Schäuble: Persönliche Gesichtswahrung wichtiger als die Verfolgung von Steuerkriminellen

Zur Kritik von Finanzminister Schäuble am aktuellen Ankauf einer Steuer-CD erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Die aktuellen Ankäufe von CDs mit den Daten von Steuerhinterziehern machen es deutlich: Die Ankäufe sind das wichtigste Instrument im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Schon die Entdeckungsgefahr kann potentielle Steuerhinterzieher abschrecken.

Im Hinblick auf das von Schäuble verhandelte Steuerabkommen mit der Schweiz muss der Finanzminister jetzt den größten Pferdefuß des Abkommens eingestehen: Die deutschen Finanzverwaltungen sollen künftig auf den Erwerb von Bankdaten-CDs verzichten. Damit wird klar: Das Steuerabkommen ist eher ein Besteuerungs-Verhinderungsabkommen. Wer den Ankauf der CDs in Frage stellt, der nimmt dem demokratischen Rechtsstaat ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung seines Steueranspruchs.

Faktisch werden die Befürworter des Steuerabkommens für besseren Schlaf bei Steuerkriminellen sorgen. Diese müssten zukünftig nicht mehr mit einer überraschenden Entdeckung rechnen.

Denn genau jene Bankiers, die Steuerhinterziehung zum Geschäftsmodell erhoben haben, werden nun zu Hilfs-Steuerbeamten ernannt. Im Gegenzug würde der deutsche Fiskus sein schärfstes Kontrollinstrument aus der Hand geben. Bei dem Abkommen geht es im Kern um die Legalisierung teilweise schwerster Steuerkriminalität bei Fortbestehen der Anonymität. Der Verzicht auf den Ankauf von Steuer-CDs schützt diese Anonymität.

Schäuble versucht doch nur, die schlechten Verhandlungsergebnisse mit der Schweiz durch vermeintliche juristische Probleme zu entschuldigen. Offensichtlich ist Schäuble die persönliche Gesichtswahrung wichtiger als die Verfolgung von Steuerkriminellen.

Der ganze Vorgang macht deutlich: Das Abkommen mit der Schweiz gehört in die Tonne.

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