Weltweit führende Banken investieren in Hersteller von Streumunition. Stopp ‘explosiver Investitionen’ gefordert.

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Aktivisten fordern Finanzdienstleister und Regierungen zur Beendigung “explosiver Investitionen” auf

Berlin, 14.Juni 2012 – Weltweit investieren noch immer 137 sowohl private als auch öffentliche Finanzdienstleister rund 43 Milliarden US$ in Produzenten verbotener Streumunition. Darunter befinden sich viele der führenden Investoren und Kreditgeber wie beispielsweise Citigroup, JP Morgan Chase, Goldman Sachs, Deutsche Bank und China Merchants Bank.

Die Details und das Ausmaß dieser globalen “explosiven Investitionen” sind in der Studie

“Worldwide Investments in Cluster Munitions; a shared responsibility” dargestellt. Die Studie von IKV Pax Christi (Niederlande) und FairFin (Belgien) wurde heute in Berlin vorgestellt, um Druck auf die Regierung Deutschlands aber auch anderer Staaten auszuüben, ein Gesetz gegen solche “explosiven Investitionen” zu verabschieden.

Genau wie Antipersonenminen, gehört auch Streumunition zu den völkerrechtlich verbotenen Waffen, denn beide töten willkürlich. Die Studie untersucht die Finanzgeschäfte mit einigen Unternehmen, die bekanntermaßen Streumunition herstellen. Die Liste umfasst: Alliant Techsystems (USA), Hanwha (Südkorea), Lockheed Martin (USA), Norinco (China), Poongsan (Südkorea), Singapore Technologies Engineering (Singapur), Splav (Russland), und Textron (USA).

Obwohl sich viele Staaten und Finanzdienstleister gegen solche Investments ausgesprochen haben, zeigt die weltweite Studie, dass Finanzdienstleister in den letzten 3 Jahren

• Kredite in Höhe von insgesamt mindestens 4,1 Milliarden US$ vergeben;
• Dienstleistungen für Investment Banking im Wert von mindestens 8,1 Milliarden US$ erbracht; und
• Anteile und Anleihen in Höhe von mindestens 30,4 Milliarden US$ gehalten oder verwaltet haben.

Nach all den Bankenskandalen, Krisen und Versprechungen zukünftig verantwortungsvoller und transparenter zu handeln, ist es eine Schande, dass Finanzdienstleister weiterhin in völkerrechtlich verbotene Waffen investieren”, sagte Roos Boer, Koautorin der Studie von IKV Pax Christi (Niederlande). “In völkerrechtlich verbotene Waffen zu investieren ist unter ethischen Gesichtspunkten nicht zu akzeptieren und es ist an der Zeit, dass Regierungen und Banken diesen “explosiven Investments” ein Ende bereiten”, ergänzt sie.

Die meisten Finanzdienstleister, die in Hersteller von Streumunition investieren, stammen aus Ländern, die das internationale Abkommen zum Verbot von Streumunition noch nicht unterzeichnet haben. Besorgniserregend ist aber auch, dass 27 Finanzdienstleister noch immer in Streumunition investieren, obwohl sie in Ländern operieren, die dem Abkommen beigetreten sind.

Neben der “Hall of Shame” beinhaltet die Studie auch positive Beispiele von Firmen und Staaten. In der “Hall of Fame” und der “runners-up” Kategorie werden als positive Beispiele 56 Finanzdienstleister genannt, die sich aus dem Geschäft mit Produzenten von Streumunition zurückgezogen haben. Im Vergleich zu 47 im Vorjahr ist dies eine deutliche Steigerung.

Finanzdienstleister mit umfassenden Richtlinien gegen Investitionen in Hersteller von Streumunition werden in der “Hall of Fame” aufgeführt. Zum ersten Mal tauchen in der diesjährigen “Hall of Fame” auf: der Australian Future Fund, der Luxembourg Compensation Fund, SNS REAAL (Niederlande) und WestLB (Deutschland). Diese Finanzdienstleister schließen jegliche finanzielle Verbindung zu Herstellern von Streumunition aus.

Die “runners-up”-Kategorie beinhaltet Finanzdienstleister, die zwar Desinvestitions-Richtlinien verfolgen, sich aber noch Hintertüren offen gelassen haben. Zum ersten Mal sind in der diesjährigen “runners-up”-Kategorie dabei: AEGON (Niederlande), Aviva (UK), Intesa Sanpaolo (Italien), Lloyds Banking Group (UK), Société Générale (Frankreich) und Royal Bank of Scotland (UK).

Alle positiven Beispiele stammen von Finanzdienstleistern mit Sitz in Ländern, die die Streubomben-Konvention unterzeichnet haben. “Wir beobachten, dass sich immer mehr Finanzdienstleister aus dem Geschäft mit Streumunition zurückziehen”, sagt Stijn Suijs, Koautor der Studie für FairFin (Belgien), “aber wir finden immer noch zu viele Schlupflöcher in Unternehmensrichtlinien, die geschlossen werden sollten, weil Kunden nicht möchten, dass ihr Geld für die Herstellung von Streumunition verwendet wird”, ergänzt er.

Die Studie gibt auch einen Einblick in das neue und beispielhafte Engagement von Staaten, Gesetze gegen Investitionen in Streumunition zu schaffen. Seit kurzem gehört auch Italien zu den Ländern, die ein Gesetz zum Verbot von Investitionen in diese Waffen verabschiedet haben. Momentan existiert eine solche Gesetzgebung in 5 Ländern: Belgien, Irland, Italien, Luxemburg und Neuseeland. 2012 wurden entsprechende Gesetzesentwürfe in den Niederlanden und in der Schweiz diskutiert. Weitere 21 Vertragsstaaten, die zwar (noch) kein Gesetz verabschiedet haben, haben jedoch deutlich gemacht, dass sie Investitionen in Streumunition auf Grund der Konvention als illegal ansehen.

Die Studie wird in Deutschland vorgestellt, wo in München und Berlin Aktivisten heute den Rückzug aus der Finanzierung von Streumunitionsproduzenten fordern. Zwei große deutsche Finanzdienstleister (Allianz und Deutsche Bank) werden in der Studie auf Grund ihrer Investitionen in Streumunitionshersteller genannt. Deutschland hat noch kein Gesetz, dass Investitionen in Streumunition verbietet.

“Wir fordern Deutschland auf ein Gesetz gegen Investitionen in Streumunition zu verabschieden und klare Richtlinien für Finanzdienstleister bereitzustellen. Wenn Länder rund um Deutschland wie Belgien, Irland, Italien und Luxemburg und bald auch die Schweiz und die Niederlande das können, dann kann es Deutschland auch”, kommentierte Boer.

Der Bericht wurde in Auftrag gegeben, geschrieben und herausgegeben von IKV Pax Christi und FairFin, in Zusammenarbeit mit dem Recherchedienst Profundo (Niederlande), der die Daten für den “Hall of Shame”-Abschnitt der Studie recherchierte.

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:
Samantha Bolton + 41 79 2392366,
+49 151 63266302
[email protected]

Websites
IKV Pax Christi (Englisch): https://www.ikvpaxchristi.nl/stopexplosiveinvestments
FairFin (Englisch): https://www.fairfin.be/en/clustermunitions

STREUMUNITION

• Streubomben sind große Waffen die aus der Luft oder von der Erde eingesetzt werden und dutzende oder hunderte kleinere Submunitionen freisetzen. Submunitionen, die von luftgestützten Streubomben freigesetzt werden, werden häufig “bomblets” genannt, während man die, die durch Raketen oder die Artillerie vom Boden aus ausgelöst werden, als “grenades” bezeichnet.
• 38 Länder und Gebiete sind nachgewiesenermaßen in bewaffneten Konflikten vom Einsatz von Streumunitionen betroffen: Äthiopien, Afghanistan, Albanien, Angola, Aserbaidschan, Bergkarabach, Bosnien-Herzegowina, Tschad, Demokratische Republik Kongo, Eritrea, Falklandinseln, Georgien, Grenada, Irak, Israel, Jemen, Kambodscha, Kosovo, Kroatien, Kuwait, Laos PDR, Libanon, Mauretanien, Montenegro, Mosambik, Sambia, Saudi Arabien, Serbien, Sierra Leone, Süd Sudan, Sudan, Syrien, Tadschikistan, Thailand, Uganda, Tschetschenien, Vietnam, Westliche Sahara.
• 18 Länder haben Streumunition eingesetzt: Äthiopien, Eritrea, Frankreich, Georgien, Israel, Kolumbien, Libyen, Marokko, Niederlande, Nigeria, Russland, Saudi Arabien, Südafrika, Ex-Jugoslawien (Serbien), Sudan, Thailand, Vereinigtes Königreich, USA.

DIE STREUMUNITION-KONVENTION

• Am 1. August 2010 trat die Streumunition-Konvention in Kraft und ist seither bindendes internationales Recht.
• Die Konvention verbietet den Einsatz, die Produktion, die Beschaffung sowie den Transfer von Streumunition. Die internationale Cluster Munition Coalition (CMC) und eine immer größere Zahl von Staaten interpretieren das Verbot der Unterstützung von Produktion und Entwicklung von Streumunition (Artikel 1, (1) c) als ein Investitionsverbot.

DIE STUDIE “WORLDWIDE INVESTMENTS IN CLUSTER MUNITIONS; A SHARED RESPONSIBILITY”

• IKV Pax Christi (Niederlande) und FairFin (früher Netwerk Vlaanderen, Belgien) veröffentlichten ihre erste Studie “Worldwide Investments in Cluster Munitions: a Shared Responsibility” im Oktober 2009. Dies war die erste umfassende aktuelle Studie über Finanzdienstleister, die in Firmen, die Streumunition entwickeln oder herstellen, investieren, über Finanzdienstleister, die sich aus dem Geschäft mit Streumunition zurückgezogen haben und über Staaten, die Investitionen in Streumunition gesetzlich verbieten. Die Recherche für die “Hall of Shame” in dieser Studie wurde von Profundo (Niederlande) durchgeführt. Aktualisierte Versionen der Studie erschienen im April 2010 und im Mai 2011. Die vorliegende Ausgabe (Juni 2012) bringt die früheren Studien auf den neusten Stand.
• “Worldwide investments in cluster munitions; a Shared Responsibility” zeigt gute Geschäftspraktiken von Finanzdienstleistern und Ländern auf, die sich aus dem Geschäft mit Streumunition zurückgezogen haben, und stellt Informationen über Finanzdienstleister bereit, die noch immer in Streumunition investieren.
• Die Top 5 Investoren in Streumunitionshersteller, die in der Studie von 2012 Erwähnung finden, sind (in Millionen US$):
• Investment Banking Services: Citigroup (USA) 1065.6, JP Morgan Chase (USA) 1065.6, Bank of America (USA) 704.6, Morgan Stanley (USA) 450.3, China Merchants Bank (China) 335.3, Goldman Sachs (USA) 325.9
• Kreditgeber: Bank of America (USA) 355, Sberbank (Russland) 320, Mitsubishi UFJ Financial Group (Japan) 295, JP Morgan Chase (USA) 290, Citigroup (USA) 255
• Asset management: State Street (USA) 5,423.5, Capital Group (USA) 5,116.4, Temasek Holdings (Singapur) 3,970.6, BlackRock (USA) 1,895.7, Sun Life Financial (Kanada) 1,572.7.

Websites
IKV Pax Christi (Englisch): https://www.ikvpaxchristi.nl/stopexplosiveinvestments
FairFin (Englisch): https://www.fairfin.be/en/clustermunitions

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