Gesellschaft
ÖDP unterstützt Aktion gegen Biosprit
By Pressrelations Last updated: 21st Februar 2013ÖDP unterstützt Aktion gegen Biosprit
Buchner: “Weder umweltfreundlich, noch sozial verträglich”
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) unterstützt die Aktion gegen Biosprit der Organisation “Rettet den Regenwald”. Die Protestaktion richtet sich an europäische Politiker anlässlich des Treffens der EU-Energieminister am kommenden Freitag. Die Forderung an die Politiker lautet, die Biospritpolitik sofort zu beenden.
Dazu Prof. Dr. Klaus Buchner, Energieexperte der ÖDP: “Biodiesel und E10 sind weder umweltfreundlich, noch sozial verträglich. Die Autofahrer benötigen bis zu drei Prozent mehr Sprit und die Energie-Pflanzen werden in Ländern angebaut, die die Äcker lieber für die Produktion von Nahrungsmitteln nutzen sollten.” Der Bioanteil in den Kraftstoffen werde meist aus südlichen Ländern importiert, die sich so schnelle Gewinne erhoffen, deren Ackerfläche aber dann nicht mehr für die Bevölkerung zur Verfügung stehe. “Daher besteht in den meisten Fällen ein direkter Zusammenhang zwischen dem Anbau von Biokraftstoffen und dem Hunger in diesen Ländern,” begründet Buchner seine ablehnende Haltung.
Die ÖDP hat einen Vorschlag für eine zukunftsfähige Agrar- und Energiepolitik entwickelt: Zum einen müsste darauf geachtet werden, dass deutlich weniger Futter- und Nahrungsmittel aus Ländern, in denen Hunger herrscht, importiert werde. Zum anderen liege im Ausbau von Erneuerbaren Energien eine viel größere Chance. “Elektroautos, die mit Solarenergie betrieben werden, haben einen viel höheren Wirkungsgrad als Autos, die mit Biosprit betrieben werden,” so Buchner.
Mittelfristig erweise sich somit der Anbau von Energiepflanzen zur Erzeugung von Biodiesel oder E10 als Irrweg. “Mit Biosprit kann man weltweit nur einen Bruchteil der Autos betreiben, während Sonne, Wind und andere erneuerbare Energiequellen genügend Strom für den weltweiten Verkehr liefern können. Deshalb muss mehr Geld in die Entwicklung leistungsfähiger Batterien fließen, statt in die Vermarktung von Biosprit. Japan macht uns vor, wie man damit eine zukunftsfähige Energiepolitik betreibt,” sagt der ÖDP-Politiker abschließend.
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Florence v. Bodisco
Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Erich-Weinert-Straße 134
10409 Berlin
Tel. 030/49854050
[email protected]
www.ödp.de
Related articles
Totale Überwachung des EU-Reiseverkehrs muss gekippt werden
Die EU-Kommission hat einen Entwurf vorgestellt, mit dem sie beabsichtigt, die Ein- und Ausreisekontrollen durch umfassende biometrische Datensammlungen zu Nicht-EU-Bürgern zu verschärfen. Die Piratenpartei sieht darin einen massiven Eingriff in die Menschenrechte der Betroffenen und erkennt Parallelen zum Kommissionsvorstoß bei der Speicherung von Fluggastdaten.
Das Überwachungskonzept »Smart Borders« sieht vor, dass Reisende aus dem EU-Ausland bei Teilnahme am Registrierungsprogramm zukünftig Fingerabdrücke von allen zehn Fingern an die Behörden abgeben müssen. Zusätzlich sollen die Zeitpunkte der Ein- und Ausreise erfasst und gespeichert werden. Ein automatisiertes System soll »auffällige« Abweichungen von durchschnittlicher Aufenthaltsdauer und Überschreitungen der Visa-Genehmigungen automatisiert feststellen und an Behörden melden.
Gilles Bordelais, Koordinator der Bundes-AG Europa der Piratenpartei, bewertet diese Pläne wie folgt: »Die EU-Kommission fordert hier nicht weniger als die totale Überwachung der EU-Grenzen und stellt alle Nicht-EU-Bürger unter Generalverdacht. Wer fordert, dass Reisende und Touristen Fingerabdrücke an der Grenze abgeben müssen, kriminalisiert die Betroffenen und fördert damit ein Klima des Misstrauens. ›Smart Borders‹ ist ein weiteres IT-Prestigeprojekt auf Kosten der Grundrechte, das uns keine Sicherheit geben, dafür aber persönliche Freiheiten nehmen wird. Wenn selbst die Gruppe der EU-Datenschutzbeauftragten dieses Projekt als unverhältnismäßig und unnötig bezeichnet, sollte dies als deutliche Warnung verstanden werden.«
Im Januar 2013 war bekannt geworden, dass die EU-Kommission einen Auftrag im Umfang von 50 Millionen Euro für die technische Ausgestaltung eines Systems zur Fluggastdatenüberwachung (EU-PNR) ausgeschrieben hat, ohne die Entscheidung des EU-Parlaments abzuwarten. Laut EU-Kommission sollen Passagierdaten von EU-Bürgern für fünf Jahre gespeichert werden, wenn sie in die EU ein- oder ausreisen. Im Rat wird derzeit darüber diskutiert, ob die Fluggastdatenspeicherung auch auf Reisen von Bürgern innerhalb der EU ausgeweitet und Verkehrsmittel wie etwa die Bahn einbezogen werden sollen. Die Bundesregierung weigert sich, ihre Position im Rat offen zu legen, und weicht dezidierten Fragen aus. Das Aktionsbündnis NoPNR kritisiert, dass Dokumente des Rates nicht öffentlich zugänglich sind.
Katharina Nocun, Themenbeauftragte der Piratenpartei für Datenschutz, sieht hier Parallelen: »Die EU-Kommission hat sich bei Fluggast- und Vorratsdatenspeicherung wiederholt gegen Grundrechte und für verdachtsunabhängige Überwachung ausgesprochen. Die Tendenz der EU-Innenpolitik, Bürger durch flächendeckende, pauschale Überwachungsmaßnahmen unter Generalverdacht zu stellen, erreicht mit dem Vorschlag zu ›Smart Borders‹ einen neuen traurigen Höhepunkt. Das Schweigen der Bundesregierung auf EU-Ebene in dieser Frage suggeriert, dass hier einmal mehr über Bande gespielt wird und Gesetze durchgebracht werden sollen, die in einem nachvollziehbaren Prozess mit öffentlicher Debatte keine Chance hätten.«
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9a
10115 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 30 27572040
Telefax: +49 30 609897-517
Mail: [email protected]
URL: https://www.piratenpartei.de
ARD-DeutschlandTrend Februar 2013: Mehrheit für Steuervorteile auch in der Homoehe
Die Mehrheit der Deutschen spricht sich dafür aus, das Ehegattensplitting auch auf eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften auszuweiten. 70 Prozent der Befragten sind im aktuellen ARD-DeutschlandTrend der Meinung, die Steuervorteile, die die klassische Ehe genießt, müssten auch für die sogenannte Homoehe gelten. Nur 25 Prozent sehen das anders. Auch unter den Unionsanhängern ist eine Mehrheit von 60 Prozent für die steuerliche Gleichstellung der Homoehe. 38 Prozent von ihnen möchten dagegen, dass das Ehegattensplitting weiterhin nur für die Ehe zwischen Mann und Frau gilt. Insgesamt ist die Zustimmung zu einer steuerlichen Gleichstellung von hetero- und homosexuellen Ehen seit August 2012 noch gestiegen: Damals sprachen sich im ARD-DeutschlandTrend 66 Prozent der Deutschen dafür aus, 26 Prozent waren dagegen.
In der Sonntagsfrage legt die Union gegenüber der Vorwoche leicht zu auf 41 Prozent (+1). Die SPD verliert einen Prozentpunkt und kommt auf 27 Prozent. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würde die FDP nicht in den Bundestag einziehen: Sie verliert gegenüber vergangener Woche einen Punkt und landet bei 4 Prozent. Die Grünen liegen unverändert bei 15 Prozent, die Linke ebenfalls unverändert bei 6 Prozent. Keine Bewegung auch bei den Piraten, sie bleiben bei 3 Prozent und würden damit nicht in den Bundestag einziehen.
Für den aktuellen ARD-DeutschlandTrend hat Infratest dimap am Dienstag und Mittwoch dieser Woche 1.000 wahlberechtigte Bundesbürger telefonisch befragt.
Befragungsdaten
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren
Fallzahl: 1.000 Befragte
Erhebungszeitraum: 26. und 27. Februar 2013
Erhebungsverfahren: Computergestützte Telefoninterviews (CATI)
Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Randomstichprobe
Fehlertoleranz: 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte
* bei einem Anteilswert von 5%;
** bei einem Anteilswert von 50%
Westdeutscher Rundfunk – WDR
Appelhofplatz 1
50667 Köln
Deutschland
Telefon: +49 (221) 220-0
URL: https://www.wdr.de
