hat zugelassen, dass die Flughafengesellschaft die BER-Anrainer mit einem Billigschallschutz abspeisen wollte, und dafür nun endgültig die Quittung erhalten.’ Ihr sei erneut bestätigt worden, dass sie planfestgestellte Schutzziele systematisch verletzt hat. ,,Die im Verkehrsministerium angesiedelte Genehmigungsbehörde muss nun das tun, wofür sie da ist, nämlich ihren Kontrollpflichten nachkommen und für eine uneingeschränkte Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses sorgen. Die Zeit der Taschenspielertricks ist jetzt hoffentlich ein für alle Mal Vergangenheit.’
Die Landesregierung habe in der Frage des Schallschutzes über Jahre ,,eines Rechtsstaates unwürdig’ agiert und das verbindliche Schallschutzniveau ignoriert. ,,Da hat die FBB an tausende Anrainer fehlerhafte Kostenbewilligungsbescheide verschickt und die Aufsichtsbehörde hat es nicht gekümmert.’ Noch vor zwei Tagen habe Verkehrsminister Jörg Vogelsänger die Ansicht vertreten, ihm und der Genehmigungsbehörde seien keine Vorwürfe zu machen. ,,Das aktuelle Urteil müsste ihn eines Besseren belehren. Es hält der Landesregierung einen Spiegel vor Augen.’
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
Am Havelblick 8, 14473 Potsdam
Tobias Arbinger
Pressesprecher
Tel.: 0331 9661706
Fax.: 0331 9661702
[email protected]
www.gruene-fraktion.brandenburg.de
https://www.facebook.com/GrueneLandtagBB
twitter.com/gruenelandtagbb
Verschärfung der Abgeordnetenbestechung auf dem Abstellgleis: Transparency kritisiert Vertagung im Rechtsausschuss
Berlin, 26.04.2013 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland kritisiert, dass die Beratung über Gesetzentwürfe zur Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung seit Monaten im Rechtausschuss vertagt wird und damit eine Beratung im Plenum in zweiter und dritter Lesung verhindert wird. Transparency begrüßt daher die heute angesetzte Debatte zur Geschäftsordnung. Mit diesem Instrument macht die SPD-Fraktion auf den Missstand im Rechtsausschuss aufmerksam.
Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: “Die Gegner einer Neuregelung der Abgeordnetenbestechung versuchen, das Thema totzuschweigen und eine Abstimmung im Plenum zu verhindern. Ziel muss sein, dass alle Abgeordnete des Deutschen Bundestages in freier und namentlicher Abstimmung ihren Willen bekunden können. Bei den Regeln zur Abgeordnetenbestechung geht es nicht um parteipolitische Fragen, sondern um das Selbstverständnis jedes einzelnen Abgeordneten über die Wahrnehmung seines Mandates.”
Die Bundestagsfraktionen der SPD (17/8613), der Linken (17/1412) und Bündnis 90/Die Grünen (17/5933) hatten zunächst jeweils eigene Regelungsvorschläge vorgelegt. Am 1.3.2013 haben dann Siegfried Kauder (CDU), Burkhard Lischka (SPD), Raju Sharma (Die Linke) und Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen) einen interfraktionellen Vorschlag präsentiert.
Die erste Lesung zum Gesetzentwurf der SPD fand im März 2012 statt. Die weitere Beratung im Rechtsausschuss wurde insgesamt viermal verschoben, da die Ausschussmehrheit eine Beratung abgelehnt hat. Laut § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundestages kann eine Fraktion zehn Sitzungswochen nach Überweisung einer Vorlage einen Bericht des Ausschusses durch den Vorsitzenden oder einen Berichterstatter verlangen. Es kann verlangt werden, den Bericht auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen.
Kontakt
Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende
Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer
Transparency International Deutschland e.V.
Tel.: 030 – 54 98 98 0
EU-Projekttag am 6. Mai 2013: Bundeskanzlerin Merkel besucht Gymnasium in Berlin
Schule und Politik im Gespräch über Europa. Das ist Ziel des siebten EU-Projekttages.
Der EU-Projekttag geht auf eine Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück und fand erstmals zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 statt.
Die Bundeskanzlerin besucht am 6. Mai 2013 das Johann-Gottfried-Herder-Gymnasium in Berlin-Lichtenberg. Sie wird mit den Schülerinnen und Schülern über Europa diskutieren und deren Europaprojekte besichtigen.
Die Bundeskanzlerin: “Es zeigt sich in meinen Gesprächen immer wieder, dass die jungen Leute Europa einfach leben wollen. Sie wollen möglichst freie Grenzen, sie wollen eine stabile Währung, aber sie wollen vor allen Dingen auch einen kulturellen Austausch.”
Der EU-Projekttag bietet jungen Menschen einen Anlass, sich mit der europäischen Idee und dem europäischen Alltag zu beschäftigen. Gerade auch Jugendlichen stehen durch die Europäische Union alle Möglichkeiten offen. Sie können überall in Europa eine Ausbildung machen, studieren oder arbeiten. Mit ihrer Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament gestalten sie Europa mit. Die Jugendlichen können sich so bewusst machen, dass Europa ihre Zukunft ist und sich ihr Engagement lohnt.
Der EU-Projekttag wird gemeinsam mit den Bundesländern veranstaltet. Gesprächspartner sind deshalb neben den Bundesministern auch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder, die Mitglieder des Deutschen Bundestages, des Europäischen Parlaments und der Länderparlamente. Auch deutsche Mitarbeiterinnen und Mit-arbeiter von EU-Institutionen sind in Schulen zu Gast, um von ihrer Arbeit für Europa zu berichten.
Der EU-Projekttag ist mittlerweile eine gute Tradition. Er ist offen für alle Schultypen und Klassenstufen. Informationen für Schulen, die beim diesjährigen EU-Projekttag mitmachen wollen, gibt es auch unter www.bundesregierung.de/eu-projekttag.
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstr. 84
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 01888 / 272 – 0
Telefax: 01888 / 272 – 2555
Mail: [email protected]
URL: https://www.bundesregierung.de/
Neuer Ratgeber zu Individuellen Gesundheitsleistungen
Der Markt für Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) boomt. Auch im Jahr 2012 ist das Marktvolumen weiter gewachsen. Egal ob Früherkennung, alternative Heilverfahren, medizinisch-kosmetische Leistungen, sport- oder reisemedizinische Untersuchungen – Verbraucherinnen und Verbraucher werden mit einer Vielzahl von ärztlichen Zusatzleistungen konfrontiert.
Doch was sind überhaupt IGeL? Wann sind diese Selbstzahlerleistungen sinnvoll? Wo und wie informiere ich mich richtig? Antworten auf diese und andere Fragen bietet die neue kostenfreie Informationsbroschüre des Bundesverbraucherministeriums “Individuelle Gesundheitsleistungen – Ein Ratgeber für Verbraucher”, die jetzt erschienen ist.
Übersichtlich und kompakt vermittelt der Ratgeber die wichtigsten Tipps zu Individuellen Gesundheitsleistungen. Die Broschüre informiert über die grundlegenden Rechte der Patienten und gibt nützliche Hinweise zur Kommunikation mit dem Arzt in der Sprechstunde. Besonders praktisch ist eine heraustrennbare Checkliste als Stütze für die Entscheidungsfindung. Sie rät auch zum Kostenvergleich. Ein Schwerpunkt ist die Frage der richtigen Information: Welche Informationsquellen gibt es, was zeichnet eine gute Information aus, was muss ich beachten?
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner: “Bei IGeL mangelt es vielfach an aussagekräftigen und verständlichen Verbraucherinformationen. Wichtig ist, dass die Patienten vor einer Behandlung das Für und Wider einer Behandlungsmaßnahme abwägen. Der Ratgeber liefert wichtige Tipps, damit Patienten die IGeL-Leistungen individuell besser einschätzen können. Denn bei IGeL muss die Entscheidung der Patient treffen, nicht der behandelnde Arzt.”
An der Transparenz und Aussagekraft der Informationsangebote bei IGeL mangelt es vielfach. Zu diesem Ergebnis kam im November 2012 eine vom Bundesverbraucherministerium veröffentlichte Untersuchung bestehender IGeL-Informationsangebote. Das Fazit der Autoren: Es gibt durchaus geeignete Informationsmöglichkeiten – die Schwierigkeit für Patienten besteht jedoch darin, diese zu identifizieren. Empfehlenswert war aus Sicht der Autoren unter anderem der IGeL-Monitor des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS), der inzwschen auch als App-Angebot verfügbar ist. Schlecht schnitten vor allem die Informationen in Arztpraxen ab. Grundlage der Analyse des IGES-Instituts war die Entwicklung eines Kriterienkatalogs für seriöse und aussagekräftige Gesundheitsinformationen. Dieser Kriterienkatalog war auch die Richtschnur für die Erstellung der neuen Informationsbroschüre.
Im Juni 2013 wird das BMELV die Diskussion um Individuelle Gesundheitsleistungen und die Frage der Verbraucherinformation im Rahmen einer Fachveranstaltung fortführen. Die eintägige Kongressveranstaltung “Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) – welche Informationen brauchen Patienten?” findet mit Fachvorträgen und abschließender Podiumsdiskussion am Dienstag, 25. Juni 2013, in Berlin statt. Nähere Informationen und die Möglichkeit zur Online-Anmeldung finden Sie unter https://www.bmelv.de/kongress-igel.
Die Broschüre steht online zum Download im Internet bereit unter der Adresse https://www.igel-broschuere.de und kann kostenfrei postalisch bezogen werden über: Publikationsversand der Bundesregierung, Postfach 48 10 09, 18132 Rostock.
Als zusätzliche Serviceangebote rund um IGeL bietet das BMELV unter www.bmelv.de/video-igel einen interaktiven Videoclip. Die Studie “Untersuchungen zum Informationsangebot zu Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL)” ist unter www.bmelv.de/studie-igel abrufbar.
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
Wilhelmstraße 54
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 03 0 / 1 85 29 – 0
Telefax: 03 0 / 1 85 29 – 42 62
Mail: [email protected]
URL: https://www.bml.de
Protokollnotizen zu den BVVG-Privatisierungsgrundsätzen beschlossen
Die von der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) bei der Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen einzuhaltenden Regeln werden mit sofortiger Wirkung durch Protokollnotizen an einigen Stellen ergänzt. Damit reagiert der Bund auf Wünsche, die von den ostdeutschen Bundesländern im Rahmen des Bilanzgesprächs am 30.01.2013 vorgebracht wurden. Mit den Ergänzungen soll auch den seit der Verabschiedung der Privatisierungsgrundsätze 2010 veränderten Rahmenbedingungen Rechnung getragen werden. Hierzu zählen u. a. die deutlich gestiegenen Bodenpreise oder die mittlerweile erfolgte Notifizierung des von der BVVG angewandten Vergleichspreissystems durch die EU-Kommission.
Im Einzelnen sehen die Protokollnotizen Folgendes vor:
- Um den Erwerb oder die Pacht von Flächen zu erleichtern, wird die Obergrenze der zur Ausschreibung vorgesehenen Lose von derzeit 50 ha auf 25 ha gesenkt, mithin also halbiert.
- Junglandwirten wird die Möglichkeit gegeben, sich ebenfalls an beschränkten Ausschreibungen zu beteiligen. Deshalb werden die im Wege beschränkter Ausschreibungen zum Kauf oder zur Pacht angebotenen Flächen von derzeit 5.000 ha jährlich für die Jahre 2013 und 2014 auf 7.500 ha angehoben. Teilnahmeberechtigt sind sowohl Landwirte, die in den vergangenen 10 Jahren ein Einzelunternehmen übernommen bzw. gegründet haben, als auch Personen, die ein solches Unternehmen gründen wollen. Voraussetzung ist jeweils, dass der Antragsteller eine natürliche Person und unter 40 Jahre alt ist und über einen landwirtschaftlichen Berufsabschluss verfügt. Die geplante Einrichtung eines Betriebes ist durch Vorlage eines Betriebskonzepts glaubhaft zu machen, das von den zuständigen Landesstellen geprüft wird.
- Die BVVG wird den Marktwert der Flächen im Rahmen des Direkterwerbs weiterhin auf der Grundlage ihres Vergleichspreissystems ermitteln. Sachverständigengutachten zur Überprüfung des von der BVVG angebotenen Kaufpreises werden von der BVVG nicht mehr in Auftrag gegeben. Es steht den Käufern aber frei, ein Gutachten auf eigene Kosten zu beauftragen. Die BVVG wird wie bisher nachvollziehbare Einwendungen der Direkterwerbsberechtigten berücksichtigen.
Die Bestimmungen zur Anpassung der Obergrenze der Losgröße, zur Einbeziehung der Junglandwirte in beschränkte Ausschreibungen sowie zur Anhebung des Umfangs der beschränkt auszuschreibenden Flächen gelten zunächst bis Ende 2014. Im Lichte der mit diesen Ergänzungen gemachten Erfahrungen soll dann entschieden werden, ob und ggf. wie diese Regelungen fortgesetzt werden sollen.
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Wilhelmstraße 97
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 – 2242-0
Telefax: 030 – 2242-3260
Mail: [email protected]
URL: https://www.bundesfinanzministerium.de/
Katar zeigt: Alle Waffenexporte verbieten
Die Bundesregierung hat deutlich mehr Rüstungsexporte ins Emirat Katar genehmigt als bisher bekannt. Dazu erklärt Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN und Mitglied im Spitzenteam der Partei zur Bundestagswahl:
Panzer, Maschinengewehre, Munition – die Bundesregierung genehmigt hemmungslos jede erdenkliche Waffenart für Katar.
Menschenrechtsverletzungen, Zwangsarbeit, Zensur in Katar, arabischer Frühling – all das scheint Kanzlerin Angela Merkel vollkommen egal zu sein, sie setzt neue Maßstäbe bei deutschen Waffenexporten. Wer die Aufrüstung der Welt mit deutschen Waffen stoppen will, muss Waffenexporte verbieten. Nur klare Verbote können solche Geschäfte wie die mit Katar verhindern.
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon: 030 24009 543 oder -4
Telefax: 030 24009 220
URL: https://die-linke.de
Eine Schatztruhe der Natur
Bundesprogramm Biologische Vielfalt fördert Lebensgemeinschaften von Alt- und Totholz im Saarland
Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Bundesamt für Naturschutz
Bonn/Saarbrücken 26. April 2013: Heute wurde in Saarbrücken ein Projekt zum Schutz und Entwicklung von Alt- und Totholz in Wäldern als Lebensraum für viele seltene Arten gestartet. In den kommenden sechs Jahren werden Experten mit privaten und öffentlichen Forstbetrieben neue Strategien und Managementkonzepte erarbeiten, um den bislang weitgehend unbeachteten Lebensraum Alt- und Totholz in die bestehende Waldbewirtschaftung auf ganzer Fläche mit einzubinden. Dazu stellt das Bundesumweltministerium (BMU) aus dem Bundesprogramm Biologische Vielfalt ca. 1,4 Millionen Euro zur Verfügung. Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) begleitet das Naturschutzprojekt des NABU Saarland als Bewilligungsbehörde fachlich.
Zusammen mit Fördermitteln des saarländischen Umweltministeriums und Mitteln des NABU stehen so für das “Totholzprojekt” insgesamt fast 1,9 Millionen Euro zur Verfügung.
Bundesumweltminister Peter Altmaier: “Mit diesem Projekt tragen wir dazu bei, Wälder als eine Schatztruhe der Natur zu bewahren und zu schützen.
Die Bedeutung unserer Buchenwälder zeigt sich daran, dass im Jahre 2011 fünf deutsche Buchenwaldgebiete mit herausragenden alten Waldbeständen in die Liste des UNESCO-Welterbes aufgenommen wurden. Einer nachhaltigen und an Naturschutzaspekten orientierten Forstwirtschaft kommt somit eine entscheidende Rolle zu.”
BfN-Präsidentin Prof. Beate Jessel: “Aus Naturschutzsicht besonders wichtig ist der Erhalt der wertvollen älteren Buchenwälder von über 160 Jahren. Denn die Alters- und Zerfallsphasen alter Bäume bieten ganz spezielle Strukturen und Lebensräume, auf die viele seltene und in ihrem Bestand gefährdete Arten (u.a. Holz bewohnende Insekten, Pilze und Flechten bzw. sog. Urwaldreliktarten) angewiesen sind. Nur noch auf insgesamt weniger als 0,3 Prozent der Fläche Deutschlands sind aber diese älteren Buchenwälder noch vorhanden, da die Buche relativ “frühzeitig”, d. h. im Alter von 120 bis 140 Jahren geerntet wird. Totholz ist ein Paradies für die biologische Vielfalt. Umso wichtiger ist es, dass sich Initiativen und Projekte wie das heute vorgestellte eingehend mit dem Thema Totholz beschäftigen, angepasste Bewirtschaftungsstrategien für die Waldwirtschaft entwickeln und sie einer breiten Öffentlichkeit näherbringen.”
Der natürliche Alterungs- und Zerfallsprozess des Waldes wird in der modernen Forstwirtschaft kaum berücksichtigt, weil die Bäume dann geerntet werden, wenn sie gut zu vermarkten sind. Das ist der Grund, weshalb alte und totholzreiche Wälder mit ihren Lebensgemeinschaften heute kaum noch anzutreffen sind.
Das Projekt hat den Titel “Entwicklung und Förderung von Alt- und Totholzbiozönosen durch eine nachhaltige Bewirtschaftungsstrategie in saarländischen Forstbetrieben”. Auf Basis aktueller Erfassungsdaten zu Vegetation, Tierarten und Pilzen in ausgewählten Buchenwaldbeständen des Saarlandes sollen im “Totholzprojekt” insbesondere die Restpopulationen der Alt- und Totholzbiozönosen identifiziert, vernetzt und somit letztendlich bewahrt bzw. weiterverbreitet werden. Dafür müssen ausreichende Altholzstrukturen kontinuierlich und flächendeckend entwickelt und erhalten werden, wobei hier besonderes Augenmerk auf dem Überleben der stark bedrohten Urwaldreliktarten liegt. Im Laufe des Projektes sollen außerdem Handlungsempfehlungen zu den Themen Arbeitssicherheit und Verkehrssicherung im Wirtschaftswald erarbeitet werden, die anschließend von Waldbesitzern und Forstbetrieben durch Praxisleitfäden konkrete Anwendung finden.
Ein wichtiger Teil des Projektes ist auch die Information einer breiten Öffentlichkeit. Alle entscheidenden Akteure aus Politik, Forstwirtschaft, Forschung und Bevölkerung werden durch eine umfassende Kommunikation in Diskussionsforen, mit Fachexkursionen und Publikationen sowie Ausstellungen informiert und eingebunden. Als wichtige Kommunikationsplattform ist im Rahmen des Projektes der Bau eines Informationszentrums vorgesehen. Hier werden die gewonnenen Ergebnisse repräsentativ und nachhaltig einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht und kommuniziert.
Hintergrund: Totholz-Projekt
Auch wenn die Bezeichnung “Totholz” etwas anderes vermuten lässt, ist Alt- und Totholz ein Lebensraum, der in seiner strukturellen Vielfalt seinesgleichen sucht. Durch seine vielfältigen Lebensraumstrukturen ist Totholz von zahlreichen Tier- und Pflanzenarten besiedelt. Zahllose Arten von Insekten, Spinnen, Amphibien, Reptilien, Vögeln und Säugetieren, wie z.B. Fledermäuse, finden hier ein Zuhause. Wenn ein Baum sein natürliches Alter erreicht hat und nach vielen Jahrzehnten zu einem echten Baumveteranen gereift ist (bei der Buche mit ca. 300 Jahren), dann entfaltet sich erst sein wahrer ökologischer Wert. Diese aus ökologischer Sicht entscheidende Lebensphase des Baumes fehlt aber leider fast vollständig in unseren Wirtschaftswäldern.
Weitere Informationen zum Projekt finden Sie unter: https://www.Totholz.NABU-Saar.de
Herausgeber: Bundesumweltministerium, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Dr. Dominik Geißler (verantwortlich), Jürgen Maaß, Nicole Scharfschwerdt und Frauke Stamer
Telefon: 030 18 305-2010 Fax: 030 18 305-2016
E-Mail: [email protected] Internet: www.bmu.de/presse
Twitter: www.twitter.com/BMU_de Youtube: www.youtube.de/umweltministerium
Lammert pocht auf schnelle und präzise Übersetzung von EU-Dokumenten in deutscher Sprache
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die EU-Kommission auf die Dringlichkeit einer schnellen Übersetzung wichtiger europäischer Dokumente in deutscher Sprache hingewiesen. Bei einem Gespräch mit dem für institutionelle Beziehungen und Verwaltung zuständigen EU-Kommissar Maros Sefcovic erklärte Lammert, es gebe über das Fehlen wichtiger EU-Dokumente etwa zur Euro-Rettung in deutscher Sprache oder mangelhafte Übersetzungen eine erheblich wachsende Verärgerung unter den Abgeordneten im Deutschen Bundestag.
Der Bundestagspräsident, der seit Jahren für eine stärkere Berücksichtigung der deutschen Sprache in der Europäischen Union eintritt, verwies gegenüber Sefcovic, der zugleich Vizepräsident der EU-Kommission ist, auf die verfassungsmäßig gebotene Entscheidungsfunktion des Deutschen Bundestages in zentralen europäischen Fragen. Die deutlich gewachsene Rolle des Parlaments erfordere schnelle, präzise und autorisierte Übersetzungen entsprechender Dokumente als Entscheidungsgrundlage der Bundestagsabgeordneten. Die mehrfach eingeforderte und zugesagte Überarbeitung des Sprachenregimes, demzufolge alle Sprachen der EU-Staaten Amtssprachen sind, werde erkennbar nicht in Angriff genommen. Stattdessen herrschten in Brüssel mit Blick auf Übersetzungen noch immer die Regelungen aus der Gründungszeit der Europäischen Gemeinschaft mit damals lediglich sechs Mitgliedern, die für eine Union mit 28 Mitgliedstaaten offensichtlich nicht geeignet seien.
Deutscher Bundestag
Presse und Kommunikation, PuK 1
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-37171, Fax +49 30 227-36192
www.bundestag.de, [email protected]
Lammert mahnt Russisch-Orthodoxe Kirche zur Unterstützung der Demokratieentwicklung
Bundestagspräsident Norbert Lammert und der Metropolit von Wolokolamsk, Ilarion Alfejew, haben in einem Gespräch ihre Besorgnis über die zunehmende Unterdrückung und Verfolgung von Christen in der arabischen Welt zum Ausdruck gebracht. Der arabische Frühling habe zwar in einigen Staaten die Befreiung von Diktaturen bewirkt, das nun teilweise bestehende Machtvakuum werde aber auch dazu genutzt, Angehörigen religiöser Minderheiten Unrecht zu tun, erklärte der Leiter des Außenamtes des Moskauer Patriarchats der russisch-orthodoxen Kirche.
Bundestagspräsident Lammert forderte auch die Russisch-Orthodoxe Kirche auf, die demokratische Entwicklung in Russland eindeutig zu unterstützen. Es entstehe in Deutschland der Eindruck, dass die Kirche weniger auf Seiten derjenigen stehe, die auf eine Öffnung der Gesellschaft hinarbeiteten, als vielmehr auf Seiten der Machthaber in Moskau. Er bat seinen Gesprächspartner darum, neben der Religionsfreiheit in seinem Land auch die Freiheit im allgemeinen nicht aus dem Auge zu verlieren.
Deutscher Bundestag
Presse und Kommunikation, PuK 1
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-37171, Fax +49 30 227-36192
www.bundestag.de, [email protected]
flirt-fever: So bleibt jede Beziehung frisch und aufregend
Beziehungen erfordern die ständige Hingabe von beiden Partnern. Wenn dies nicht der Fall ist, gerät die Partnerschaft ins Wanken
(Schönebeck) Über das Online-Datingportal flirt-fever finden jeden Tag Singles zusammen – unzählige neue Paare haben sich so bereits gebildet. Viele von ihnen berichten in den flirt-fever Diaries (https://www.flirt-fever-diaries.de) über den Start ihrer Beziehung. Doch nach der anfänglichen Verliebtheit stellt sich bei einigen Paaren eine große Leere ein. Damit diese Leere nicht die gesamte Beziehung gefährdet, sollten Paare einige Tipps beachten, um aus dem aufregenden flirt-fever-Flirt auch eine aufregende Beziehung zu machen.
Ein Flirt bei flirt-fever ist aufregend. Zuerst erstellen Singles ihr eigenes Flirt-Profil und zeigen sich dort von ihrer besten Seite. Kurz darauf beginnen die Singles, bei flirt-fever nach anderen interessanten Singles aus ihrer Gegend zu suchen. Das Austauschen der Flirt-Nachricht ist spannend und mit viel Kribbeln im Bauch verbunden. Nach einem realen Date heißt es dann oft: “Wir sind ein Paar!”. Nach dem aufregenden Start der Beziehung stellt sich nach einigen Monaten bei einigen Paaren eine gewisse Langeweile ein. Dabei können Paare, die sich bei flirt-fever kennengelernt haben, mit einfachen Mitteln die Liebe aufrechterhalten. Besonders stressig für Paare sind Kinder und der Berufsalltag. Viele Paare vergessen, dass sie auch Zeit für sich brauchen. Um etwas gemeinsame Zeit zu genießen, sollten sich Paare regelmäßig einige Tage oder Stunden sichern, die nur füreinander gedacht sind. Ein romantischer Tag pro Monat oder mehrmals im Jahr zu zweit ein Wochenende verbringen, kann das Feuer der Beziehung retten und dem Paar Zeit geben, auch wieder miteinander zu sprechen. Eine weitere Möglichkeit, die Liebe zum Partners auszudrücken und aufrechtzuhalten, sind kleine Aufmerksamkeiten. So kann zum Beispiel der Partner, der als erstes das Haus verlässt, dem anderen schon mal Kaffee kochen oder einen frischen Orangensaft pressen. Auch das Hinterlassen von Post-Its mit kleinen romantischen Botschaften zeigt dem Partner, dass man einander noch immer liebt. Damit ein flirt-fever Flirt nicht schnell erlischt, gibt es also genug Möglichkeiten für Paare, an der eigenen Beziehung zu arbeiten.
flirt-fever ist bereits seit 2001 aktiv und hat in dieser Zeit zahllose Menschen zueinander geführt. Das Online-Datingportal zählt über vier Millionen Mitglieder und eine konstant hohe Zahl von Neuanmeldungen. Weitere Flirt- und Beziehungstipps stellt flirt-fever im eigenen flirt-fever Blog allen Nutzern kostenfrei zur Verfügung: https://www.flirt-fever-blog.de.
Prebyte Media GmbH
Friedrichstraße 55
39218 Schönebeck
(0) 1805 / 452 763
[email protected]
https://www.flirt-fever.de
Die Prebyte Media GmbH betreibt mit flirt-fever eine der erfolgreichsten Singlebörsen Deutschlands. flirt-fever verzeichnet über vier Millionen Nutzer, insbesondere in der Altersgruppe zwischen 20 und 40, und täglich zahlreiche Neuanmeldungen. flirt-fever ist auch bei Twitter @flirtfever vertreten. Seit Juni 2012 bietet flirt-fever mit dem Flirt-Wiki zudem eine zentrale Wissenssammlung zu den Themen Flirten, Dating und Liebe.
CDU Deutschlands mit neuem Internetauftritt
Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Klar in der Gestaltung, einfach in der Bedienung, deutlich in der Bildsprache – so präsentiert sich das frisch überarbeitete Onlineportal der CDU Deutschlands. Auf www.cdu.de sind seit heute alle Online-Komponenten der CDU auf einen Blick zu finden. Die Seite wird damit zu einer umfassenden Informations- und Aktionsplattform. “Unser neuer Internetauftritt ist auf der Höhe der Zeit”, erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zum Start.
Immer mehr Internetnutzer sind nicht nur am Schreibtisch, sondern auch unterwegs online. Darauf hat sich die CDU als erste Partei mit einem neuen System eingestellt. Der neue Auftritt ist im sogenannten responsiven Design programmiert. Das heißt, egal, ob zu Hause am PC, auf dem Tablet-Computer im Café oder auf dem Smartphone in der S-Bahn: Die Darstellung der Seite passt sich automatisch an alle Endgeräte an. Zusätzliche Apps oder Software werden dazu nicht benötigt. “Damit setzen wir im politischen Bereich in Deutschland Maßstäbe”, betonte Hermann Gröhe. “Und auch international kann sich das sehen lassen.”
Neben der klaren Gestaltung wurde ein besonderer Schwerpunkt auf die Einbindung der Social Media-Profile der CDU gelegt. Darüber hinaus sind alle Beiträge auf cdu.de mit einer automatischen Vorlesefunktion versehen. So sollen möglichst alle Menschen die Angebote der neuen Webseite nutzen können.
Parallel zum Relaunch der Webseite geht die CDU auch mit ihrem neu aufgesetzten youtube-Kanal www.cdu.tv online. Dieser ist bereits auf das responsive Design abgestimmt, das auch youtube künftig verwenden wird. Die CDU setzt im Wahljahr einen besonderen Akzent auf das Bewegtbild, unter anderem mit einem eigenen professionellen Fernsehstudio im Konrad-Adenauer-Haus. Der neue Kanal wird verstärkt für Kurzfilme genutzt. “Schauen Sie rein, es lohnt sich!”, verspricht Hermann Gröhe.
CDU Deutschlands
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Telefon: 030-22070-143 / 144
Telefax: 030-22070-145
E-Mail: [email protected]
ZDF-Politbarometer April II 2013
- Zwei Drittel sehen Defizite bei Bekämpfung der Steuerhinterziehung
- Union verliert, SPD legt zu – Grünen-Anhänger gegen Fixierung auf Rot-Grün
Steuerhinterziehung: Die meisten Deutschen (70 Prozent) gehen davon aus, dass Steuerhinterziehung bei uns weit verbreitet ist (nicht weit verbreitet: 28 Prozent), und 86 Prozent glauben, bei Bürgern mit besonders hohem Einkommen ist das häufiger der Fall als bei anderen Steuerzahlern (ist nicht so: 12 Prozent). Zudem beklagen mit 69 Prozent gut zwei Drittel aller Befragten und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen, dass in Deutschland zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung nicht genug getan werde. Nur für 24 Prozent ist das ausreichend (weiß nicht: 7 Prozent). In diesem Zusammenhang befürworten 70 Prozent den Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern durch deutsche Behörden, 26 Prozent lehnen es ab, dass solche CDs mit fragwürdiger Herkunft gekauft werden (weiß nicht: 4 Prozent). In der Debatte um die Straffreiheit bei Selbstanzeige finden es 40 Prozent richtig, dass Steuersünder, die sich selbst bei den Behörden anzeigen, straffrei bleiben, 58 Prozent finden das nicht richtig (weiß nicht: 2 Prozent).
Dabei versprechen sich in Sachen Steuerpolitik 30 Prozent am meisten von der SPD, für 24 Prozent ist die CDU/CSU am kompetentesten – vor knapp zwei Jahren lagen die beiden Parteien hier mit jeweils 24 Prozent gleichauf. 6 Prozent setzen jetzt auf die Grünen (Juli 2011: 5 Prozent), 5 Prozent auf die Linke (Juli 2011: 3 Prozent) und 4 Prozent auf die FDP (Juli 2011: 7 Prozent). Ausdrücklich keine Partei nennen 13 Prozent (Juli 2011: 16 Prozent), weitere 18 Prozent äußern sich nicht (Juli 2011: 21 Prozent).
Politbarometer-Projektion: Nach ihren Zugewinnen vor zwei Wochen hat die CDU/CSU jetzt wieder Verluste, die SPD kann dagegen zulegen. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 40 Prozent (minus 2) und die SPD auf 28 Prozent (plus 1). Die Grünen blieben konstant bei 14 Prozent, die Linke läge unverändert bei 6 Prozent und die FDP bei 4 Prozent. Die sonstigen Parteien kämen zusammen auf 8 Prozent (plus 1), darunter 3 Prozent für die Alternative für Deutschland, von der 19 Prozent erwarten, sie werde im September in den Bundestag einziehen, 70 Prozent rechnen nicht damit (weiß nicht: 11 Prozent). Neben einer großen Koalition hätte damit weiterhin nur eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen oder aus SPD, Grünen und Linke eine Mehrheit.
Top Ten: Platz eins der Top Ten nimmt erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel ein, die sich mit einem Durchschnittswert von 1,9 (April I: 2,2) auf der Skala von +5 bis -5 verschlechtert. Danach folgen Wolfgang Schäuble, der mit 1,2 (April I: 1,5) ebenfalls verliert, Thomas de Maizière mit 1,0 (April I: 0,9) und Frank-Walter Steinmeier mit unveränderten 0,9. Ursula von der Leyen verschlechtert sich auf 0,5 (April I: 0,7). Ebenso bei 0,5 liegt Sigmar Gabriel (April I: 0,3), der sich damit verbessert. Horst Seehofer hat mit einer Bewertung von 0,0 (April I: 0,5) deutliche Verluste. Auf einen Wert von 0,0 kommt auch Peer Steinbrück (April I: 0,0). Schlusslichter bleiben Guido Westerwelle mit minus 0,5 (April I: minus 0,3) und Philipp Rösler, wie zuletzt mit minus 1,1.
K-Frage: Weiterhin sehr groß ist der Vorsprung Angela Merkels bei der Frage, wen die Deutschen nach der Bundestagswahl lieber als Kanzler/in hätten: 61 Prozent wünschen sich wieder Angela Merkel (April I: 63 Prozent), 29 Prozent sprechen sich für den SPD-Herausforderer Peer Steinbrück (April I: 27 Prozent) aus, und 10 Prozent äußern sich nicht (April I: 10 Prozent).
Wahlprogramm der Grünen: Am Wochenende beschließen die Grünen ihr Programm für die Bundestagswahl, in dem auch steuerpolitische Aspekte eine Rolle spielen. So wollen die Grünen eine Erhöhung der Einkommensteuer ab 60 000 Euro Jahreseinkommen, ab 80 000 Euro soll ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent gelten. Eine solche Erhöhung der Einkommensteuer unterstützen 52 Prozent der Befragten, 43 Prozent finden das nicht richtig (weiß nicht: 5 Prozent). Außerdem sollen Bürger mit einem Vermögen von mehr als einer Million Euro darauf zehn Jahre lang eine Abgabe von jährlich 1,5 Prozent leisten. Dies befürworten 72 Prozent, 26 Prozent sprechen sich gegen eine solche Vermögensabgabe aus (weiß nicht 2 Prozent). Umstritten ist innerhalb der Partei auch, ob die Grünen sich mit Blick auf die Bundestagswahl im September ausschließlich auf die SPD als Koalitionspartner festlegen sollen. Nur 27 Prozent aller Befragten und 31 Prozent der Grünen-Anhänger favorisieren das, insgesamt 64 Prozent und 69 Prozent der Grünen-Anhänger sind der Meinung, die Partei solle sich eine Koalition auch mit der CDU/CSU offen halten (weiß nicht: alle 9 Prozent, Grüne-Anhänger 0 Prozent).
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 23. bis 25. April 2013 bei 1231 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 40 Prozent, SPD: 31 Prozent, FDP: 2 Prozent, Linke: 5 Prozent, Grüne: 15 Prozent, AfD: 3 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 17. Mai 2013.
Fotos sind erhältlich über die ZDF-Pressestelle, Telefon: 06131 – 70-16100, und über https://bilderdienst.zdf.de/presse/politbarometer
Internet: pressetreff.zdf.de
e-mail: [email protected]
Fon: +49 6131 / 70-12120/1
Kinder vor Missbrauch schützen!
Hörbuch gegen Missbrauch : “So schützt Du Dich richtig!”
Das Internet hat Vieles einfacher gemacht: Für Kinder, die Hausaufgaben, soziale Kontakte und Dateien jeder Art im Internet vorfinden können. Aber auch für pädophile Triebtäter, die sich ihre Opfer vermehrt in Kinder- und Jugendchats suchen. Somit wird das Internet zu einem Sprungbrett für Gewalt- und Straftaten. Richtig geschulte Kinder können jedoch die Gefahren erkennen und umgehen.
“So schützt Du Dich richtig” heißt das neue Hörbuch für mehr Sicherheit im Internet, herausgegeben von dem führenden Experten im Bereich der Gewaltprävention an Grundschulen, Ralf Schmitz. Er arbeitet seit über 15 Jahren im “Sicher-Stark-Team”. Dieser Name steht für eine der führenden Non-Profit-Organisationen auf dem Gebiet der Gewaltprävention an Grundschulen, für moderne zielgerichtete Kommunikation und hochkarätige Experten. In Deutschland ist das Sicher-Stark-Team längst eine feste Größe, wenn es um anspruchsvolle Veranstaltungen zu diesem sensiblen Bereich geht.
Mit dem neuen Hörbuch werden erstmals auch die Gefahren des Internets aufgegriffen und von und mit Experten kindgerecht behandelt und vermittelt.
Immer mehr Pädophile suchen sich ihre Opfer in Chatrooms, versteckt hinter vertrauenserweckenden Namen wie “Bärchen” oder “Alvin”, geben sich als Gleichaltrige aus und lassen sich Name, Anschrift und Fotos der Kinder geben. Aus dem anonymen Chat kann dann schnell bitterer Ernst werden.
Daneben lauern im Internet aber auch Kosten- und Downloadfallen; die Grenzen zwischen legal und illegal verschwimmen. Welche Lizenzen dürfen verwendet werden, womit werden wessen Rechte verletzt? Dürfen Musik-, Video- oder Fotodateien ohne Weiteres bearbeitet und verbreitet werden?
Das Hörbuch vermittelt in zwanzig einfachen Lektionen kindgerecht und gezielt, wie sich ein Kind im Grundschulalter nicht nur im Internet, sondern auch auf der Straße, auf dem Schulhof oder zu Hause verhalten muss. Es lernt, sich richtig zu schützen und Gefahren frühzeitig zu erkennen.
Das Hörbuch mit dem Titel “So schützt Du Dich richtig” ist unter der ISBN-Nummer 978-3-9812954-1-2 im Handel erhältlich. Es kann jedoch schneller unter https://www.sicher-stark-team.de/shop.cfm bestellt werden.
Kontakt:
Sicher – Stark – Team
Hofpfad 11
53879 Euskirchen
Service -Tel. 0180 -5550133-2*
Service -Fax: 0180 – 5550133-0*
Kontakt: [email protected]
*0,14 Euro/Minute aus dem deutschen Festnetz; Mobilfunkhöchstpreis 0,42 Euro/Minute.
Wir rufen Sie aber auch gerne zurück.
gesetzliches Impressum: https://www.sicher-stark.com/impressum
Nächste Seite »
