Gesellschaft
DRK fordert Verbesserungen bei der Unterbringung von Asylbewerbern
By Pressrelations Last updated: 15th November 2012DRK fordert Verbesserungen bei der Unterbringung von Asylbewerbern
Das Deutsche Rote Kreuz hat Länder und Kommunen aufgefordert, die “zum Teil katastrophalen Zustände” in deutschen Asylbewerberunterkünften dringend zu verbessern. Außerdem appellierte DRK-Vizepräsidentin Donata Freifrau Schenck zu Schweinsberg an die Behörden, auf Sanktionen gegen demonstrierende Asylbewerber am Brandenburger Tor in Berlin zu verzichten – die Protestaktion soll am 15. November beendet sein.
Die DRK-Vizepräsidentin hält die Zustände in vielen Unterkünften für Asylbewerber für beschämend. “Zwei Toiletten für 70 Asylsuchende, kaputte Heizungen im Winter, vollgestopfte Zimmer, undichte Dächer und Ratten in den Unterkünften sind keine Einzelfälle,” sagte Frau von Schenck. In den meisten Sammelunterkünften seien die Zustände unhaltbar. Es könne auch nicht sein, dass manche Asylbewerber zehn Jahre lang auf einen Bescheid warten müssten.
Die DRK-Vizepräsidentin appellierte an die Behörden, auf Bußgelder oder strafrechtliche Sanktionen gegen die protestierenden Asylbewerber am Brandenburger Tor nach der Rückkehr in ihre Sammelunterkünfte zu verzichten. “Eine Eskalation der Situation sollte unbedingt von allen Seiten vermieden werden”, sagte Frau von Schenck, die in den vergangenen Wochen Gespräche mit den Asylbewerbern geführt hat und Mitglied im Beirat der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer, ist.
Frau von Schenck setzt sich auch für eine Lockerung der Residenzpflicht ein. Viele Asylbewerber hätten nicht die Möglichkeit, zum Beispiel Bildungsmöglichkeiten zu nutzen, weil sie weitgehend an den Wohnort gebunden sind.
Zunächst 70 Asylsuchende und Aktivisten aus mehreren Bundesländern waren im Oktober nach Berlin gereist und hatten auf die schlechten Lebensbedingungen von Asylbewerbern und die Abschiebepraxis aufmerksam gemacht. Ein Hungerstreik wurde Anfang November abgebrochen, nachdem Gespräche mit Abgeordneten aller Fraktionen im Bundestag in Aussicht gestellt worden waren.
Deutsches Rotes Kreuz (DRK)
Dr. Dieter Schütz
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Dass es künftig Kriege um Wasser geben wird, ist nicht ausgeschlossen, aber aufgrund historischer Analysen eher unwahrscheinlich. Der letzte “echte” Wasserkrieg liegt rund 4.500 Jahre zurück. Damals kämpften die Stadtstaaten Lagasch und Umma im heutigen Irak um Wasser. Seit 1953 ist es in 44 Fällen zu Streit um Wasser gekommen, meist in der wasserarmen Region Nahost. Zwar können schwelende Konflikte um Wasser jederzeit eskalieren, gewaltsame Auseinandersetzungen sind Wissenschaftlern zufolge aber weder strategisch noch wirtschaftlich sinnvoll.
Deutsche UNESCO-Kommission e.V.
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53115 Bonn
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Leerstehende und baufälllige Gebäude im Ortskern beeinträchtigen das Erscheinungsbild vieler Ortschaften und verstärken die Zersiedelung der Dörfer. Die vielerorts praktizierten Ansätze, am Ortsrand Neubau- oder Gewerbegebiete auszuweisen, sind oft nur bedingt geeignet, um den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen. “Durch Neubauten am Ortsrand gehen oft wertvolle Flächen verloren, während in den Ortskernen nicht nur Grundstücke und Gebäude, sondern oftmals auch das Dorfleben brach liegen. Innenentwicklung ist eine Daueraufgabe, der wir uns mit individuellen Ansätzen stellen müssen. Der Schlüssel kann dabei in vielen Maßnahmen liegen – egal ob in der Umnutzung bestehender Gebäude oder im geordneten Rückbau alter Substanz und der zeitgemäßen Gestaltung der so gewonnenen Freiflächen”, sagte Aigner. Deshalb unterstützt das Bundeslandwirtschaftsministerium mit dem Wettbewerb Dörfer, die sich strategisch mit der Ortsgestaltung auseinandersetzen und ganzheitliche Modelle für eine gelungene Innenentwicklung erarbeiten und damit anderen Orten als Vorbild dienen.
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Weitere Informationen zum Wettbewerb finden Sie unter www.asg-goe.de.
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
Wilhelmstraße 54
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 03 0 / 1 85 29 – 0
Telefax: 03 0 / 1 85 29 – 42 62
Mail: [email protected]
URL: https://www.bml.de
Minister Remmel: “Bundesregierung gefährdet Großteil der geplanten Windenergieanlagen in NRW”
8. Station der Minister-Tour “ZukunftsenergienNRW: Orte der Energiezukunft” – Verbände warnen: Bundesregierung gefährdet Ausbau der Erneuerbaren Energien in NRW
Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel hat die Bundesregierung vor einer weiteren Beschneidung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien gewarnt. “Die Bundesregierung betreibt die Energiewende ohne Masterplan und ohne Kompass”, kritisierte Remmel. “Diese Planlosigkeit gefährdet nicht nur Arbeitsplätze in NRW, sondern blockiert auch notwendige Investitionen in den Ausbau der Erneuerbaren Energien von Kommunen, Bürgerinnen und Bürger sowie von Firmen. Wenn dieser Kurs fortgesetzt wird, fahren Merkel, Rösler und Altmaier die Energiewende aber vor die Wand”, sagte Minister Remmel bei der 8. Station seiner landesweiten Informationstour “ZukunftsenergienNRW: Orte der Energiezukunft”, die ihn am heutigen Montag (18.3.) ins Windtestfeld Neurather Höhe bei Grevenbroich führte. Mit einer Delegation der EnergieAgentur.NRW, des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW e.V. und Unternehmensvertretern der Windwirtschaftsbranche besuchte der Minister die Windtest Grevenbroich GmbH. Das Unternehmen betreibt das Windtestfeld Grevenbroich, eines der weltweit größten Testfelder für Binnenland-Windkraftanlagen.
NRW habe sich nach Aussagen des Ministers gerade im Bereich der Windenergie zu einer innovativen Industrieregion entwickelt. Remmel: “Hier ist die Zuliefererindustrie sowie Forschung und Lehre rund um den Maschinenbau, Wertstoffe, die Elektrotechnik und die Energiewirtschaft gebündelt. Unser Land ist Produktionsstandort, Anwender und deshalb auch Profiteur der Windkraft. Die Beschneidung der Erneuerbaren Energien, wie sie vom Bundesumweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler ins Spiel gebracht wurde, schadet daher dem Standort NRW.”
Die von der Bundesregierung geplante Senkung der Vergütung für Windenergie an Land (Onshore) auf acht Cent pro Kilowattstunde (kWh) sorgt in Verbindung mit den weiteren Kürzungen dafür, dass der Windenergieausbau in NRW und im Süden Deutschlands nahezu zusammenbrechen wird, warnte der Minister. “Der Vorschlag der Bundesregierung, die Vergütung für Strom aus bestehenden Anlagen nach dem Kahlschlagprinzip zu senken, stehen in keinem Verhältnis zu den drohenden Mehrkosten durch Insolvenzen, Arbeitsplatzverlusten sowie zusätzlichem Bedarf bei Netzausbau und Speicherung”, sagte Minister Remmel. “Der Strompreis steigt seit den 70er Jahren ununterbrochen. Die einzige Möglichkeit, diese Preisspirale langfristig zu durchbrechen, stellen die Erneuerbaren Energien in einer dezentralen Struktur dar. Die Landesregierung hat sich deshalb darauf verständigt, schnellstmöglich auf die regenerativen Energien umzusteigen. Dies sieht auch der Koalitionsvertrag vor.”
Nach Angaben des Bundesverbandes WindEnergie verdienen in NRW rund 10.000 Menschen ihr Geld mit dem Bau von Windenergieanlagen, bundesweit sind es rund 100.000 Beschäftigte. Erneuerbare Energien sind für das Energie-Bundesland Nummer Eins nicht nur ein wichtiger Wachstumsmotor, sondern auch Exportschlager und Schlüsseltechnologie. Aus der langen Tradition der Nutzung natürlicher Ressourcen ist hier längst eine breite energietechnologische Kompetenz gewachsen. “NRW ist nicht nur das Energieland Nummer Eins, sondern wird sich auch zum Klimaschutzland Nummer Eins entwickeln. Mit dem Ausbau der Erneuerbaren werden wir nicht nur unserer globalen ökologischen Verantwortung gerecht: Indem wir für NRW systematisch Sonne, Wind und Wasser als Energiequelle erschließen, schaffen wir auch ökonomische Sicherheit für unser Land und die heimische Wirtschaft”, sagte Remmel.
Auch der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE) kritisiert die Pläne der Bundesregierung als eine Bedrohung für zumeist mittelständische Unternehmen: “Die Vorschläge der Minister Altmaier und Rösler stellen eine existenzielle Bedrohung für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende in Nordrhein-Westfalen dar”, konstatierte LEE-Geschäftsführer Jan Dobertin. “Kämen diese Pläne durch, würde der dezentrale Ausbau Erneuerbarer Energien in weiten Teilen zum Erliegen kommen, Investitionen in Milliardenhöhe fielen aus und eine zukunftsfähige klimafreundliche Energieversorgung bliebe bis auf weiteres Vision. Gerade für NRW mit seinen immer noch hohen Versorgungsanteilen aus CO2-intensiven Kohlekraftwerken wäre eine solche Entwicklung fatal”, so Dobertin.
70 Prozent der geplanten Anlagen in Gefahr
Auch Michael Liesner, Leiter Landespolitik der Firma Enercon GmbH in NRW prognostizierte wirtschaftliche Nachteile für NRW: “Gerade NRW profitiert im hohen Maße vom Ausbau der Windenergie, durch den enorm hohen Anteil der Zulieferindustrie. Die Strompreisbremse wird zu einer Investitionsbremse. In NRW werden mit den derzeit vorgeschlagenen Maßnahmen bis zu 70 Prozent der schätzungsweise 200 in Planung befindlichen Projekte nicht umgesetzt werden können. Dabei liegen Vorschläge auf dem Tisch, die Investitionssicherheit für die Windindustrie und deren gesamte Wertschöpfungskette beibehalten und trotzdem Einsparungen realisieren.” Ein einstufiges Vergütungsmodell, so Liesner würde für Investitionssicherheit in ganz Deutschland sorgen, geplante Investitionen der Windbranche in NRW bis Ende 2014 in Höhe dreistelliger Millionenbeträge, könnten mit dem einstufigen Vergütungsmodell realisiert werden und würden die lokale Wertschöpfung stützen.
Insgesamt verrichten nach Zahlen des Internationalen Wirtschaftsforums Regenerative Energien (IWR) derzeit rund 2.800 Windenergieanlagen in NRW ihren Dienst. Die installierte Leistung beträgt 3.060MWpeak, die erzeugte Windstrommenge betrug in 2011 rund 5,15 Terawattstunde (TWh). Remmel: “Der Wind ist die derzeit wichtigste Quelle für Energie aus regenerativen Quellen. Der Anteil des Windstroms an der Strommenge aus Erneuerbaren Energien beträgt in NRW 2011 rund 40 Prozent.” Der Minister widerspricht damit Meinungen, nach denen das Binnenland für die Nutzung der Windenergie nicht geeignet sei. “Nach der von der Landesregierung veröffentlichten Windpotenzialstudie hat NRW für einen Binnenstandort ein beachtenswert hohes Windpotenzial – gerade für Anlagen mit einer Nabenhöhe von 125 m aufwärts. Zu diesen Ergebnissen kommt auch die Potenzialstudie des Bundesverbandes WindEnergie, die vom Fraunhofer Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik IWES erstellt wurde”, erklärt der Minister. Das Windtestfeld in Grevenbroich sei zentraler Bestandteil des Forschungs- und Produktionsstandorts NRW, es trage wesentlich dazu bei, dass Nordrhein-Westfalen auch bei der Windkraftnutzung international einen erstklassigen Ruf genieße, so Remmel weiter.
Das Windtestfeld Grevenbroich wurde 1998 auf einer Abraumhalde aus dem Braunkohlebergbau südwestlich des Grevenbroicher Stadtgebietes errichtet. Die auf dem Windtestfeld ermittelte mittlere Windgeschwindigkeit in 80 Metern Höhe beträgt ca. 6,3 Meter/Sekunde. Die Niederrheinische Bucht gehört zu den für die Nutzung der Windenergie besonders geeigneten Regionen des Landes. Getestet und nach internationalen Richtlinien vermessen werden Prototypen und Testanlagen der Multimegawatt-Klasse sowie Kleinwindanlagen (KWEA). Die bislang höchste in Grevenbroich getestete Anlage hatte eine Nabenhöhe von 133 Metern und einen Rotordurchmesser von 93 Metern. Nach abgeschlossener Arbeit werden die Anlagen wieder abgebaut und durch neue Prototypen ersetzt. Auftraggeber sind in der Regel die Herstellerfirmen als Besitzer der Windenergieanlagen. “Betrachtet man unser Testfeld in Grevenbroich im Hinblick auf die dort in den letzten 15 Jahren errichteten Windenergieanlagen, so erhält man einen guten Überblick über die rasante und erfolgreiche Entwicklung der Windenergie in diesem Zeitraum. Das EEG stellt dabei eine der wichtigsten Säulen dar, die diesen technischen Fortschritt in Deutschland erst ermöglicht hat”, erklärte Monika Krämer, Geschäftsführerin des Windtestfelds Grevenbroich.
“ZukunftsEnergienNRW: Orte der Energiezukunft”
Grevenbroich ist die achte Station der Zukunftsenergietour von Minister Remmel. Im Rahmen seiner Initiative “ZukunftsEnergienNRW: Orte der Energiezukunft” besucht der Minister innerhalb der laufenden Legislaturperiode 60 ausgewählte Orte, an denen Zukunftsenergien erfolgreich eingesetzt oder erprobt werden. Zum Auftakt der ZukunftsEnergien-Tour besuchte Minister Remmel Anfang Juli 2012 die Energie-Vorzeige-Gemeinde Anröchte im Kreis Soest.
EnergieAgentur.NRW
Kasinostraße 19-21
42103 Wuppertal
Deutschland
Telefon: 02 02/2 45 52- 0
Telefax: 02 02/2 45 52- 30
URL: https://www.energieagentur.nrw.de/
