pressrelations
Bosch baut familienfreundliche Arbeitskultur aus
Bosch erleichtert seinen Mitarbeitern die flexible Gestaltung von Arbeitszeit und -ort durch neue Unternehmensleitlinien. Das Technologie- und Dienstleitungs-Unternehmen erreicht damit einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zu einer flexiblen und familienbewussten Arbeitskultur. Die neuen Leitlinien gelten für die Bosch-Gruppe mit ihren weltweit mehr als 300.000 Beschäftigten.
In seinen Leitlinien bekennt sich Bosch dazu, familiäre und betriebliche Bedürfnisse der Mitarbeiter in Einklang zu bringen, mobiles Arbeiten zu fördern und eine Führungskultur zu schaffen, in der Ergebnisse anstelle der Präsenz am Arbeitsplatz im Mittelpunkt stehen. So können bei Bosch zum Beispiel Mütter und Väter flexibel von zu Hause aus arbeiten, wenn das Kind einmal krank ist oder eine Führungskraft auch in Teilzeit tätig sein, um Angehörige pflegen zu können. In den Leitlinien bekennt sich Bosch ferner zum Führen in Teilzeit sowie zum schnellen Wiedereinstieg von Mitarbeitern nach einer familiären Auszeit. Bosch verpflichtet sich ebenso, auf die Bedürfnisse der Mitarbeiter in Phasen besonderer familiärer Herausforderungen (zum Beispiel Pflege von Angehörigen) Rücksicht zu nehmen und diese bestmöglich zu unterstützen.
Deshalb können Mitarbeiter seit 2012 eine so genannte Familienzeit als Ersatz für einen Karrierebaustein (etwa einen Auslandsaufenthalt) einbringen, um die nächste Hierarchieebene zu erreichen. Bosch sieht darin eine wertvolle Lebenserfahrung, die Sozialkompetenz und die Fähigkeit vermittelt, Komplexität zu handhaben.
(auto-reporter.NET/hhg)
Pressekontakt:
Auto-Reporter
Vahrenwalder Straße 263
30179 Hannover
Deutschland
Telefon: +49(0)511 96844130
Telefax: +49(0)511 632101
Mail: [email protected]
Seehofer lässt Ausverkauf des Spessart zu
Greenpeace-Aktivisten protestieren gegen China-Export alter Buchen
Greenpeace-Aktivisten protestieren seit heute Vormittag im bayerischen Spessart gegen den Export abgeholzter, wertvoller Buchenstämme vermutlich nach China. Die gefällten Bäume liegen an einem Sammelplatz an der Staatsstraße 3217 bei Dammbach. Von Sammelplätzen wie diesem wurden im letzten Jahr schon mehrfach Buchenstämme für den Export nach China verladen.
Die Aktivisten protestieren dort mit einem zwei mal vier Meter großen Banner mit dem Text: “Seehofer verscherbelt unsere Heimat!”. Ein Teil der Bäume ist aus der Waldabteilung “Finkendelle” im Forstbetrieb Rothenbuch der Bayerischen Staatsforsten (BaySF). “Horst Seehofer ist offenbar der China-Export wichtiger als die regionale Wertschöpfung und die Erhaltung der wertvollen Spessartwälder”, sagt Gesche Jürgens von Greenpeace. “Der bayerische Ministerpräsident muss den durch den BaySF-Vorstand angeordneten hohen Einschlag alter Buchen stoppen”, so Jürgens.
Das Waldgebiet ist Teil des europäischen Natura 2000-Schutzgebiets und dient unter anderem dem Vogelschutz. Gegen den Einschlag des alten und ökologisch äußerst wertvollen Waldes haben die Aktivisten bereits im November letzten Jahres protestiert. Auch mehrere Biotopbäume wurden gefällt. Die unabhängige Umweltschutzorganisation forderte den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer wiederholt auf, diese alten öffentlichen Wälder zu schützen.
Fast ein Viertel des Buchenholzes geht in den Export
Bereits vor einem Jahr hatte Greenpeace gegen den Export von wertvollem Buchenholz im Rohzustand nach Österreich und China protestiert. Das wertvolle Buchenholz wird so auf dem internationalen Holzmarkt zu niedrigen Preisen vermarktet; zudem verliert die örtliche Holzwirtschaft Aufträge. Nach Angaben der BaySF gegenüber Greenpeace wurden im Geschäftsjahr 2011 allein 150.494 Festmeter Buchenholz exportiert. Bei einem Buchengesamteinschlag von 659.000 Festmeter hat der BaySF Vorstand also etwa 23 Prozent davon exportiert. Sogar Brenn- und Energieholz wurde ins Ausland exportiert. Der BaySF-Vorstand hat bisher immer argumentiert, dass es zu einem Engpass in der Brennholzversorgung kommt, sollten zehn Prozent der Bürgerwälder unter Schutz gestellt werden. “Die Panikmache des BaySF-Vorstands vor einer Brennholzunterversorgung im Spessart durch mehr Waldnaturschutz wirkt unglaubwürdig, wenn gleichzeitig fast ein Viertel des Buchenholzes exportiert wird”, so Jürgens.
Die wertvollsten Teile der alten Buchen werden über Hamburg oder Rotterdam nach China exportiert und dort verarbeitet. Die Wertschöpfung geht dem Spessart und seinen lokalen Verarbeitungsbetrieben verloren. “Die Chancen einer regionalen Wertschöpfung durch lokale Stammholz-Verarbeitung oder durch verstärkten Naturtourismus werden scheibchenweise durch den BaySF-Vorstand vernichtet”, so Jürgens.
Pressekontakt:
Greenpeace e.V.
Grosse Elbstrasse 39
22767 Hamburg
Deutschland
Telefon: 040/30618 -340
Telefax: 040/30618-160
Mail: [email protected]
URL: https://www.greenpeace.de
Bundesfamilienministerin Schröder für Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit
Von der Teilzeitarbeit zurück in die Vollzeit:
Diesen Schritt will Bundesfamilienministerin Kristina Schröder Müttern und Vätern deutlich erleichtern. “Wir brauchen einen Rechtsanspruch für den Weg zurück in die Vollzeit”, so die Ministerin im “3 Fragen – 3 Antworten”-Interview für den YouTube-Kanal der Bundesregierung.
Anlässlich des Familiengipfels in Berlin fordert die Ministerin eine familienfreundlichere Unternehmenskultur. So sollten Unternehmen zum Beispiel auf “Präsenzrituale” verzichten. Nicht der Mitarbeiter, der am längsten hinter dem Schreibtisch sitze, sei auch der beste. Eltern bräuchten “Arbeitszeiten, die ihnen ermöglichen, Zeit mit der Familie zu verbringen”.
Die Bundesregierung fördere gerade auch kleine Unternehmen darin, familienfreundlicher zu werden. “Wir ermöglichen kleineren Unternehmen, eine Tagesmutter oder einen Tagesvater einzustellen”, so die Ministerin.
Das Interview auf YouTube:
https://www.youtube.com/bundesregierung
Pressekontakt:
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstr. 84
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 01888 / 272 – 0
Telefax: 01888 / 272 – 2555
Mail: [email protected]
URL: https://www.bundesregierung.de/
Parlamentarische Staatssekretärin Ulrike Flach eröffnet Internationale Dental-Schau: “Sicherheit und Qualität von Medizinprodukten haben höchste Priorität.”
Berlin, den 12. März 2013
Die Parlamentarische Staatssekretärin Ulrike Flach hat heute in Köln die 35. Internationale Dental-Schau (IDS) mit einem Grußwort und einem Rundgang eröffnet. Die IDS versteht sich als globale Leitmesse und führender Branchentreff für Entscheidungsträger aus Zahnärzteschaft, Zahntechnikerhandwerk, Dentalfachhandel, Dental-Industrie sowie Forschung und Entwicklung. Veranstalter sind der Verband der Deutschen Dental-Industrie (VDDI) e.V. sowie dessen Gesellschaft zur Förderung der Dental-Industrie mbH (GFDI).
Ihre Eröffnungsrede nutzte die Parlamentarische Staatssekretärin, um insbesondere auf die Fortschritte und Initiativen der Bundesregierung im Bereich der Sicherheit und Qualität von Medizinprodukten hinzuweisen. Ulrike Flach: “Es ist unser oberstes Ziel, das teilweise verlorengegangene Vertrauen der Öffentlichkeit in Medizinprodukte und ihre Hersteller schnell wiederherzustellen. Dazu gehören die geplanten Regelungen zu den sogenannten Benannten Stellen, wie z.B. dem TÜV in Deutschland. Die Qualität soll EU-weit stärker harmonisiert und einer gegenseitigen Kontrolle unterzogen werden. Außerdem sollen die Benannten Stellen selber zu unangemeldeten Kontrollen und Stichproben bei den Herstellern verpflichtet werden. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Rückverfolgbarkeit der Produkte im Markt. Wir werden mit Nachdruck die beabsichtigte Einführung einer eindeutigen Produktnummer unterstützen: die unique device identification, kurz UDI. Das bringt einen Sicherheitsgewinn, weil es die Marktüberwachung erleichtert und Rückrufe effizienter durchgeführt werden können.”
Ferner verwies die Staatssekretärin auf die guten Rahmenbedingungen für Innovationen in der Gesundheitswirtschaft. So würden medizinische Innovationen im Vergleich zu vielen anderen Ländern in Deutschland besonders schnell Teil des medizinischen Alltags und seien damit für alle zugänglich, die sie benötigen. Wichtig sei dabei die Balance zwischen dem offenen Zugang zu Innovationen und einer dauerhaften Finanzierbarkeit des Systems. Das könne nur gelingen, wenn die für die Versorgung relevanten und nützlichen Innovationen identifiziert und möglichst zügig in der Regelversorgung etabliert werden.
Mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz, so Flach, habe der Gesetzgeber eine neue Erprobungsregelung eingeführt, um die Entwicklung und Einführung vielversprechender medizinischer Innovationen zu beschleunigen. Der Gemeinsame Bundesausschuss könne nunmehr, auch wenn die nötige Evidenz für einen positiven Nutzenbeleg noch fehle, die Erprobung einer Methode beschließen.
Außerdem hob die Staatsekretärin hervor, dass das Bundesministerium für Gesundheit gemeinsam mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie bereits im vergangenen Herbst den “Nationalen Strategieprozess Innovationen in der Medizintechnik” ins Leben gerufen hätten, um unter Einbindung aller wichtigen Akteure über die Weiterentwicklung des Innovationssystems Medizintechnik zu diskutieren. Der Strategieprozess habe bereits wesentliche Impulse dafür geliefert, wie sich Versorgungsqualität und Patientensicherheit bei medizintechnischen Innovationen verbessern ließen. Dazu gehöre unter anderem ein Aus- und Aufbau medizinischer Register für Implantate, so Ulrike Flach.
Weitere Informationen zu der Fachmesse erhalten Sie unter: https://www.ids-cologne.de
Pressekontakt:
Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
Wilhelmstraße 49
10117 Berlin
Telefon: +49 (1888) 441-0
Telefax: +49 (1888) 441-1830
Mail: [email protected]
URL: https://www.bmg.bund.de
Europäische Agrarpolitik muss global gerecht sein
Berlin/Straßburg, 12.03.2013 Aktionstag vor dem EU-Parlament in Straßburg
Brot für die Welt appelliert an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, der Beschlussvorlage des EU-Agrarausschusses zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nicht zuzustimmen. “In der jetzigen Vorlage fehlen entwicklungspolitische Aspekte vollständig”, sagt Cornelia Füllkrug-Weitzel. Die Präsidentin von Brot für die Welt verweist darauf, dass der Agrarausschuss mit seinem Festhalten am Instrument der Exportsubventionen den Bauern in Entwicklungsländern schade. Es gelte jetzt zu entscheiden, ob Europa weiterhin massiv Agrarindustrie und Monokulturen fördern oder eine nachhaltig-bäuerliche und global verantwortliche Landwirtschaft unterstützen wolle.
Die EU-Parlamentarier stellen an diesem Mittwoch (13.3.) die Weichen nicht nur für die künftige innereuropäische EU-Agrarpolitik. Ihre Entscheidungen haben direkte Auswirkungen auf Hungerbekämpfung und ländliche Entwicklung weltweit. “Die Europäische Agrarpolitik darf den entwicklungspolitischen Anliegen der EU nicht zuwiderlaufen. Der EU-Vertrag verlangt ausdrücklich eine Berücksichtigung der entwicklungspolitischen Ziele bei allen europäischen Politikfeldern”, so Füllkrug-Weitzel. “Hinter diese Position darf das Europaparlament nicht zurückfallen”, sagt die Präsidentin des evangelischen Entwicklungswerks.
Brot für die Welt macht sich auch für ein Wirkungsmonitoring der EU-Agrarexporte und -importe stark. “Zu einer verantwortlichen Politik gehört es, die Auswirkungen der Agrarexporte zu beobachten und Produzenten aus den Entwicklungsländern anzuhören”, sagt Stig Tanzmann, Agrarexperte von Brot für die Welt. Heute richteten auch nicht subventionierte Agrarexporte großen Schaden an, wie das Beispiel der Ausfuhr extrem günstiger Geflügelfleischreste zeige.
Bei einem Aktionstag vor dem EU-Parlament in Straßburg werden Brot für die Welt und weitere Organisationen heute ihrer Forderung nach einer nachhaltigen Agrarpolitik Ausdruck verleihen. Hierzu gehört auch die Ausgestaltung der Fruchtfolgeregelung. “Leguminosen müssen verbindlichen Eingang in die Fruchtfolge bekommen. Dann können die Sojaimporte aus Südamerika endlich reduziert werden und das Land kann wieder direkt der Ernährung der Bevölkerung dienen “, so Tanzmann.
Allein bei Geflügelfleisch beliefen sich die EU-Exporte nach Afrika 2012 auf weit über 400 000 Tonnen. Das sind über ein Drittel der gesamten Geflügelfleisch-Exporte der EU. Insbesondere in Nigeria steht die Geflügelproduktion wegen des aus Benin eingeschmuggelten Geflügelfleisches aus der EU kurz vor dem Kollaps.
Ansprechpartner in Straßburg:
Stig Tanzmann, Landwirtschaftsexperte von Brot für die Welt: 0174-1630393
Pressekontakt:
Renate Vacker, 030 65211 1833, [email protected]
Mitglieder der Kinderkommission übergeben “rote Hände” an die UN-Sonderbeauftragte für Kinder und bewaffnete Konflikte
Am Rande ihrer Delegationsreise zum Weltfrauengipfel in New York haben die Mitglieder der Kinderkommission die UN-Sonderbeauftragte für Kinder und bewaffnete Konflikte, Leila Zerrougui, zu einem persönlichen Gespräch getroffen und ihr bei dieser Gelegenheit 218 Exemplare der “roten Hand” übergeben. Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages hatte diese im Rahmen einer Rote Hand Aktion am 31. Januar 2013 im Paul-Löbe-Haus gesammelt. Dies ist der erste, kleinere Teil, den die Kinderkommission der UN übermittelt. Insgesamt wird die Kinderkommission in den kommenden Tagen circa 4.500 Exemplare der “roten Hand”, die in den Wahlkreisen der Bundestagsabgeordneten als Protest gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten gesammelt worden sind, nach New York senden.
Pressekontakt:
Deutscher Bundestag
Presse und Kommunikation, PuK 1
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-37171, Fax +49 30 227-36192
www.bundestag.de, [email protected]
ZASTROW-Interview für den “Deutschlandfunk”
Berlin. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende HOLGER ZASTROW gab dem “Deutschlandfunk” heute das folgende Interview. Die Fragen stellte CHRISTOPH HEINEMANN:
Frage: Wenn man über Geschichtsstoff spricht, ist in der Regel Abstraktes gemeint. Es gibt aber auch den wirklichen: etwa Helmut Kohls Strickjacke, oder Joschka Fischers Turnschuhe, beide zu besichtigen im Haus der Geschichte in Bonn. Gestern gab es dort einen Neuzugang. Dirk Niebel hat seine Fallschirmjägermütze abgegeben. Auch als Entwicklungshilfeminister hatte Niebel die Kopfbedeckung getragen, die er einst bei einem Einzelkämpferlehrgang der Bundeswehr erwarb. Niebel ist einer von vier Bewerbern für drei Beisitzer-Plätze im FDP-Präsidium. Darüber wird abgestimmt beim Parteitag, zu dem sich die Liberalen heute Abend und am Wochenende in Berlin versammeln. Die übrigen sind die Politiker Daniel Bahr, der Bundesgesundheitsminister also, Wolfgang Kubicki, Fraktionschef in Kiel, und Jörg-Uwe Hahn, und der ist als Wahlkämpfer quasi unantastbar, der hessische Minister. Bleiben also Bahr, Kubicki und Niebel. Selbes Spiel bei der Wahl der stellvertretenden Parteichefs, drei Posten und folgende vier Bewerberinnen und Bewerber: Birgit Homburger, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der frühere Generalsekretär Christian Lindner und der Landeschef in Sachsen, Holger Zastrow. Guten Morgen.
ZASTROW: Guten Morgen, Herr Heinemann!
Frage: Herr Zastrow, bleiben wir mal kurz bei der historischen Gewichtung. Passt Dirk Niebels Mütze zu Helmut Kohls Strickjacke oder zu Joschka Fischers Turnschuhen? Ist das sozusagen die gleiche historische Kleidergröße?
ZASTROW: Da fragen Sie mich jetzt ein bisschen viel. Das müssen natürlich die Historiker, die ihn gebeten haben, dass die Mütze ins Museum kommt, einschätzen können. Aber ja, wenn die meinen, das ist so, dann ist es halt so, und offensichtlich ist die Regierungsarbeit von Dirk Niebel gar nicht so schlecht.
Frage: Ich frage Sie ja als Parteifreund.
ZASTROW: Na ja, man wird das alles nicht überbewerten. Da halte ich mich mal lieber zurück.
Frage: Wäre Hans-Dietrich Genschers gelber Pullover nicht die bessere liberale Ergänzung?
ZASTROW: Ist der noch gar nicht im Museum?
Frage: Weiß ich nicht. Glaube ich nicht! Er trägt ihn ja noch.
ZASTROW: Ja, aber er hat ja viele, und ich glaube, dass der gelbe Pullover von Hans-Dietrich Genscher ein ganz starkes Symbol ist, gerade für uns in Ostdeutschland natürlich, weil wir mit Hans-Dietrich Genscher auch die friedliche Revolution, die erfolgreiche Wende natürlich verbinden. Das ist schon eine Nummer größer oder zwei, drei Nummern größer.
Frage: Zwei, drei Nummern größer. – Wir achten darauf, ob er einen tragen wird beim Parteitag und kehren noch mal zurück zu Dirk Niebel und zum Jahresbeginn, nämlich zum Dreikönigstreffen in Stuttgart. Da hatte Niebel ja folgendes gesagt: “So wie jetzt kann es mit der FDP nicht weitergehen. So wie jetzt bleibt die FDP weit hinter ihren Möglichkeiten. Es zerreißt mich innerlich, wenn ich den Zustand meiner, unserer FDP sehe. Ich finde, wir können einfach nicht noch länger mit eigenen Entscheidungen warten.” Da war die Führung, glaube ich, nicht sehr amüsiert. Sägt Niebel zurzeit etwas leiser an Röslers Stuhl?
ZASTROW: Ich hoffe, dass Dirk Niebel die Konsequenzen aus dem Auftritt in Stuttgart gezogen hat, denn ich glaube, er hat gespürt, dass das nicht in Ordnung war. Mich hat das damals sehr aufgeregt. Ich bin ja auch Landespolitiker, und ich habe mich damals immer versucht in die Lage der Niedersachsen zu versetzen, die ja einen Landtagswahlkampf hatten. Ich glaube, das ist ein einmaliger Vorgang auch in der FDP gewesen, dass einem aktiv an der Front stehenden Landesverband, der versucht, seine eigenen Leistungen in die Wagschale zu werfen, so ins Handwerk gepfuscht worden ist. Ich bin nur sehr glücklich, dass die Niedersachsen es trotzdem geschafft haben, trotz des Gegenwindes, und dafür gebührt vor allem den Leuten in Hannover großer Respekt.
Frage: Das heißt, die CDU-Leihstimmen aus Niedersachsen haben Philipp Rösler etwas stabilisiert?
ZASTROW: Ach das mit den Leihstimmen. Wir haben in Deutschland schlaue Wähler und die wählen eben auch taktisch, und die Niedersachsen wussten ganz genau: Wenn Schwarz-Gelb eine Chance haben soll, wenn die Regierung weitermachen soll, dann geht das eben nur, wenn die Zweitstimme zur FDP geht, aber ganz genauso die Erststimme ja zur CDU. Das hat ja fast geklappt, die haben ja einen sensationellen Aufholprozess hinter sich gebracht. Ein Sitz war es am Ende, der gefehlt hat. Aber man hat gesehen: Schwarz-Gelb funktioniert und in Berlin könnte man sich da auch mal eine Scheibe abschneiden.
Frage: Also es funktioniert in der Opposition?
ZASTROW: Na ja, ich sage mal so: Die lagen noch wenige Monate davor 13 Prozentpunkte zurück. Am Ende war es ein Sitz. Ich glaube, das kann man dann auch nicht mehr so planen, da gehört auch ein bisschen Pech dazu. Insgesamt hat man gesehen: Wenn zwei Koalitionspartner sich gut verstehen, gut miteinander zusammenarbeiten, dann kann man es auch schaffen. Es hat nicht ganz geklappt, das ist schade, aber es ist trotzdem ein Erfolg für die Niedersachsen gewesen.
Frage: Herr Zastrow, sollte Niebel aus dem Präsidium rausfliegen?
ZASTROW: Das habe ich nicht zu entscheiden. Wir haben …
Frage: Aber Sie können eine Bewertung abgeben.
ZASTROW: Ach wissen Sie, ich bin da ein bisschen hin- und hergerissen, weil Dirk Niebel ein Kämpfer ist. Das ist jemand, der für die Partei kämpft wie kein zweiter. Das ist jemand, der Wahlkämpfe gestalten und auch gewinnen kann. Ich weiß nur nicht, ob er immer der richtige Teamplayer ist, und was wir jetzt brauchen ist: Wir müssen die Reihen hinter Philipp Rösler und Rainer Brüderle schließen. Es kann nicht mehr um persönliche Eitelkeiten gehen. Jeder, der in diesem Präsidium ist, jeder, der dort eine Funktion übernimmt, muss sich selbst in das Team einordnen können und die beiden Führungspersönlichkeiten unterstützen können. Das muss er erklären, das wird er auf dem Parteitag machen und dann vertraue ich den Delegierten, dass sie die richtige Entscheidung treffen.
Frage: Sie haben Rainer Brüderle genannt. Die Wochenzeitung “Die Zeit” schreibt in dieser Woche, Rainer Brüderle sei im Zuge des Sexismusvorwurfs gereift. Haben Sie das auch feststellen können?
ZASTROW: Ich glaube, dass das alles nichts damit zu tun hat. Was da gelaufen ist – ich kann das bis heute nicht nachvollziehen, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen -, diese Empörungspolitik, die wir hier in Deutschland zum Teil haben, das hat doch alles mit dem normalen Leben nichts mehr zu tun. Ich glaube, dass man sehr unfair mit ihm umgegangen ist. Das ist auch alles sehr eigenartig, wie diese Vorwürfe da kommen, wann sie kommen, wer sie bringt. Ich glaube, das wissen die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auch selbst zu bewerten. Rainer Brüderle ist derjenige in dem Führungsteam, der die größte Erfahrung von allen hat. Ich bin so glücklich, dass wir jetzt genau diese Lösung haben, dass wir Philipp Rösler und Rainer Brüderle vorne haben, weil ich glaube, dass genau in der Situation, in der wir sind, die beiden gemeinsam dafür garantieren können, dass wir einen Erfolg im September dann bei der Bundestagswahl haben.
Frage: Also das war kein Sexismus?
ZASTROW: Aus meiner Sicht nicht. Nein, ganz gewiss nicht.
Frage: Sie würden auch einer Journalistin sagen, Mensch, du passt gut in ein Dirndl?
ZASTROW: Jeder, der Rainer Brüderle kennt, weiß, dass er so weit weg von diesem Vorwurf ist wie kaum ein anderer. Und ansonsten diese ganzen Sprüche – ich glaube, lassen wir mal die Kirche im Dorf.
Frage: Die FDP denkt inzwischen über Lohnuntergrenzen nach. Die Zauberformel heißt da “regional unterschiedlich” und “tariflich ausgehandelt”. Ist das Panik vor dem Wahlkampf?
ZASTROW: Ich glaube, wir müssen ein bisschen aufpassen als FDP, dass wir uns treu bleiben. Wir werden dafür gewählt, dass wir im Zweifel auch unpopuläre Antworten geben und dass wir vor allem aber nicht dem Zeitgeist hinterher rennen. Und ich habe bisher noch kein Mindestlohn- oder Lohnuntergrenzenmodell gesehen, was tatsächlich funktioniert. Das einzige, was ich gesehen habe, ist, dass uns hier eines der größten Arbeitsplatz-Vernichtungsprogramme seit der Wiedervereinigung droht, vor allem auch in Ostdeutschland. Jemand, der eine gebrochene Erwerbsbiografie hat oder nicht so gut qualifiziert ist, für den wird das zum Problem, und das können wir als FDP nicht mitmachen. Ich kann nicht einfach als Liberaler, als Wirtschaftspartei Sprüche klopfen, sondern ich muss am Ende auch sagen, wie ich es ganz genau mache, und ich kenne kein Modell, was funktioniert.
Frage: Ist das größere Problem nicht ein Stundenlohn von drei Euro?
ZASTROW: Ja, das ist ein Problem. Aber wir müssen trotzdem differenzieren. Es gibt in Deutschland große Unterschiede und es gibt auch ortsübliche Löhne, die regional durchaus akzeptiert sind. Und ich kann nun mal München, Baden-Württemberg, den Schwarzwald nicht mit der Oberlausitz oder dem Erzgebirge vergleichen. Das sind ganz andere Strukturen, übrigens nicht nur, was die Verdienste betrifft, sondern auch, was die Lebenshaltungskosten betrifft. Und wenn ich das nicht ausdifferenziere, wenn ich dazu keine Antwort habe, dann bedeutet das, dass wir einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro bekommen. Das bedeutet aber, dass es am Ende im Erzgebirge oder auch an anderen Orten bestimmte Beschäftigungsverhältnisse überhaupt nicht mehr gibt.
Frage: Herr Zastrow, bis zur Lohnuntergrenze hat es in der FDP ja doch ziemlich gedauert. Ab wann wird in Ihrer Partei mal über Gehaltsobergrenzen nachgedacht?
ZASTROW: Ich glaube, das ist nicht Aufgabe der Politik. Sie wissen, ich bin im Osten geboren, ich habe die DDR noch miterlebt. Und wie das mit politisch festgelegten Löhnen funktioniert, haben wir gesehen.
Frage: Es gibt doch Grenzen, oder?
ZASTROW: Da ist schon mal ein System kaputt gegangen. Zu DDR-Zeiten war das ganz oft, dass in vielen Bereichen Löhne, Obergrenzen und Untergrenzen, politisch festgelegt worden sind. Das müssen am Ende die Eigentümer der Firmen selber entscheiden. Deswegen finde ich ja auch, dass man aus dem Schweizer Volksentscheid seine Lehren ziehen sollte. Das sollten die Aktionäre machen.
Frage: Kann ein System nicht auch an der Raffgier zugrunde gehen?
ZASTROW: Ja, das kann auch an der Raffgier zugrunde gehen. Das ist gar keine Frage. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Über das Thema Fairness, über das Thema Angemessenheit sollten viele in diesem Land tatsächlich nachdenken. Ich rate nur dazu, dass wir uns ein bisschen mehr um die Mitte der Gesellschaft kümmern, nicht immer nur auf die ganz Reichen und die ganz Armen schauen, sondern auf diejenigen schauen, die noch Steuern zahlen. Das sind die normalen Berufstätigen. Um die kümmert sich ja kaum noch jemand. Das muss die Aufgabe übrigens auch für die FDP sein und auch weiter bleiben, denn die erwirtschaften das, was dann so großzügig verteilt wird. Und trotzdem empfehle ich den Unternehmen, auch den großen Konzernen, vor allem den Aktionären, ihren eigenen Vorständen besser auf die Finger zu schauen.
Frage: … , sagt Holger Zastrow, der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Landeschef der Liberalen in Sachsen. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören.
ZASTROW: Danke schön!
Felix Metschan
Pressereferent
Freie Demokratische Partei
Bundesgeschäftsstelle
Thomas-Dehler-Haus
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Tel.: +49 (0)30 28 49 58-45
Fax: +49 (0)30 28 49 58-42
E-Mail: [email protected]
Internet: www.fdp.de
Bundesweite Anerkennung der Lehrerabschlüsse wichtiges Signal
Ziel ist eine Bund-Länder-Vereinbarung
Die Kultusministerkonferenz hat sich darauf verständigt, ab 2014 alle Lehrerexamen bundesweit anzuerkennen. Lehrer können damit leichter zwischen den Bundesländern wechseln. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer:
“Die Kultusminister bewegen sich in die richtige Richtung. Mit dem Beschluss wird der Weg für eine bessere Mobilität der Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland freigemacht. Die Mobilität haben wir zur Bedingung für die Bundeshilfe für einen Qualitäts-Wettbewerb zur Lehrerausbildung gemacht. Die Lehrerausbildung hat zu lange ein Schattendasein an unseren Universitäten geführt. Deshalb ist der Bund bereit, mit bis zu 500 Millionen Mitteln aus seinem Etat die Länder dabei zu unterstützen, Lehrer künftig mit mehr Praxisnähe auszubilden und besser auf die vielfältigen Herausforderungen im Klassenzimmer vorzubereiten. Besonders innovative Projekte zur Lehrerausbildung sollen prämiert und als Modelle zur Nachahmung gefördert werden.
Jetzt sind die Wissenschaftsminister der Länder am Zug, sie müssen am 12. April 2013 in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) mitziehen. Ziel ist eine Bund-Länder-Vereinbarung, um die gegenseitige Anerkennung der Lehrerabschlüsse verbindlich zu regeln.”
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
[email protected]
https://www.cducsu.de
Plan fordert sichere Städte für Frauen
Am 8. März, dem Welt-Frauentag, möchte Plan darauf aufmerksam machen, dass Gewalt gegen Frauen viele Formen hat und überall ausgeübt wird. Vor allem in Metropolen haben Mädchen und Frauen Angst vor sexueller Belästigung, bedrohlichen Situationen und Übergriffen. Eine Studie von Plan bestätigt diese massive Angst.
Sie fühlen sich nicht sicher und können sich in ihrer Stadt häufig nicht frei bewegen. Dies ergab die aktuelle Studie “Sicherheit in Städten aus der Sicht weiblicher Jugendlicher” von Plan, die in fünf Hauptstädten in Afrika, Asien und Lateinamerika durchgeführt wurde. Die Untersuchung fand nach einer Reihe öffentlich gewordener Gewalttaten weltweit an Frauen statt – nicht zuletzt nach der Vergewaltigung und Ermordung einer jungen Studentin in einem Bus in Delhi.
Mädchen und Frauen sind regelmäßig Gefahren ausgesetzt, sei es in öffentlichen Toiletten und Verkehrsmitteln oder auf Marktplätzen. “Die Ergebnisse zeigen, dass viele Mädchen sich nicht vor die Tür trauen und zurückziehen, weil sie Angst haben. Millionen junger Frauen wird ihr Recht auf ein selbstbestimmtes Leben genommen, weil sie aufgrund mangelnder Sicherheit im öffentlichen Raum in ständiger Furcht leben. Das können wir nicht hinnehmen”, sagt Maike Röttger, Geschäftsführerin von Plan Deutschland. “Es ist an der Zeit, alle Bereiche des Stadtlebens für Mädchen sicher zu machen und ihnen bei der Bewältigung ihrer Herausforderungen zu helfen.”
Mädchen in Ägypten, Indien, Peru, Uganda und Vietnam haben im Rahmen der Studie ihr Lebensumfeld bewertet. Sie listeten auf, was die Stadt für sie unsicher macht und ihnen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben erschwert. Die Ergebnisse zeigen länderübergreifend, dass alle jungen Frauen mit sexueller Belästigung konfrontiert sind und bestimmte Orte und Plätze in ihrer Stadt meiden.
In Delhi berichteten junge Frauen, dass sie in ständiger Angst vor Gewalt und sexuellen Übergriffen leben. Sie vermeiden es, alleine zu sein, insbesondere im Dunkeln, und gehen nur in Begleitung von Verwandten oder Freunden auf die Gemeinde-Toilette, in die Schule, auf den Markt oder in Geschäfte. Nur 3 Prozent der befragten Mädchen gaben an, sich in öffentlichen Verkehrsmitteln sicher zu fühlen. In Hanoi empfinden nur 8 Prozent der Mädchen öffentliche Bereiche als ungefährlich. Insbesondere bemängeln sie die Situation auf Märkten und eine schlechte Straßenbeleuchtung. In Kairo fühlen sich 8 von 10 Mädchen nie oder nur selten sicher in ihrer Stadt. Werden Mädchen oder Frauen in der ägyptischen Hauptstadt Opfer sexueller Belästigung, fühlen sie sich meist selbst schuld daran. In Kampala gaben 80 Prozent der befragten jungen Frauen an, sich im Stadtzentrum unsicher zu fühlen. Viele trauen sich darüber hinaus nicht, Wachmänner oder die Polizei anzusprechen, weil diese gelegentlich betrunken ihren Dienst absolvieren. In Lima äußerte die Mehrheit der Mädchen, dass sie in einer sehr gefährlichen Stadt leben. Nur 2 Prozent fühlen sich in öffentlichen Verkehrsmitteln gut aufgehoben.
“Verzichten Mädchen auf Entwicklungschancen, weil sie Angst vor sexueller Belästigung und Gewalt in ihrer Stadt haben, ist dies ein immenser Rückschritt. Es macht alle Arbeit zunichte, Mädchen und Frauen darin zu bestärken und zu unterstützen, ihr volles Potential zu erreichen”, sagt Deepali Sood, Direktorin der globalen Plan-Kampagne Because I am a Girl, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Millionen von Mädchen weltweit aus der Armut zu helfen. Im Rahmen der Kampagne hat Plan International in Zusammenarbeit mit “Women in Cities International” und “UN-Habitat” ein Projekt zur Sicherheit von jungen Frauen in Städten entwickelt. Übergeordnetes Ziel ist es, sichere, verlässliche und integrierende Städte mit und für Mädchen zu schaffen und die aktive Beteiligung von Mädchen und Frauen an der Stadtentwicklung und -verwaltung zu fördern. Unterstützt von Plan erarbeiten die jungen Frauen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden Sicherheitskonzepte. In Delhi haben am Projekt beteiligte Mädchen beispielsweise eine Zusammenarbeit mit lokalen Bezirken und Vertretern der lokalen Regierung vorgeschlagen, um Sicherheitsprobleme in öffentlichen Verkehrsmitteln und sanitären Anlagen zu lösen.
Obwohl die befragten jungen Frauen in unterschiedlichen kulturellen und politischen Umfeldern aufgewachsen sind, teilen sie eine gemeinsame Vision der Stadt der Zukunft: Diese ist ausreichend beleuchtet, gut geplant und hat saubere Toiletten. Und es gibt sichere Wege zu Schule, Arbeit und Freizeitangeboten, damit auch Mädchen und Frauen am sozialen Leben teilnehmen können.
Plan International Deutschland e.V.
Bramfelder Str. 70
22305 Hamburg
Telefon: +49 (0)40 / 611 40-0
Telefax: +49 (0)40 / 611 40-140
Mail: [email protected]
URL: https://www.plan-deutschland.de/
Innovation Improves Gender Programs, Spurs Economic Development in Africa, World Bank
WASHINGTON, March 8, 2013 – Despite the steady economic growth in many African countries over the last few years, gains have not always translated into greater gender equality or poverty reduction, the World Bank announced today.
To mark International Women’s Day, the World Bank’s Africa region launched two evidence based initiatives to step up its commitment to improve gender programs in Africa.
First is the Africa Gender Action Plan, a five year blueprint for the Bank’s gender informed activities. Next is the Gender Innovation Lab that will bring scientific solutions through rigorous impact evaluation that will transform how the World Bank will identify development solutions for some of its poorest clients. Combined, the World Bank Africa Gender Action Plan and Gender Innovation Lab will link scientific evidence to guide gender-related lending operations in Africa.
“In the past decade, African countries have made some considerable strides when it comes to gender equality,” says Makhar Diop, World Bank Vice President for Africa. “Today, we have moved from an intuitive understanding of gender programs to add the Gender Innovation Lab that will fill the knowledge gap by providing more qualitative and quantitative evidence than ever about what works and what doesn’t in terms of gender equality in sub-Saharan Africa,” concludes Diop.
On behalf of the World Bank, Diop said the new Gender Innovation Lab will provide development solutions to countries as it works to keep the momentum toward achieving gender equality in Africa.
The World Bank’s Africa Gender Action Plan, the institution’s regional strategy for addressing gender inequality, will advance development for both men and women using the latest technological tools that provide evidence on the effectiveness of gender programs through its funding and operations.
The Gender Innovation Lab, the first at the World Bank, brings science to improve delivery of its programs. The Lab already has over 20 impact evaluations under way, and they are providing clear evidence of what works. This week, The Gender Innovation Lab received financial support from the UK’s Department for International Development (DFID) in the amount of USD$18 million.
Partnering with DFID and the government of Rwanda, a Lab impact evaluation showed how land title registration resulted in women increasing investments in land, at twice the level as men. Working with BRAC and researchers at the London School of Economics, another Lab impact evaluation showed that a program that provided life skills and vocational training through adolescent girls’ clubs resulted in 30 percent lower fertility, a 30 percent increase in the likelihood of girls working, and a 75 percent lower chance that they had been forced to have sex again their will. These are powerful lessons that show not only what works, but the payoffs to making these kinds of investments.
Post-2015 Goals Must Include Non-Traditional Voices
Shifts in global influence from large emerging economies and the private sector are challenging the traditional development paradigm, experts note. Experts also explain that global private sector firms are seeking to modernize their business models to match profits with responsibility through their supply chains, suggesting a post-2015 world will need to include new voices to the development debate.
Experts agree that chief among the new voices should be women from developing countries.
“I am proud to be the first person from the South, the first African, the first woman to head such a respected organization like Oxfam International,” says Winnie Byanyima, UNDP Director of Gender and Development and Oxfam Executive Director Designate. “I’m stepping into a very powerful space, and I’m conscious of that. I hope to bring the voices of poor men and women from my continent Africa and from the developing world to the global stage,” concludes Byanyima.
For sub-Saharan Africa, The Bank notes that gender must be mainstreamed into all future development programs. However, it must also be a global priority.
Gender Programs Are a Global Priority
Globally, the World Bank is making financing available for gender equality by strengthening its monitoring and tracking systems, and by setting gender-related targets through the Bank’s corporate scorecard and in other ways.
In 2012, for the first time in the series history, the World Bank’s World Development Report focused exclusively on gender equality and development.
“And it was about time,” says Caroline Anstey, World Bank Managing Director. “We know that equal opportunity, regardless of sex, is not only the right thing to do; it is also smart economics,” concludes Anstey.
Underinvesting in women puts a brake on poverty reduction as, amongst other things, women usually reinvest a much higher portion of their earnings into their families and communities, compared to men,” she adds.
For its part, The World Bank is committing to funding more gender-related projects, to monitoring results more closely, and to making sure that more and more projects consider gender in their design, even if they do not have an explicit gender focus.
In fiscal year 2012 alone, just over US$29 billion, or 83 percent of the World Bank’s overall lending and grants, were allocated to gender-informed operations in education, health, access to land, financial and agricultural services, jobs, and infrastructure. Part of the reason for this is that, together with our partners, we made gender a Special Theme of the International Development Association (IDA), which provides close to $50 billion in credits and grants to the poorest countries between 2011 and 2014—many of which are in Africa.
NOTE TO EDITORS:
The UK’s Department for International Development (DFID) has a number of programmes to support gender programs in sub-Saharan Africa. On March 4, 2018, DFID committed up to £11.5 million (USD$18 million) to a new partnership with the World Bank, for a ‘Gender Innovation Lab’ on girls and women’s economic empowerment, testing what works in terms of giving girls and women control over their economic lives in sub-Saharan Africa. This evidence base isn’t just going to help DFID but also other governments, donors and NGOs.
Media Contacts
In Washington
Stevan Jackson
tel : +1-202-458-505
[email protected]
In Washington
Aby Toure
tel : +1-202-473-8302
[email protected]
Kosten der Energiewende gerechter verteilen
“Die Energiewende stockt. Die größten Bremser sitzen in den Chefsesseln des Wirtschafts- und des Umweltministeriums. Sie agieren im Interesse der Industrie und der privaten Unternehmen. Die Kosten der Energiewende werden derweil einseitig auf die Stromkunden abgewälzt” erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Caren Lay (MdB), Energieexpertin im Spitzenteam der LINKEN zur Bundestagswahl, anlässlich des Spitzentreffens zur Energiewende bei Kanzlerin Angela.
Lay weiter:
Die schwarzgelbe Bundesregierung lässt jeden Plan für eine soziale und ökologische Energiewende vermissen. Die Zukunft liegt in der dezentralen Versorgung mit erneuerbaren Energien. Der Ausbau der Stromnetze ist dringend notwendig. Er muss sinnvoll geplant und gesteuert werden und darf nicht von Profitinteressen privater Unternehmen abhängen. DIE LINKE fordert daher, die Stromnetze wieder in die öffentliche Hand und damit endlich wieder unter demokratische Kontrolle zu stellen.
Die Kosten für den Netzausbau dürfen nicht einseitig auf die Stromkunden abgewälzt werden. Die Bundesregierung muss die Energiewende endlich ökologisch sinnvoll und sozial gerecht gestalten. Das OLG Düsseldorf hat diese Woche die ungerechtfertigte Netzentgelt-Befreiung für Großunternehmen gekippt. Auch die anderen Stromgeschenke an die großen Unternehmen gehören jetzt endlich vom Tisch.
Die Linke. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 22 75 11 70
Telefax: 030 22776248
Mail: [email protected]
URL: https://www.pds-im-bundestag.de
Minister Schneider: Gute und faire Arbeitsbedingungen für Frauen
Internationaler Frauentag am 8. März 2013
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:
In Nordrhein-Westfalen gibt es rund 1,7 Millionen Minijobs. “Betroffen sind vor allem Frauen, die über diese 450-Euro-Jobs oft das Familieneinkommen aufbessern. Problematisch ist, dass es keine Begrenzung der Stundenzahlen gibt, also arbeiten viele Frauen für ihre 450 Euro immer mehr Stunden ab. Dabei kommen oft die niedrigsten Löhne zustande. Das darf nicht sein”, betonte Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider heute in Düsseldorf anlässlich des bevorstehenden Internationalen Frauentages am 8. März 2013.
“Uns geht es nicht um die Abschaffung dieser Form der Beschäftigung. Aber wir müssen sicherstellen, dass Frauen, die meistens diese Beschäftigungsform wählen, nicht als Arbeitnehmerinnen zweiter Klasse behandelt werden. Auch für sie gelten die allgemeinen Regelungen des Arbeits- und Arbeitsschutzrechtes”, sagte der Minister.
Die Landesregierung setzt sich für gute und faire Arbeitsbedingungen ein, auch bundesweit. In diesem Zusammenhang erinnerte Minister Schneider an die jüngste Bundesratsinitiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, die Nordrhein-Westfalen unter anderem mit Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein eingebracht hat. “Der Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro soll auch bei Minijobs gelten”, stellte Schneider klar. Dies bedeute, dass die Stundenzahl auf nicht mehr als zwölf Stunden pro Woche begrenzt werde, so Schneider.
“Als Arbeits- und Sozialminister liegen mir gute und faire Arbeitsbedingungen für Minijobberinnen und Minijobber sehr am Herzen. Im Rahmen unserer neuen Landesinitiative “Faire Arbeit – fairer Wettbewerb” stellen wir deshalb am 18. März 2013 in Berlin unsere Studie über die Verbreitung von Minijobs und den Arbeitsbedingungen dieser Beschäftigten vor”, erklärte Minister Schneider.
Insgesamt sind in Nordrhein-Westfalen 40 Prozent der erwerbstätigen Frauen prekär beschäftigt. Neben Minijobs sind dies vor allem befristete Beschäftigungsverhältnisse, Teilzeitbeschäftigungen oder Jobs im Niedriglohnsektor.
Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAIS NRW)
Fürstenwall 25
40219 Düsseldorf
Deutschland
Telefon: (02 11) 855 – 5
Telefax: (02 11) 855 – 3127
Mail: [email protected]
URL: https://www.mags.nrw.de
Maximale Transparenz, ein Minimum an Ausnahmen
Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER sieht sich nach der heutigen Anhörung des Innenausschusses zum Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz in ihren Forderungen nach einem möglichst umfassenden Auskunftsanspruch der Bürgerinnen und Bürger bestärkt. ,,Die heute vom Gros der Expertinnen und Experten gemachten Empfehlungen decken sich im Wesentlichen mit dem, was wir mit unserem bündnisgrünen Entwurf für ein Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz bezwecken. Gegenüber dem Entwurf der Landesregierung habe ich hingegen viel Skepsis und Ablehnung wahrgenommen.’ Der rot-rote Entwurf `ignoriere die Entwicklung´, er sei `aus der Zeit gefallen´, mache `ratlos´; `Transparenz sollte die Regel sein´ und `Ausnahmen die Ausnahme´ habe es beispielsweise von ExpertInnen geheißen.
,,Genau darum geht es’, sagte URSULA NONNEMACHER. ,,Wir setzen uns für ein Gesetz ein, das den Bürgerinnen und Bürgern den weitest gehenden Zugang zu Informationen in Behörden und öffentlichen Stellen verschafft. Wir fordern einen Informationsanspruch gegenüber kommunalen Unternehmen und solchen, die Verbrauchsprodukte herstellen. Das neue Gesetz sollte die bisherige Rechtslage übersichtlicher machen und den Geist von `Open Data´ in sich tragen. Wir wollen maximale Transparenz und nur ein Minimum an Ausnahmen.’
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
Am Havelblick 8, 14473 Potsdam
Tobias Arbinger
Pressesprecher
Tel.: 0331 9661706
Fax.: 0331 9661702
[email protected]
www.gruene-fraktion.brandenburg.de
https://www.facebook.com/GrueneFraktionBB
twitter.com/gruenelandtagbb
progres.nrw-Markteinführung – Neue Förderperiode startet
Nordrhein-Westfalen treibt die Energiewende durch die Bereitstellung von Fördermitteln voran. Das Klimaschutzministerium hat die förderpolitischen Aktivitäten zur NRW-Energiepolitik im Programm progres.nrw gebündelt; mit dem Baustein progres.nrw-Markteinführung wird eine breite Palette von Förderungen rund um den effizienten Umgang mit Energie und den Einsatz von regenerativen Energien in NRW angeboten. Das betrifft beispielsweise thermische Solaranlagen, Wohnungslüftungsanlagen, Fernwärmeanschlüsse, Kraft-Wärme-Kopplung in Privathaushalten, Biomasseanlagen oder den Passivhausbau. progres.nrw-Markteinführung ist damit das wichtigste Förderinstrument für Unternehmen, Kommunen und vor allem für private Antragstellerinnen und Antragsteller.
Die Richtlinie zu progres.nrw-Markteinführung wird fortlaufend den rechtlichen und energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst. Nach dem vorläufigen Antragsstopp im November 2012 ist nun die neue Förderperiode gestartet. Um den Wettbewerb zu stärken, werden die jeweiligen Förderbedingungen kontinuierlich so gestaltet, dass die selbsttragende Wirtschaftlichkeit der geförderten Anlagentechniken forciert wird. Anträge können bis November 2013 bei der Bezirksregierung Arnsberg gestellt werden, die zuständig für die NRW-weite Umsetzung des Förderprogramms ist.
Im Jahr 2012 wurden über progres.nrw-Markteinführung fast 4.000 Einzelmaßnahmen über elf Millionen Euro gefördert.
Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MKULNV NRW)
Schwannstr. 3
40476 Düsseldorf
Deutschland
Telefon: 0211/4566-0
Telefax: 0211/4566-388
Mail: [email protected]
URL: https://www.umwelt.nrw.de/
Ministerin Schulze: Europäische Vernetzung macht Wissenschaftsstandort NRW wettbewerbsfähig
EU-Forschungskommissarin Máire Geoghegan-Quinn zu Gast in Düsseldorf
Wissenschaftsministerin Schulze hat heute gemeinsam mit der EU-Forschungskommissarin Máire Geoghegan-Quinn die Veranstaltung “Successful Research Innovation in Europe 2013 – Takeoff for Horizon 2020″ im Düsseldorfer Flughafen eröffnet. Mehr als 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 20 Ländern nutzten die internationale Plattform zur Anbahnung von EU-Projekten.
“Solche Veranstaltungen sind sehr wichtig, um neue Vorhaben anzubahnen und Erfahrungen auszutauschen”, erklärte Ministerin Schulze. “Die Plattform bietet europäischen und insbesondere NRW-Forscherinnen und Forschern aus Wissenschaft und Wirtschaft die Chance, sich frühzeitig auf das neue europäische Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 einzustellen.” Die ersten Ausschreibungen für Horizont 2020 werden im Herbst dieses Jahres erwartet.
“Es ist schön, wieder in Nordrhein Westfalen zu sein und mehr von seinen Forschungs- und Innovationsleistungen zu sehen”, erklärte EU-Kommissarin Geoghegan-Quinn. “Ich freue mich, neben der Konferenz am Düsseldorfer Flughafen auchexzellente nordrhein-westfälische Forschungsinstitute und Start-ups zu besuchen”. Zum Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020 erklärte sie: “Die Strategie ist Ausdruck unserer tiefen Überzeugung, dass wir Forschung und Innovation für ein langfristiges und nachhaltiges Wachstum brauchen. Das ist, worum es im Kern von Horizont 2020 geht.”
Im Rahmen ihres Besuchs informierte die Kommissarin Ministerin Schulze und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auch über den aktuellen Stand der Verhandlungen zu Horizont 2020. Die Europäische Kommission hatte für dasRahmenprogramm für Forschung und Innovation ein Finanzvolumen von 80 Milliarden Euro für die Jahre 2014 bis 2020 vorgeschlagen.
Im gerade auslaufenden siebten Forschungsrahmenprogramm haben Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler und Unternehmen aus NRW bislang insgesamt eine EU-Fördersumme von 708,5 Millionen Euro erfolgreich eingeworben. Eine hervorragende Bilanz, wie Ministerin Schulze findet. “Damit stehen wir im Ländervergleich auf dem zweiten Platz”, so Schulze. “Mit so einer Erfolgsbilanz im Rücken wollen wir uns auch im Nachfolgeprogramm Horizont 2020 erfolgreich positionieren”.
“Um weiterhin international wettbewerbsfähig zu sein, brauchen wir eine gute Vernetzung des Wissenschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen”, betonte Ministerin Schulze. “Wer erfolgreiche Anträge stellen will, benötigt zwingend europäische Partner. Die Veranstaltung hier ist der richtige Ort, die erforderlichen Kontakte zu knüpfen.”
Die Partnerländer der diesjährigen Konferenz sind Belgien, Frankreich, die Niederlande, Polen, Schweiz und Russland. Die Forscherinnen und Forscher kommen aus den Bereichen Energie, Informations- und Kommunikationstechnologie, Nano- und Produktionstechnologie, Bioökonomie, nachhaltige Wirtschaft sowie Lebenswissenschaften. Die Themenfelder der Konferenz wurden so gewählt, dass sie den Schwerpunkten des neuen Rahmenprogramms für Forschung und Innovation entsprechen.
Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen (MIWF)
Völklinger Straße 49
40221 Düsseldorf
Deutschland
Telefon: (0211) 896-04
Telefax: (0211) 896-4555
Mail: [email protected]
URL: https://www.innovation.nrw.de
BRACHT-BENDT: Kulturwandel in den Betrieben vorantreiben und Wiedereinstieg für Frauen erleichtern
Zum morgigen Internationalen Frauentag erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:
Frauen und Männer arbeiten auf Augenhöhe, gleiches Gehalt für gleiche Arbeit muss selbstverständlich sein. Die FDP-Bundestagsfraktion appelliert aus Anlass des Internationalen Frauentages an die Tarifpartner, Unternehmen und Wirtschaftsverbände, für einen Kulturwandel in den Betrieben zu sorgen. Benachteiligungen von Frauen am Arbeitsmarkt müssen abgebaut werden. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, sich weiter an der Entwicklung von familienfreundlicheren Arbeitszeitmodellen zu beteiligen. Nur wenn Beruf und Familie miteinander in Einklang gebracht werden, besteht echte Wahlfreiheit.
Die Liberalen im Bundestag setzen sich für eine Fortsetzung des Aktionsprogramms Wiedereinstieg in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit ein. Aktuell hat das Statistische Bundesamt berichtet, dass in Deutschland 45 Prozent der erwerbstätigen Frauen in Teilzeit arbeiten, und zwar überwiegend freiwillig, um mehr Zeit für die Betreuung kleiner Kinder zu haben. Aus dieser persönlichen Entscheidung hat sich der Staat herauszuhalten. Aufgabe von Politik und Wirtschaft ist es vielmehr, Frauen zur Rückkehr in den Beruf durch attraktive und flexible Arbeitsbedingungen zu motivieren. Eine vorübergehende Auszeit aus dem Beruf darf nicht das Aus für die berufliche Karriere sein.
FDP
Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstrasse 14
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 – 28 49 58 43
Telefax: 030 – 28 49 58 42
Mail: [email protected]
URL: https://www.fdp.de
Außenminister Westerwelle begrüßt die Verschärfung der Sanktionen gegen Nordkorea
Der Sicherheitsrat des Vereinten Nationen hat heute (7.3.) in einer Resolution den nordkoreanischen Atomtest vom 12.2.2012 verurteilt und weitere Sanktionen gegen Nordkorea beschlossen.
Außenminister Westerwelle erklärte dazu:
Deutschland begrüßt die deutliche Verschärfung des internationalen Sanktionsregimes gegen Nordkorea. Der Sicherheitsrat gibt so die richtige Antwort auf die jüngst erfolgten Raketen- und Atomtests Pjönjangs und die damit verfolgte Politik der nuklearen Erpressung. Dem Regime in Pjönjang muss klar sein: Gezielte Provokationen, die gewollte Destabilisierung der Region und die Missachtung der Vereinten Nationen sind unverantwortlich und bedrohen den Frieden. Einen Bruch des Völkerrechts werden wir nicht tolerieren.
Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 5000-2056
Telefax: 030-5000-3743
Mail: [email protected]
URL: https://www.auswaertiges-amt.de
Durch erleichterten Wechsel von Teilzeit- zu Vollzeitarbeit Gleichstellung befördern
Teilzeitarbeit attraktiver machen – für Frauen und Männer
Am 8. März findet der Internationale Frauentag statt. Hierzu erklärt die frauen- und familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dorothee Bär:
“Für die Union gehören zur Wahlfreiheit von Familien neben einer Verbesserung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten auch flexible Arbeitszeitangebote. Wir setzen Eltern nicht unter (Erwartungs-)druck, in allen Lebensphasen und -situationen ganztags arbeiten zu gehen.
Um sowohl Familie als auch Beruf gerecht zu werden, arbeiten zurzeit vor allem Frauen in Teilzeit. Das ist ihr gutes Recht. Aber diese Frauen wollen meist nur phasenweise Teilzeit arbeiten und danach auf ihre Vollzeitstelle zurückkehren. Die Realität sieht jedoch zurzeit so aus, dass viele Frauen ungewollt auf der Teilzeitstelle sitzen bleiben. Das schlägt sich lebenslang auf die Entgelthöhe und die Altersversorgung nieder und erklärt einen großen Teil der Lohnlücke zwischen Frauen und Männern.
Nicht nur Frauen, auch Männer wünschen sich in bestimmten Lebensphasen mehr Zeit für die Familie. Unser Ziel ist es daher, Teilzeitarbeit attraktiver zu machen – für Frauen und Männer. Dies wäre ein wichtiger Beitrag, um partnerschaftliche Aufteilung der Familienarbeit zu ermöglichen. Dazu gehört die Förderung von Führungspositionen in Teilzeit. Aber vor allem der Rechtsanspruch, nach einer phasenweisen Teilzeitstelle in die Vollzeitberufstätigkeit zurückzukehren.”
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-52267
Telefax: 030/227-56115
Mail: [email protected]
URL: https://www.cducsu.de
Landärzteprogramm erfolgreich: Mehr Hausärzte im ländlichen Raum
Gesundheitsministerin Katrin Altpeter: “Wir wollen die ambulante medizinische Versorgung der Menschen im ganzen Land sicherstellen und deshalb Ärzte bei einem Wechsel auf das Land unterstützen”
Das Landärzteprogramm von Gesundheitsministerin Katrin Altpeter erweist sich als außerordentlich erfolgreich. Zur Begründung verwies die Ministerin am Donnerstag (7. März) im Vorfeld des Hausärztekongresses in Stuttgart auf die große Nachfrage nach dem Programm. Seit seinem Start im letzten Sommer hat das Sozialministerium nach den Worten der Ministerin bereits 15 Förderanträge von Ärztinnen und Ärzten mit einer Gesamtsumme von 315.000 Euro bewilligt. Zudem lägen jetzt schon weitere Anträge und Anfragen aus über 20 Landkreisen vor. “Wir wollen die ambulante medizinische Versorgung der Menschen auch in ländlichen Regionen sicherstellen und unterstützen deshalb Hausärzte bei einem Wechsel auf das Land”, erklärte Ministerin Altpeter.
Das Programm ist mit knapp zwei Mio. Euro ausgestattet und richtet sich insbesondere an Fachärzte für Allgemeinmedizin, Kinder- und Jugendärzte sowie hausärztlich tätige Internisten. Gefördert werden Niederlassungen in klassischen Einzelpraxen, aber auch neue Versorgungsformen wie etwa der Zusammenschluss von Zweigpraxen mehrerer Ärzte sowie Medizinische Versorgungszentren (MVZ). Ein Hausarzt oder eine Hausärztin erhält bis zu 30.000 Euro Landesförderung, wenn er oder sie sich in Baden-Württemberg in einem vom Sozialministerium ausgewiesenen Fördergebiet im ländlichen Raum niederlässt. Die Höhe der Förderung richtet sich danach, ob der Landarzt bzw. die Landärztin einen vollen oder nur einen partiellen Versorgungsauftrag übernimmt. Die genaue Summe ist zudem davon abhängig, wie ausgeprägt der Arztmangel in dem jeweiligen Fördergebiet ist, ob es also bereits heute akut zu Versorgungsengpässen kommt oder ein Arztmangel erst in absehbarer Zeit zu erwarten ist. Es muss auch sichergestellt sein, dass in der Region Neuzulassungen von Hausärzten überhaupt zulässig sind. Die Fördergebiete werden regelmäßig aktualisiert und können auf der Homepage des Sozialministeriums abgerufen werden.
Grundsätzlich ist die ambulante ärztliche Versorgung in Baden-Württemberg nach Aussage von Ministerin Altpeter nach wie vor gut. Lediglich in Einzelfällen komme es im ländlichen Raum lokal begrenzt zu Versorgungsengpässen. “Mit dem Förderprogramm für Landärzte steuert das Sozialministerium gezielt und frühzeitig gegen”, so die Ministerin.
Altpeter wies ausdrücklich darauf hin, dass die Förderung durch das Land nur ein Baustein sein könne, um mehr Ärzte für eine Tätigkeit im ländlichen Raum zu gewinnen. Auch alle anderen Beteiligten im Land und vor Ort müssen im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles tun, um die Rahmenbedingungen für die Niederlassung junger Ärzte in ländlichen Gebieten zu verbessern.
Zusätzliche Informationen
Die Antragsunterlagen, den Projektleitfaden und eine Übersicht der Fördergebiete können auf der Homepage des Sozialministeriums abgerufen werden. Frühester Förderzeitpunkt war August 2012. Das Programm läuft zunächst bis zum 31. Dezember 2016.
Gesundheit Adhoc
Schumannstraße 6
10117 Berlin
Telefon: +49 – 30 – 80 20 80 580
Telefax: +49 – 30 – 80 20 80 589
Mail: [email protected]
GKV-Rekordüberschüsse: BAH fordert Abschaffung des erhöhten Herstellerzwangsabschlags sowie des Preismoratoriums
Angesichts der heute veröffentlichen Zahlen des Bundesministeriums für Gesundheit, wonach die Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen und des Gesundheitsfonds einen Rekordwert erreicht haben, fordert der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) die Politik auf, den erhöhten Herstellerzwangsabschlag sowie das Preismoratorium sofort abzuschaffen. “Die schwarz-gelbe Koalition hat die Maßnahmen seinerzeit in der Erwartung einer desolaten Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen eingeführt. Wenn die Krankenkassen heute Rekordüberschüsse und ein Finanzpolster von mehr als 28 Milliarden Euro vermelden, muss die Politik handeln und das Preismoratorium sowie den erhöhten Herstellerzwangsabschlag endlich zurücknehmen”, fordert Dr. Martin Weiser, Hauptgeschäftsführer des BAH.
Der Herstellerzwangsabschlag belastet die Unternehmen mit jährlich rund 2,5 Milliarden Euro. Hinzukommt der Preisstopp, der den Unternehmen seit fast drei Jahren jegliche Möglichkeit verwehrt, Steigerungen der Herstellungskosten zu kompensieren. Dies betrifft beispielsweise erhöhte Ausgaben für Energie, Rohstoffe und Personal, die einen wesentlichen Teil der Produktionskosten ausmachen. Zudem hat der Gesetzgeber die regulatorischen Anforderungen im Bereich der Pharmakovigilanz und der Fälschungssicherheit von Arzneimitteln erhöht. All dies wird in den kommenden Jahren zu erheblichen Mehrkosten für die Unternehmen führen.
Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V. (BAH) ist mit über 450 Mitgliedern der größte Industrieverband im Arzneimittelsektor. Er ist Ansprechpartner von Politik, Behörden und Institutionen und ein starkes Bindeglied zwischen den verschiedenen Interessensgruppen im gesundheitspolitischen Sektor.
Gesundheit Adhoc
Schumannstraße 6
10117 Berlin
Telefon: +49 – 30 – 80 20 80 580
Telefax: +49 – 30 – 80 20 80 589
Mail: [email protected]
GKV-Rekordüberschüsse: BAH fordert Abschaffung des erhöhten Herstellerzwangsabschlags sowie des Preismoratoriums
Angesichts der heute veröffentlichen Zahlen des Bundesministeriums für Gesundheit, wonach die Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen und des Gesundheitsfonds einen Rekordwert erreicht haben, fordert der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) die Politik auf, den erhöhten Herstellerzwangsabschlag sowie das Preismoratorium sofort abzuschaffen. “Die schwarz-gelbe Koalition hat die Maßnahmen seinerzeit in der Erwartung einer desolaten Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen eingeführt. Wenn die Krankenkassen heute Rekordüberschüsse und ein Finanzpolster von mehr als 28 Milliarden Euro vermelden, muss die Politik handeln und das Preismoratorium sowie den erhöhten Herstellerzwangsabschlag endlich zurücknehmen”, fordert Dr. Martin Weiser, Hauptgeschäftsführer des BAH.
Der Herstellerzwangsabschlag belastet die Unternehmen mit jährlich rund 2,5 Milliarden Euro. Hinzukommt der Preisstopp, der den Unternehmen seit fast drei Jahren jegliche Möglichkeit verwehrt, Steigerungen der Herstellungskosten zu kompensieren. Dies betrifft beispielsweise erhöhte Ausgaben für Energie, Rohstoffe und Personal, die einen wesentlichen Teil der Produktionskosten ausmachen. Zudem hat der Gesetzgeber die regulatorischen Anforderungen im Bereich der Pharmakovigilanz und der Fälschungssicherheit von Arzneimitteln erhöht. All dies wird in den kommenden Jahren zu erheblichen Mehrkosten für die Unternehmen führen.
Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V. (BAH) ist mit über 450 Mitgliedern der größte Industrieverband im Arzneimittelsektor. Er ist Ansprechpartner von Politik, Behörden und Institutionen und ein starkes Bindeglied zwischen den verschiedenen Interessensgruppen im gesundheitspolitischen Sektor.
Gesundheit Adhoc
Schumannstraße 6
10117 Berlin
Telefon: +49 – 30 – 80 20 80 580
Telefax: +49 – 30 – 80 20 80 589
Mail: [email protected]
vfa zur Finanzentwicklung der G-KV: Von der Krankenkasse zur Sparkasse?
Zur aktuellen Entwicklung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherungen (G-KV) erklärt vfa-Hauptgeschäftsführerin Birgit Fischer: “Die gute Finanzlage der Krankenkassen ist eine positive Nachricht für Patienten und zeigt, dass die stabilen Finanzen der Kassen keines Notopfers der Industrie bedürfen. Angesichts der Überschüsse von über 5 Milliarden Euro und Rücklagen und Reserven von über 28 Milliarden Euro bei der G-KV ist kritisch zu hinterfragen, ob wir es noch mit Krankenkassen oder eher mit Sparkassen zu tun haben.”
“Die Begründung für den Zwangsrabatt der Pharma-Industrie war nie schwächer als heute! Der Zwangsrabatt war zur Unterstützung der geschwächten Krankenkassen eingeführt worden, nicht aber als deren Festgeldkonto. Allein die Pharma-Branche hat 2012 rund 2,5 Milliarden Euro Zwangsrabatt zahlen müssen. Angesichts der vollen Kassen der Krankenkassen stellt sich schon die Frage: Mit welchem Recht greift der Staat mit Zwangsmaßnahmen und Reglementierungen in die Gesundheitsindustrie ein?”, so Fischer weiter.
Der vfa ist der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen in Deutschland. Er vertritt die Interessen von 44 weltweit führenden Herstellern und ihren über 100 Tochter- und Schwesterfirmen in der Gesundheits-, Forschungs- und Wirtschaftspolitik. Die Mitglieder des vfa repräsentieren rund zwei Drittel des gesamten deutschen Arzneimittelmarktes und beschäftigen in Deutschland mehr als 80.000 Mitarbeiter.
Mehr als 18.000 davon arbeiten in Forschung und Entwicklung.
Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA)
Hausvogteiplatz 13
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 49 (0) 30/2 06 04-203
Telefax: 49 (0) 30/2 06 04-209
Mail: [email protected]
URL: https://www.vfa.de
Bund fördert Ankauf der Werke von Günther Uecker
Mit einer Förderung aus dem Haushalt des Kulturstaatsministers wird das Staatliche Museum Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern bei dem Ankauf von dreizehn bedeutenden Werken des Künstlers Günther Uecker unterstützt.
Kulturstaatsminister Bernd Neumann erklärte: “Ich freue mich, dass die bereits Mitte letzten Jahres ins Auge gefasste finanzielle Unterstützung meines Hauses in Höhe von 830.000 Euro nun endgültig realisiert werden kann. Damit wird es möglich, das Schaffen Günther Ueckers als einen der bedeutendsten deutschen Künstler auch in seiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern zu präsentieren. Durch den Erwerb der dreizehn Arbeiten erhält das Staatliche Museum Schwerin die einmalige Gelegenheit, mit den Werken von Günther Uecker eine hochkarätige Dauerausstellung der Moderne zu präsentieren.”
Günther Uecker gehört zu den international renommiertesten deutschen Künstlern der Gegenwart. Als Maler und Objektkünstler wurde er vor allem mit seinen reliefartigen Nagelbildern bekannt. Bei der Neuerwerbung durch das Staatliche Museum Schwerin handelt es sich um dreizehn Werke aus der Sammlung Drautzburg. Neben dem finanziellen Engagement des Bundes in Höhe von 830.000 Euro und Eigenmitteln konnten mit der Kulturstiftung der Länder, der Ostdeutschen Sparkassenstiftung und der Sparkasse Mecklenburg-Schwerin weitere Geldgeber gewonnen werden.
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstr. 84
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 01888 / 272 – 0
Telefax: 01888 / 272 – 2555
Mail: [email protected]
URL: https://www.bundesregierung.de/
Positive Lohn- und Beschäftigungsentwicklung stärkt Sozialsysteme – auch die gesetzlichen Krankenversicherung erzielt 2012 Mehreinnahmen
Die gesetzlichen Krankenkassen haben nach den vorläufigen Finanzergebnissen im 1. bis 4. Quartal 2012 einen Überschuss von rund 5,07 Mrd. Euro erzielt. Einnahmen in Höhe von rd. 189,6 Mrd. Euro standen Ausgaben in Höhe von rd. 184,5 Mrd. Euro gegenüber. Die Einnahmen der Kassen erhöhten sich im Vorjahresvergleich um rd. 6 Mrd. Euro (plus 3,2 Prozent), die Ausgaben sind um rd. 4,9 Mrd. Euro (plus 2,7 Prozent) gestiegen. Der Gesundheitsfonds erzielte 2012 einen Überschuss von rund 3,55 Mrd. Euro. Auf der Einnahmeseite machte sich – wie in den anderen Sozialversicherungszweigen – bemerkbar, dass die Entwicklung bei Beschäftigung und Löhnen im Jahresdurchschnitt 2012 trotz einer nachlassenden gesamtwirtschaftlichen Dynamik positiv verlief. Zum Jahresende 2012 beträgt die Liquiditätsreserve im Gesundheitsfonds rd. 13,1 Mrd. Euro. Die Finanzreserven der Kassen belaufen sich zum Jahresende 2012 insgesamt auf einen Betrag von rund 15,2 Mrd. Euro. In der Summe sind dies 28,3 Mrd. Euro. Öffentlich geäußerte Spekulationen, die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) würde zum Jahreswechsel Finanzreserven von 30 Mrd. Euro erreichen oder gar überschreiten, waren nicht zutreffend.
Dazu Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr: “Die Finanzergebnisse zeigen, dass die Krankenkassen und der Gesundheitsfonds auf einem soliden finanziellen Fundament stehen. Die gute Finanzentwicklung der GKV ist auf wirksame gesetzliche Ausgabenbegrenzungen bei Arzneimitteln und Verwaltungskosten der Krankenkassen zurückzuführen. Entscheidend für die positive Finanzentwicklung waren zudem die Lohn-, Renten- sowie Beitragsatzsteigerungen. Die positive Lohn- und Beschäftigungsentwicklung führte in allen Sozialversicherungssystemen zu Mehreinnahmen. Es ist insofern folgerichtig, dass Krankenkassen ihre Überschüsse aus den Beiträgen ihrer Mitglieder zum Teil als Prämie ausschütten. Unsere Entscheidung, die Praxisgebühr ab Januar 2013 abzuschaffen, kommt allen Versicherten zugute und entlastet sie um jährlich 1,8 Mrd. Euro. Bürgerinnen und Bürger erhalten damit einen Teil ihrer gezahlten Beiträge zurück. Aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds erhalten die Krankenkassen in den Jahren 2013 und 2014 für den Wegfall der Praxisgebühr einen finanziellen Ausgleich. Mit der Unterstützung der Haushaltskonsolidierung in Höhe von 4,5 Mrd. Euro in den nächsten zwei Jahren leistet das Bundesministerium für Gesundheit den größten Beitrag aller Ressorts. Zusammen mit der vorgeschriebenen Mindestreserve verbleibt noch ein zusätzlicher Puffer, der den Gefahren aus der Euro-Zone Rechnung trägt.”
Aufgrund der positiven Finanzentwicklung in der GKV haben Ende des letzten Jahres – nach langem Zögern – mittlerweile auch große Krankenkassen beschlossen, ihre Versicherten an einer Überschussentwicklung zu beteiligen und für das Jahr 2013 Prämien auszuzahlen. Allein davon werden mehr als sieben Millionen Mitglieder profitieren. Das Finanzvolumen der Prämienzahlungen wird sich dadurch in diesem Jahr mehr als verzehnfachen.
Mit einem Betrag von insgesamt 4,5 Mrd. Euro hat die gesetzliche Krankenversicherung ihren Beitrag zur notwendigen Konsolidierung des Bundeshaushalts erbracht. Dafür wird der Bundeszuschuss um 2,5 Mrd. Euro in 2013 und um 2,0 Mrd. Euro in 2014 abgesenkt und aus Mitteln der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds finanziert. Ab 2015 wird der pauschale Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen wieder auf 14 Mrd. Euro ansteigen.
Die steuerliche Beteiligung des Bundes an der gesetzlichen Krankenversicherung dient insbesondere zur Unterstützung familienpolitischer Leistungen. Dazu zählen nicht nur die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Jugendlichen sowie Ehegatten ohne eigenes Einkommen und die Beitragsfreiheit bei Bezug von Mutterschafts- und Erziehungsgeld, sondern eine Vielzahl weiterer Leistungen, die die GKV insgesamt in einer geschätzten Größenordnung von über 30 Mrd. Euro belasten.
Hierzu zählen zum Beispiel: Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes (ca. 170 Mio. Euro), medizinische Maßnahmen im Zusammenhang mit Familienplanung (ca. 300 Mio. Euro), medizinische Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft einschließlich Mutterschaftsgeld (ca. 3,5 Mrd. Euro), spezielle Vorsorge und Rehabilitationsmaßnahmen für Mütter, Väter und Kinder (ca. 330 Mio. Euro) sowie Betriebs- und Haushaltshilfen (ca. 175 Mio. Euro).
Letztlich deckt der auf Dauer vorgesehene Bundeszuschuss von 14 Mrd. Euro nur rund 40 Prozent der familienpolitischen Leistungen der GKV ab.
Prämienzahlungen kommen in Bewegung
Von der positiven Finanzentwicklung des Jahres 2012 haben alle Krankenkassen profitiert – auch diejenigen, die bis 2011 noch über unzureichende Betriebsmittel und Rücklagen verfügten oder gar verschuldet waren. Dies erklärt auch die Tatsache, dass im Laufe des Jahres 2012 sämtliche Krankenkassen auf die Erhebung eines Zusatzbeitrags verzichten konnten. Zugleich stieg die Zahl der Kassen, deren Finanzreserven. deutlich über die zulässige Obergrenze von 1,5 Monatsausgaben hinausgehen. Nach anfänglicher Skepsis sind mittlerweile immer mehr Versicherungsträger zu der Einsicht gekommen, einen Teil der Überschüsse an die Versicherten in Form von Prämien oder Leistungsverbesserungen weiterzugeben. Im Jahr 2012 waren es kleinere Kassen, die Prämien mit einem Gesamtvolumen von rd. 53 Mio. Euro an die Versicherten gezahlt haben. Nachdem mittlerweile auch größere Kassen eine Auszahlung von Prämien beschlossen haben, ist damit zu rechnen, dass für das Jahr 2013 Prämien in einer Größenordnung von bis zu 700 Mio. Euro zur Auszahlung gelangen.
Ausgabenzuwächse unter 3 Prozent
Je Versicherten gab es in 2012 einen Ausgabenzuwachs von 2,7 Prozent. Die Leistungsausgaben stiegen ebenfalls um 2,7 Prozent je Versicherten, die Verwaltungskosten erhöhten sich aufgrund eines Sondereffekts um 2,6 Prozent.
In einem noch nicht bekannten Umfang kann es aufgrund von Sondereffekten zum Jahreswechsel 2012/2013 zu einer Verlagerung von Ausgaben vom Jahr 2012 in das Jahr 2013 kommen. Zum einen gab es im Dezember 2012 zwei Arbeitstage weniger als im Dezember 2011. Unter Berücksichtigung der Brückentage zwischen Weihnachten und Neujahr fällt dieser Verlagerungseffekt noch höher aus. Zum anderen könnten Versicherte zuzahlungspflichtige Arztbesuche und damit möglicherweise verbundene verordnete Leistungen vom Dezember 2012 auf den Januar 2013 – das heißt auf den Zeitraum nach Wegfall der Praxisgebühr – verschoben haben.
Arzneimittel-Sparpaket führt weiterhin zu Entlastungen
2012 sind die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen je Versicherten vor dem Hintergrund der deutlichen Rückgänge im vergangenen Jahr wieder um 1,1 Prozent gestiegen. Die insgesamt moderate Ausgabenentwicklung bei Arzneimitteln hat zwei wesentliche Ursachen: So verzeichneten die Krankenkassen durch die Rabatt-Vereinbarungen mit pharmazeutischen Unternehmen weitere Entlastungen. Im Vergleich zu 2011 konnten die Einsparungen durch vertraglich vereinbarte Rabatte von 1,63 Mrd. Euro um rd. 450 Mio. Euro auf rd. 2,09 Mrd. Euro erhöht werden. Neben den Rabattvereinbarungen im Bereich nicht patentgeschützter Arzneimittel hat auch die Einführung neuer Festbeträge zu finanziellen Entlastungen in diesem Bereich beigetragen.
Im Bereich der patentgeschützten Arzneimittel haben die Maßnahmen des Arzneimittelneuordnungsgesetzes (AMNOG), das die Bundesregierung im Jahr 2010 auf den Weg gebracht hatte, weiterhin ihre Wirkung entfaltet. Die Ausgabendynamik dieses Segments des Arzneimittelmarktes konnte gebremst werden. Ohne das bis Ende 2013 befristete Preismoratorium und den erhöhten Herstellerrabatt für Nicht-Festbetragsarzneimittel wäre 2012 der Zuwachs im gesamten Arzneimittelbereich im fast zweistelligen Bereich gelegen. Ein vom Deutschen Apothekerverband gemeldeter Anstieg des GKV-Arzneimittelumsatzes von 7,4 Prozent verbunden mit einem Anstieg der Arzneimittelverordnungen von rund 9,4 Prozent im Januar 2013 gegenüber Dezember 2012 und einem Ausgabenrückgang im Dezember 2012 in ähnlicher Größenordnung selbst könnte neben dem arbeitstagebedingten Effekt auch auf Verlagerungseffekte zum Jahreswechsel 2012/2013 hindeuten.
Unterschiedliche Entwicklung in anderen Leistungsbereichen
In den anderen größeren Leistungsbereichen ist die Entwicklung der Ausgaben sehr unterschiedlich verlaufen:
Der Zuwachs von 2,6 Prozent je Versicherten bei den Ausgaben für ambulante ärztliche Behandlung entspricht zusätzlichen Vergütungen in Höhe von ca. 800 Mio. Euro für die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte, Psychotherapeuten, medizinischen Versorgungszentren und ermächtigen Einrichtungen. Da bei den Krankenkassen zum Zeitpunkt der Erstellung der vorläufigen Finanzergebnisse flächendeckende Abrechnungen aller Kassenärztlichen Vereinigungen lediglich für das 1. Halbjahr vorliegen, können sich hier noch Veränderungen ergeben. Aufbauend auf dem für das laufende Jahr von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem GKV-Spitzenverband erzielten Kompromiss mit Empfehlungen für einen Honoraranstieg für die niedergelassenen Ärztinnen, Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten zwischen 1,15 und 1,27 Mrd. Euro, wurde in den regionalen Verträgen nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem bisherigen Stand im Durchschnitt ein Honoraranstieg von rd. fünf Prozent vereinbart.
Der Anstieg bei den Ausgaben für Krankenhausbehandlung lag je Versicherten bei 2,7 Prozent. Die Krankenhäuser erhielten somit allein von der gesetzlichen Krankenversicherung 2012 rund 1,6 bis 1,7 Mrd. Euro mehr als im Jahr 2011. Voraussichtlich haben hier zum Teil auch eine geringere Zahl von Krankenhausfällen zum Jahresende 2012 und Verschiebungen auf den Januar 2013 eine Rolle gespielt. Um die Ursachen der Leistungsentwicklung im Krankenhausbereich zu untersuchen und Lösungsansätze zu entwickeln, wurden die Selbstverwaltungspartner auf Bundesebene (Deutsche Krankenhausgesellschaft, GKV-Spitzenverband, Verband der privaten Krankenversicherung) mit der Vergabe eines gemeinsamen Forschungsauftrags beauftragt.
Beim Krankengeld hat sich nach mehreren Jahren mit annähernd zweistelligen Zuwächsen der Zuwachs mit einem Plus von 7,6 Prozent auf hohem Niveau etwas verlangsamt. Da Krankengeldzahlungen in der GKV-Statistik erst mit der Zahlung an die Versicherten zu buchen sind, können hier aufgrund der geringen Zahl der Werktage Krankengeldausgaben im Dezember 2012 in das Jahr 2013 verlagert worden sein. Als maßgebliche Ursachen des Ausgabenanstiegs sind weiterhin eine Zunahme der Krankengeldbezieher in höheren Altersgruppen vor der Verrentung sowie der Anstieg von lang andauernden psychischen Erkrankungen zu nennen. Hier sind nicht zuletzt die Unternehmen und die Krankenkassen gemeinsam gefordert, im Rahmen einer verstärkten betrieblichen Gesundheitsförderung diesem Trend entgegen zu wirken.
Positiv zu bewerten ist die Entwicklung im Bereich der Mütter-Väter-Kind-Maßnahmen. In diesem Leistungsbereich gab es nach deutlichen Ausgabenrückgängen in den letzten drei Jahren in 2012 wieder einen Zuwachs von rund 16 Prozent. Die Bemühungen der Bundesregierung, in Kooperation mit den Krankenkassen und den Einrichtungen zu einer verbesserten Bewilligungspraxis und einer Verstetigung des Leistungsgeschehens zu kommen, tragen offenbar Früchte.
Die Netto-Verwaltungskosten der Krankenkassen sind zwar nach einem Ausgabenrückgang von 0,5 Prozent in den endgültigen Jahresrechnungsergebnissen 2011 um 2,6 Prozent gestiegen. Dieser durchschnittliche Anstieg im letzten Jahr der gesetzlich vorgesehenen Ausgabenbegrenzung ist ausschließlich auf einen Sondereffekt zurückzuführen. Danach haben insbesondere zwei größere Ersatzkassen vor dem Hintergrund der positiven Finanzentwicklung zusätzliche Rückstellungen für zukünftige Versorgungsbezüge ihrer Mitarbeiter in einer Größenordnung von ca. 0,3 Mrd. Euro gebildet, die allerdings keine Erhöhung der konsumtiven Verwaltungskosten darstellen. Bereinigt man die Verwaltungskosten um diesen Sondereffekt, so sind die Verwaltungskosten der Kassen GKV-weit im Jahr 2012 im Vergleich zu 2011 leicht rückläufig. Auch wenn eine abschließende Bewertung der Entwicklung bei den einzelnen Kassen hierzu erst nach Vorliegen der endgültigen Jahresrechnungsergebnisse durch die zuständigen Aufsichtsbehörden erfolgen kann, lässt sich bereits jetzt feststellen, dass es durch die im GKV-Finanzierungsgesetz enthaltenen Regelungen gelungen ist, die Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenversicherungen in den Jahren 2011 und 2012 wirksam zu begrenzen. Nach den Regelungen des GKV-Finanzierungsgesetzes wurden die Krankenkassen gesetzlich verpflichtet, die Verwaltungsausgaben in den folgenden beiden Jahren auf das Niveau des Jahres 2010 zu begrenzen.
Perspektiven für das Jahr 2013
Für das Jahr 2013 bestehen weiterhin konjunkturellen Risiken in der Euro-Zone, die die Einnahmenentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung beeinflussen. Derzeit wird davon ausgegangen, dass sich die Entwicklung der Einnahmen gegenüber dem Vorjahr deutlich abflachen wird. Dennoch steht die gesetzliche Krankenversicherung auch in diesem Jahr auf einer soliden Finanzgrundlage.
Die gute aber vor dem Hintergrund erwartbarer Ausgabensteigerungen in den nächsten Jahren keinesfalls komfortable Finanzsituation der GKV bietet keinen Anlass, auf notwendige Effizienzverbesserungen in unserem Gesundheitswesen zu verzichten und die Schleusen für medizinisch nicht begründbare Ausgabensteigerungen zu öffnen. Das gilt für die Vermeidung von unnötigen Mengenzuwächsen im Krankenhaus ebenso wie für die Implementierung der frühen Nutzenbewertung und die Aushandlung fairer Preise im Bereich der patentgebundenen Arzneimittel. Der sparsame Umgang mit den Versichertengeldern im Bereich der Verwaltungskosten bleibt auch nach Auslaufen der zeitlich begrenzten Budgetierung eine Daueraufgabe der Krankenkassen.
Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
Wilhelmstraße 49
10117 Berlin
Telefon: +49 (1888) 441-0
Telefax: +49 (1888) 441-1830
Mail: [email protected]
URL: https://www.bmg.bund.de
Ramsauer: EU-Mittel für die Eisenbahnstrecke Stelle-Lüneburg
Die EU-Kommission hat Mittel für den dreigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Stelle – Lüneburg in Niedersachsen bewilligt.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer:
“Das sind gute Nachrichten. Der Ausbau der Hochgeschwindigkeitsstrecke Hamburg – Hannover ist sehr wichtig. Der bislang zweigleisige Abschnitt zwischen Stelle und Lüneburg ist ein Engpass, der dringend beseitigt werden muss.”
Der dreigleisige Ausbau der Bahnstrecke zwischen Stelle und Lüneburg ist notwendig, um den zunehmenden Personennah- und Güterverkehr auf der Strecke bewältigen zu können. Besonders der Güterverkehr zum Seehafen Hamburg und in die Metropolregion Hamburg hat stark zugenommen. Nach Abschluss aller Arbeiten voraussichtlich Ende 2015 kann das 3. Gleis Stelle – Lüneburg mit 200 km/h befahren werden.
Das Vorhaben ist Bestandteil des laufenden EFRE-Bundesprogramms für Verkehrsinfrastruktur. Das Programm fördert Investitionen im Bereich der Bundesverkehrswege, die im so genannten Konvergenzgebiet (neue Bundesländer, Phasing – Out – Region Lüneburg) liegen. Die EU steuert für den Ausbau rund 48 Millionen Euro bei, der Bund rund 246 Millionen Euro.
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS)
Invalidenstraße 44
10115 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/2008-0
Telefax: 030/2008-3060
Mail: [email protected]
URL: https://www.bmvbw.de
Probleme von Vattenfall nicht überraschend
Konzern muss zu Zusagen für sozialverträglichen Konzernumbau stehen – SPD muss sich von Kohle verabschieden
Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat den von dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall angekündigten Stellenabbau als für die Beschäftigten äußerst schmerzhaft bezeichnet. Das Unternehmen müsse nun zu seinen Zusagen stehen, den Personalabbau sozialverträglich und ohne betriebsbedingte Kündigungen zu vollziehen. ,,Es darf nicht sein, dass die Belegschaft jetzt die Rechnung für die verfehlte Unternehmenspolitik des Konzerns bezahlen muss.’ Dass der Energiekonzern mit seinem starken Engagement in der Atom- und Kohlestromproduktion vom Strukturwandel auf dem Energiemarkt gezwungen werde umzusteuern, könne niemanden überraschen.
,,Vattenfall hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und weiterhin auf Atomkraftwerke und die klimafeindliche Kohleverstromung gesetzt, statt den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen.’ Das Unternehmen versuche bis heute, trotz hoher CO2-Emissionen und unabsehbarer Umweltschäden in der Lausitz, mit Unterstützung der SPD-geführten brandenburgischen Landesregierung neue Braunkohletagebaufelder zu erschließen. Investitionen in die erneuerbare Energien seien in Deutschland hingegen vernachlässigt worden.
In der schwedischen Muttergesellschaft habe inzwischen zwar ein Prozess des Umdenkens und der Fokussierung auf eine klimaverträglichere Energieerzeugung begonnen. Dieser habe jedoch bislang kein Umsteuern bewirkt. Vattenfall habe in den vergangenen Jahren etliche unternehmerische Fehler gemacht, die Profite seiner Kohlesparte verdankt der Konzern auch der politischen Schützenhilfe auf Landes- und Bundesebene.
Als Betreiber von Braunkohletagebauen wurde der Konzern mit Subventionen verwöhnt: Durch den Bund wurde das Unternehmen von Förderabgaben, von der Landesregierung von Wassernutzungsentgelten befreit. Die jetzige Bundesregierung subventioniert Vattenfall auf Kosten der kleinen Stromverbraucher, indem sie das Unternehmen auch noch von der EEG-Umlage befreite. Hinzu kam die Zuteilung von kostenlosen CO2-Zertifikaten.
Als Betreiber von Atomkraftwerken fiel Vattenfall durch Missmanagement auf: Der schwedische Staatskonzern musste seine deutschen Atomkraftwerke schon vor Fukushima wegen gravierender Mängel und unterlassener Investitionen in deren Sicherheit immer wieder stilllegen. Den Atomausstieg hat Vattenfall bis heute nicht akzeptiert. So klagt das Unternehmen in einem bislang einmaligen Schiedsgerichtverfahren in den USA gegen den Atomausstieg in Deutschland wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen den internationalen Energiecharta-Vertrag und verlangt 3,5 Mrd. Euro.
Vattenfall investierte Millionen in die CCS-Technologie zur Abspaltung und Verpressung von CO2. Das Projekt scheiterte an den hohen Kosten, der geringen Effizienz und der – aufgrund unsicherer Technik – fehlenden Akzeptanz der Bevölkerung.
,,Die Probleme Vattenfalls sollten die SPD auf Landes- und Bundesebene endlich ins Grübeln bringen. Sie muss anerkennen, dass die Kohleverstromung nicht nur klimaschädlich, sondern auch eine auslaufende Industrie ist. Die Energiewende ist mit dem Festhalten an der Kohle nicht vereinbar. Statt sich vergeblich gegen den Strukturwandel zu stellen und die Kohleindustrie weiter politisch absichern zu wollen, muss die Ansiedlung zukunftsfähiger Industrien unterstützt, müssen der Ausbau und die Systemintegration der erneuerbaren Energien, die Entwicklung von Speichertechnologien und die Schaffung von Speicherkapazitäten vorangetrieben werden.’
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
Am Havelblick 8, 14473 Potsdam
Tobias Arbinger
Pressesprecher
Tel.: 0331 9661706
Fax.: 0331 9661702
[email protected]
www.gruene-fraktion.brandenburg.de
https://www.facebook.com/GrueneFraktionBB
twitter.com/gruenelandtagbb
IT-Sicherheitsgesetz darf keine Mogelpackung werden
Zur Meldung, dass sich Bundesinnenministerium und Bundeswirtschaftsministerium auf einen gemeinsamen Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz geeinigt hätten, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:
Nachdem – trotz wachsender Bedrohung – in der Regierung Merkel fast vier Jahre Stillstand in Sachen Sicherheit von lebenswichtigen Infrastrukturen und Einrichtungen der Informationstechnik herrschte, will die Bundesregierung jetzt kurz vor Torschluss endlich tätig werden. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sehr genau darauf achten, dass bei diesem für die Sicherheit unseres Landes so wichtigen Thema nicht wieder eine Merkelsche Mogelpackung vorgelegt wird, die das Thema zwar symbolisch angeht, an den bestehenden Lücken aber nichts wirklich ändert.
Noch bis vor kurzem hatten die Koalitionsfraktionen in der “Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft” des Bundestages jegliche Forderung nach gesetzlichen Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen und einer gesetzlichen Meldepflicht von schwerwiegenden Cyberattacken abgelehnt. Und das mit der Begründung, dass allein auf freiwillige Maßnahmen der Wirtschaft gesetzt werde. Die vagen Aussagen zu den Pflichten der betroffenen Unternehmen lassen hier wenig Gutes erahnen.
Gerade die Vergangenheit hat aber gezeigt, dass mit freiwilligen Maßnahmen der betroffenen Wirtschaft, die Bedrohung nicht wirksam abzuwenden ist, weil die Wirtschaft wirksamere Maßnahmen aus Kosten- oder Imagegründen scheut.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: https://www.spd.de
ÖDP fordert von der Bundesregierung Maßnahmen zur Verminderung der Armut
Mai: Anerkennung der Erziehungsleistung nötig
Der Bundesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) sieht anlässlich der Veröffentlichung des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung dringenden Handlungsbedarf und fordert konkretere Maßnahmen von der Regierung, Armut und Armutsrisiken in unserem Land zu vermindern.
Susann Mai, stellvertretende Bundesvorsitzende der ÖDP und Landesvorsitzende in Thüringen, betont die gesellschaftliche Ausrichtung der Partei: “Die ÖDP tritt ein für ganzheitliches Denken und gemeinschaftliches Handeln. Ökonomische, ökologische und soziale Aspekte des Lebens müssen vernetzt betrachtet und berücksichtigt werden. Die ÖDP trägt mit ihren Grundsätzen bei zu langfristigen und nachhaltig zukunftsfähigen Lösungen, die dem gesellschaftlichen Gleichgewicht dienen. Das Sichern der Lebensgrundlagen und Stärken der sozialen Strukturen sind ein wesentliches Anliegen unserer Partei.”
Nur so sei es möglich, Armut vorzubeugen. ÖDP-Politikerin Mai ist der Meinung: “Nur wenn alles im Zusammenhang gesehen wird, kann soziale Gerechtigkeit entwickelt werden. So entstehen verantwortungsvolle Lösungen für eine langfristig lebenswerte Welt. An jedem Ort, wo Menschen leben.” So will die ÖDP die Familien als Keimzelle der Gesellschaft stärken. Eine konkrete Idee der ÖDP ist dabei die Einführung eines sozial- und rentenversicherungspflichtigen Erziehungsgehalts von 1000 Euro pro Monat. “Das Erziehungsgehalt der ÖDP bedeutet konkretes Anerkennen und Würdigen der Leistungen, die beim Erziehen von Kindern für die Gesellschaft erbracht werden. Das Erziehungsgehalt der ÖDP ermöglicht den Eltern echte Wahlfreiheit bei der Erziehung ihrer Kinder. Es sichert Familien und erleichtert das “Ja” zum Kind,” so Susann Mai. Weiterhin sorgt das Erziehungsgehalt dafür, dass Familien mit Kindern ein Auskommen haben. Es beugt vor, dass Kinder in Armut abrutschen. Das Erziehungsgehalt trägt dazu bei, dass Kinder gut aufwachsen und sich positiv entwickeln können. Die ÖDP sieht dies als Investition in die Zukunft. Eine Investition, die das Leben von Familien wesentlich erleichtert. Die Freude an Kindern weckt. Die in Lebensmut investiert. Die sich lohnt, weil sie zur Balance beiträgt und gesellschaftlich verantwortlich ist. Es ist eine weitsichtige Investition in soziale Gerechtigkeit und sozialen Frieden.
Unter www.oedp.de können weitere Informationen eingesehen werden.
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Erich-Weinert-Straße 134
10409 Berlin
Tel. 030/49854050
[email protected]
www.ödp.de
Rechtsextremistische Splitterpartei schürt gezielt Hass
Innenminister Jäger: Landesregierung beobachtet die Hetzkundgebungen vor Flüchtlingsheimen scharf
Als erbärmliche und menschenverachtende Propaganda von Rechtsextremisten stuft die Landesregierung die angekündigten Hetzkundgebungen der Splitterpartei pro NRW ein. Vor mehr als 20 Flüchtlingsheimen wollen sie die Bewohner einschüchtern. “Wir werden dies sehr scharf beobachten und bei Rechtsverstößen konsequent durchgreifen”, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger heute (7. März) im Düsseldorfer Landtag. “Die Extremisten in Nadelstreifen” schüren gezielt Hass gegen Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind und hier Schutz suchen. Das ist schäbig und gefährlich für das friedliche Miteinander in unserem Land. Alle Menschen, die hier leben, sollen sich sicher fühlen, unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe und Religion”.
Die Agitationen der Rechtsextremisten sind für die nächsten zwei Wochen geplant. “Auf infame Weise stellen die Wirrköpfe Grundwerte unserer Demokratie in Frage”, warnte Jäger. “Wir wollen politisch Verfolgten bei uns Schutz gewähren. Menschenwürde und Diskriminierungsverbot sind unverzichtbare Menschenrechte. Das dürfen wir auch aufgrund der Nazi-Diktatur nicht vergessen.”
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Einschätzung des Verfassungsschutzes NRW bestätigt, der pro NRW als rechtsextremistisch einstuft und seit Jahren beobachtet. “Unter dem Deckmantel eines unverfänglichen Namens schüren diese geistigen Brandstifter bewusst Ängste vor Überfremdung und transportieren ihre antidemokratische und ausländerfeindliche Ideologie”, erklärte Jäger. Ihr Versuch, den Stempel der Verfassungsfeindlichkeit um jeden Preis zu vermeiden, ist gescheitert. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung im Februar 2011 deutlich herausgestellt: Die Bekenntnisse von pro NRW zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind ersichtlich unglaubwürdig und taktisch bedingt. Tatsächlich will die Partei – so das Gericht – “einen Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, nämlich die Menschenrechte für bestimmte Personengruppen außer Geltung setzen.”
Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen (MIK NRW)
Haroldstr. 5
40213 Düsseldorf
Deutschland
Telefon: +49 (0) 211-871-01
Telefax: +49 (0) 211-871-3355
Mail: [email protected]
URL: www.mik.nrw.de
Internationaler Frauentag: Gewalt gegen Frauen braucht konkretes Engagement
Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärte Staatsministerin Cornelia Pieper heute (07.03.) in Berlin:
“Verletzungen von Frauenrechten haben viele verschiedene Ausprägungen. Das Ausmaß der Gewalt gegen Frauen in der Welt ist erschreckend. Siebzig Prozent aller Frauen erleben mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt.
Erschreckend ist auch, dass keine Region der Welt davon befreit ist. In den letzten Monaten haben die Medien sehr plastisch über Misshandlungen von Frauen berichtet: Massenvergewaltigungen auf dem Tahrir Platz in Kairo, ein Anschlag auf ein elfjähriges Mädchen in Pakistan, grausame Misshandlungen von Frauen in Indien oder die weit verbreitete Praxis der weiblichen Genitalverstümmelung.
Es ist höchste Zeit, dass der Schutz von Frauen verbessert wird und ihre Rechte gewährleistet werden. Deutschland setzt sich im Rahmen der Vereinten Nationen im Menschenrechtsrat und auch bilateral aktiv dafür ein:
Das Auswärtige Amt hat im vergangenen Jahr unter anderem ein Projekt in Ruanda unterstützt, in dem junge Paare zu Gewalt gegen Frauen weitergebildet wurden, um dann diese Informationen in ihre Gemeinden weiterzutragen. Auch in Russland hat eine Partnerorganisation Fachkräfte zu häuslicher Gewalt geschult und Beratung für Betroffene angeboten. Zum Thema weibliche Genitalverstümmelung hat das Auswärtige Amt 2012 eine Aufklärungskampagne in Dschibuti gefördert. Dies sind nur einige Beispiele unseres engagierten weltweiten Einsatzes.
Bildung und ein gesellschaftlicher Wandel auf allen Ebenen sind nötig, um Gewalt gegen Frauen zu beenden. Jeder Einzelne kann dazu beitragen.”
Der Internationale Frauentag wird seit über 100 Jahren am 8. März gefeiert. Er erinnert an die vielen Menschenrechts¬verletzungen und die Diskriminierung von Frauen. Verletzungen von Frauenrechten sind sehr vielseitig, Gewalt ist nur eine Form. Auch Frauenhandel, Zwangsverheiratung, Unterdrückung und Ausschluss von der Gesellschaft oder Armut bedrohen die Rechte von Frauen weltweit. Gewalt gegen Frauen ist auch das Thema der diesjährigen Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen, die derzeit in New York tagt (04.03.-15.03.2013).
Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 5000-2056
Telefax: 030-5000-3743
Mail: [email protected]
URL: https://www.auswaertiges-amt.de
Nächste Seite »
