Berlin (pressrelations) -
Rösler eröffnet Tagung der Deutsch-Emiratischen Wirtschaftskommission
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat heute in Berlin gemeinsam mit dem Wirtschafts- und Außenhandelsminister der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), H.E. Eng. Sultan Bin Saeed Al Mansouri, die 9. Sitzung der Deutsch-Emiratischen Gemischten Wirtschaftskommission eröffnet. An der Tagung nehmen neben der Wirtschaftsdelegation der VAE auch über 60 deutsche Unternehmensvertreter teil.
Bundesminister Rösler: “Mit den Vereinigten Arabischen Emiraten verbindet uns eine gewachsene strategische Partnerschaft. Deutlicher Ausdruck dieser Partnerschaft auf Augenhöhe sind die guten Handels- und Investitionsbeziehungen unserer beiden Länder. Ziel unserer heutigen Gespräche ist eine verstärkte Zusammenarbeit, vor allem im Energiebereich, bei Infrastrukturprojekten sowie im Maschinen- und Anlagenbau.”
Die VAE gehören zu den wichtigsten Ausfuhrländern Deutschlands in der arabischen Welt. In 2012 stiegen die deutschen Exporte in die VAE im Vergleich zum Vorjahr um rd. 30 Prozent auf ca. 9,8 Mrd. Euro. Die wichtigsten Ausfuhrgüter waren Maschinen, Kraftfahrzeuge, elektronische und chemische Erzeugnisse. Zwar waren die Importe aus den VAE 2012 – aufgrund der in Folge des arabischen Frühlings wieder steigenden nordafrikanischen Öllieferungen – rückläufig, lagen aber deutlich über dem Importvolumen im Jahr 2010. Zu den wichtigsten Einfuhrgütern zählen Aluminium, chemische Erzeugnisse und Rückwaren einschließlich Ersatzlieferungen.
Die deutsche Wirtschaft ist an der Projektbeteiligung insbesondere in den Bereichen Infrastruktur, Bau und erneuerbare Energien sowie Energieeffizienz interessiert. Zur Zeit warten in den VAE zahlreiche Projekte mit einem Gesamtvolumen von mehr als 50 Mrd. US-Dollar auf ihre Umsetzung.
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PILTZ: Bundesverfassungsgericht bestätigt Kritik der Liberalen an Anti-Terror-Datei
Berlin (pressrelations) –
PILTZ: Bundesverfassungsgericht bestätigt Kritik der Liberalen an Anti-Terror-Datei
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Anti-Terror-Datei erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Das Bundesverfassungsgericht hat die Kritik der FDP-Fraktion zur Anti-Terror-Datei, die von der sogenannten Großen Koalition eingeführt worden war, bestätigt.
Die FDP-Fraktion hatte diese Datei abgelehnt und vor den verfassungsrechtlichen Risiken gewarnt. CDU/CSU und SPD müssen nun auch erkennen, dass sie mit der Anti-Terror-Datei zu weit gegangen sind. Das Verfassungsgericht hat deutlich festgestellt, dass die Streubreite der Speicherung im Grunde jeden Bürger in die Gefahr bringt, dort ohne sein Wissen gespeichert zu werden. Dem muss künftig ein Riegel vorgeschoben werden.
Nach der klaren und unzweideutigen Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten sich aus der Verfassung ergibt, muss jedem klar sein, dass alle Bestrebungen zur Vermischung von Polizei und Nachrichtendiensten zum Scheitern verurteilt sind. Auch ist klar, dass die ständigen Wünsche nach weiteren gemeinsamen Dateien verfassungsrechtlich keinen Rückhalt finden können.
Die FDP-Fraktion sieht sich darin bestärkt, dass sie beim Rechte-Dateien-Gesetz verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht und darauf bestanden hat, dass die Regelung zu Kontaktpersonen und zum Eilfall restriktiver gefasst wird. Aber auch diese Datei muss nun nochmals auf den Prüfstand.
FDP
Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstrasse 14
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 – 28 49 58 43
Telefax: 030 – 28 49 58 42
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14 SchülerInnen am Zukunftstag in bündnisgrüner Landtagsfraktion
Potsdam (pressrelations) –
14 SchülerInnen am Zukunftstag in bündnisgrüner Landtagsfraktion
14 Schülerinnen und Schüler im Alter von 12 bis 16 Jahren werden sich am 11. brandenburgischen Zukunftstag am morgigen Donnerstag, dem 25. April, in unserer Fraktion über berufliche Perspektiven in der Politik informieren. Die SchülerInnen aus Potsdam, Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming, Dahme-Spreewald und Oder-Spree können Einblick in die Arbeitsweise des Parlaments und der bündnisgrünen Landtagsfraktion nehmen. Neben Gesprächen mit bündnisgrünen Abgeordneten und MitarbeiterInnen steht ein Besuch der Landtagssitzung auf der Tagesordnung.
Am Zukunftstag können Mädchen und Jungen sich ein Bild vom Berufsalltag machen und Informationen für ihre eigene Berufswahl sammeln. ,,Die Frage, wie es nach der Schule weiter geht, ist meist nicht leicht zu beantworten. Der Zukunftstag ermutigt junge Menschen, Praxiserfahrung zu sammeln, die bei der Entscheidung hilft’, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, URSULA NONNEMACHER.
,,Zudem ist der Zukunftstag, der ja anderswo auch `Girlsday´ heißt, eine gute Gelegenheit für junge Frauen, sich mit `rollenuntypischen´ Berufsfeldern auseinanderzusetzen’, sagte sie. Beispielsweise würden weiterhin viele Mädchen die Chance vergeben, einen anspruchsvollen technischen oder naturwissenschaftlichen Bildungsweg einzuschlagen. ,,Der Zukunftstag kann helfen, hier möglicherweise bestehende Hemmschwellen abzubauen.’
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
Am Havelblick 8, 14473 Potsdam
Tobias Arbinger
Pressesprecher
Tel.: 0331 9661706
Fax.: 0331 9661702
[email protected]
www.gruene-fraktion.brandenburg.de
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